Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD und die anderen Oppositionsparteien, die die Tatsachen in der Pflege beschreiben, sind nicht die Verantwortlichen für die Zustände. Wenn Sie hier anmahnen, dass man im Konsens ein Thema aufarbeitet, das zunehmend immer mehr Menschen beschäftigt, dann tun Sie mir einmal einen Gefallen. Ich erinnere mich noch gut an das Frage-und-Antwort-Spiel zwischen uns beiden, als es um die Bezahlung der Pflegekräfte ging. Nicht die Dokumentation, sondern die nicht adäquate Bezahlung für eine schwere Arbeit ist das Problem.
Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, dass gleiche Arbeit den gleichen Wert hat. - Da brauchen Sie gar nicht die Augen nach oben zu schlagen, Herr Vorsitzender des Ausschusses.
Sie sollten sich für die Menschen einsetzen, und Sie sollten sich dafür einsetzen, dass zu Pflegende Würde brauchen und die, die in der Pflege arbeiten, auch Würde brauchen. Sie sollten das nicht ständig negieren.
Die Art und Weise, wie Sie mit der Opposition umgehen, ist so, dass Sie nicht dazu beitragen, dass wir konsensfähig werden, sondern Sie dividieren auseinander und stellen die richtigen Politikthemen, die wir haben, immer wieder infrage. Ich rufe Sie dazu auf: Sorgen Sie dafür, dass die Anträge anständig bearbeitet werden, und streuen Sie nicht ständig soviel Zwietracht in unseren Ausschuss!
Das stammt aus dem Jugurthinischen Krieg von Sallust und heißt auf Deutsch: In Eintracht wachsen die kleinen Dinge.
Es liegt mir sehr am Herzen, als Vorsitzender des Sozialausschusses so viel Eintracht herbeizuführen, wie es möglich ist. Ich glaube, dass das auch aus meinem vorherigen Redebeitrag deutlich geworden ist.
Gleichwohl, verehrter Herr Kollege Watermann, kann es so sein, dass man in der Bewertung von Dingen in der Realität unterschiedlicher Meinung ist, z. B. in der Frage, was das Erste ist, was die Pflegenden bewegt. Ich wiederhole meine Auffassung, dass die erste Klage, die uns im Pflegebereich entgegengehalten wird, die überbordende Dokumentation ist.
Ich habe Verständnis dafür, dass alle, die am unteren Ende, z. B. beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, sind, sich gern weiterentwickeln möchten. Denen kann ich empfehlen, sich weiterzuqualifizieren. Dann werden sie sich auch beim Einkommen weiterentwickeln.
- Liebe Leute, Fachkräfte werden so händeringend gesucht, dass es einen Wettbewerb um Fachkräfte gibt. Wer eine gute Fachkraft ist, der wird gerade im Pflegebereich schnell eine gut bezahlte Tätigkeit erhalten.
(Wiard Siebels [SPD]: Wo denn? Doch nicht in Niedersachsen! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Nicht bei unse- rem Pflegesatzniveau!)
Aber auf dem Weg von der Hilfskraft zur Fachkraft wollen wir die Menschen doch hoffentlich miteinander begleiten. Darüber lassen Sie uns in Eintracht im Ausschuss sprechen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entgegnung von Herrn Riese und der Redebeitrag provozieren immer wieder dazu, darauf einzugehen. Ich habe mich aber entschlossen, dies nicht zu tun. Ich möchte vielmehr auf Ihren Redebeitrag, Frau Mundlos, eingehen.
Sie argumentieren jedenfalls deutlich sauberer als unser Ausschussvorsitzender, auch wenn ich mit Ihnen inhaltlich nicht einer Meinung bin.
Wenn Sie meinen, dass wir als Oppositionsfraktionen einen Pflegenotstand herbeireden und das eine der entscheidenden Ursachen für das schlechte Image des Berufsstandes sei, dann halte ich Ihnen entgegen, dass wir zu einer ganz anderen Einschätzung kommen, weil wir in Verantwortung nicht nur für unsere Eltern und in einigen Jahren vielleicht für uns selbst handeln, sondern auch auf der Grundlage der vielen Gespräche, die wir geführt haben, und der Veranstaltungen, die wir gemacht haben.
Es ist tatsächlich so, dass auch wir, wenn wir zu der Thematik eine Veranstaltung machen, feststellen, dass sie überdurchschnittlich gut besucht ist. Das ist auch einer der Indikatoren dafür, dass man den Pflegenotstand, der droht, nicht wegreden darf. Wir wollen nicht sehenden Auges in den Pflegenotstand hineinlaufen. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Ich bitte, dass Sie es respektieren, wenn wir darüber diskutieren.
Der Fachkräftemangel hat natürlich einiges damit zu tun. Wir können nicht wegdiskutieren, dass die Arbeit einer Pflegekraft auf der einen Seite mit einer sehr hohen Verantwortung verbunden ist. Das ist vielleicht auch einer der Gründe, warum viele Menschen diesen Beruf ergriffen haben und ausüben, weil sie gern etwas mit Menschen tun. Aber wir müssen feststellen, dass es in den letzten Jahren tatsächlich zu einer enormen Leistungsverdichtung gekommen ist und dass das Zwischenmenschliche, das im Pflegeberuf eine große Rolle spielt, tatsächlich immer mehr zurückgedrängt wird. Zu dem kommt - das haben schon alle Redner gesagt - die Unterbezahlung der Arbeit hinzu. Das ist aus unserer Sicht in Ihrem Antrag nicht ausreichend berücksichtigt worden.
das soll. Wollen Sie nur die Quantität erhöhen? - Die Qualität Ihres Antrages hat sich dadurch leider nicht erhöht.
Entbürokratisierung der Dokumentationspflicht, die Neudefinition des Pflegebegriffs, die schlechten Arbeitsbedingungen etc., pp. - das thematisieren alle Oppositionsfraktionen. Wir alle haben schon Anträge dazu gemacht. Wir meinen es tatsächlich ernst. Wir müssen einen Weg finden, dieses Berufsfeld monetär aufzuwerten.
Wir müssen erstens zu einer Rücknahme der Leistungsverdichtung kommen. Wir brauchen zweitens ein Studienfach im Pflegeberuf. Wir müssen drittens der Fluktuation in diesem Berufsfeld gegensteuern. Viertens müssen wir die Flucht von Fachkräften in das Ausland verhindern. Fünftens müssen wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen.
Letzte Bemerkung. - Langfristig werden wir nur weiterkommen, wenn wir das Gesundheitssystem dahin gehend ändern, dass alle Einkommen zur Finanzierung herangezogen werden. Das wäre tatsächlich eine Möglichkeit, das Image auch dieses Berufes zu verbessern und ihn attraktiver zu gestalten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden uns, Herr Riese, selbstverständlich wie immer konstruktiv an der Debatte im Ausschuss beteiligen.
Der nächste Beitrag kommt von Frau Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag müsste eigentlich in „Chancen in der Altenpflege“ umbenannt werden, denn - das fällt als Erstes auf - zur Situation in der Krankenpflege enthält er nahezu nichts. Dabei werden im Jahr 2030 allein in den Kliniken über 400 000 Krankenschwestern und -pfleger fehlen, in den ambulanten Diensten weitere 66 000. Wir haben Ihnen dazu bereits im Februar einen umfassenden Antrag vorgelegt, der die demografischen Probleme aufgreift und aus dem
Ihr Antrag geht mit seinen zahlreichen Unterthemen einmal quer durch den Gemüsegarten ungelöster Themen der gegenwärtigen Pflegepolitik. Diesen Problemstau hat übrigens aus meiner Sicht vor allen Dingen die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten. Denn da geht seit langer Zeit überhaupt nichts vorwärts.
Es verwundert daher nicht, dass der ehemalige Gesundheitsminister quasi über Nacht die Flucht aufs vermeintlich glanzvollere Parkett der Wirtschaftspolitik angetreten hat.
Seine Pflegepolitik war eine reine Ankündigungsrhetorik, ohne dass sich irgendetwas Substantielles bewegt hätte.
Auch der Einstand seines Nachfolgers ist gründlich misslungen. Dessen erste Amtshandlung war, die Verabschiedung einer umfassenden Pflegereform, die für dieses Jahr angekündigt war, zu verschieben.
So ist das mit viel Getöse ausgerufene Jahr der Pflege vorbei, ehe es begonnen hat. Ambition, meine Damen und Herren, sieht anders aus.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Roland Riese [FDP]: Diesen Spruch kennen wir jetzt auch schon!)
Schwarz-Gelb begründet das mit dem Gebot der Gründlichkeit. Das ist ein wirklich schlechter Witz. Denn alle Erkenntnisse liegen seit Langem auf dem Tisch.
Dass die Koalition in Berlin es nicht kann, ist die eine Sache. Viel schwerer wiegt, dass Millionen von Pflegebedürftigen und ihre Familien jetzt noch länger auf dringend notwendige Leistungsverbesserungen warten müssen. Selbst das Gesetzchen von Frau Schröder zur Familienpflegezeit, das der großen Mehrheit der pflegenden Angehörigen überhaupt nichts bringt, wurde im Bundesrat neulich - ich glaube, gestern - in Gänze abgelehnt. Mehr kann man auf diesem Feld eigentlich nicht scheitern. So bleibt als Bilanz des angeblichen