Dass die Koalition in Berlin es nicht kann, ist die eine Sache. Viel schwerer wiegt, dass Millionen von Pflegebedürftigen und ihre Familien jetzt noch länger auf dringend notwendige Leistungsverbesserungen warten müssen. Selbst das Gesetzchen von Frau Schröder zur Familienpflegezeit, das der großen Mehrheit der pflegenden Angehörigen überhaupt nichts bringt, wurde im Bundesrat neulich - ich glaube, gestern - in Gänze abgelehnt. Mehr kann man auf diesem Feld eigentlich nicht scheitern. So bleibt als Bilanz des angeblichen
Nun zu Ihrem Antrag. Bei dem Ziel der Zusammenführung der verschiedenen Pflegeausbildungsgänge ändert sich seit Jahren überhaupt nichts, obwohl die Modellversuche längst erfolgreich abgeschlossen wurden. Frau von der Leyen bleibt weiter stur in der Frage der Weiterfinanzierung des dritten Ausbildungsjahrs. Da können Sie wohl keinen Einfluss nehmen. Hier ist das Land eingesprungen. Aber das kann doch nur eine Notlösung sein. In beiden Fällen müssten die Sozialministerin und vielleicht auch die die Regierung tragenden Fraktionen in Berlin energisch intervenieren. Es sind doch schließlich Ihre Leute, die da blockieren.
Trödelei herrscht in Berlin auch bei der Neufestsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Herr Riese eben so treuherzig eingefordert hat. Das Gutachten liegt doch seit 2009 vor. Es wurde von Herrn Rösler als höchst notwendig, fachlich überzeugend und dringend umsetzungswürdig eingestuft.
Getan hat sich nichts. Im Gegenteil: Es herrscht absoluter Stillstand, weil Herr Schäuble bei jedem Schritt erst einmal Njet schreit und sagt: Nein, das kostet. Von mir gibt es kein Geld für die Pflegebedürftigen.
Meine Damen und Herren, der Rest des Antrags ist mehr oder weniger eine Enzyklopädie der Unverbindlichkeiten. Da gibt es Selbstläufer wie die Forderung nach besserer Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Da gibt es Selbstverständlichkeiten wie die Forderung nach Unterrichtung durch das Sozialministerium. Dann fordern Sie auch noch ein Konzept zur Stärkung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Pflegenden. Ich bin gespannt, was Sie im Ausschuss dazu sagen werden, was Sie sich darunter vorstellen. Denn aus Sicht der Pflegenden können Sie sich ein solches Konzept getrost an den Hut stecken.
Es wäre an der Zeit, dass Sie sich endlich einmal einlassen. Der Kollege Söder in Bayern ist da weiter.
Letzter Satz. - Was Sie mit der Evaluation des MDK meinen, bleibt für mich völlig im Nebel. Ich bin gespannt, was Sie dazu auf den Tisch legen. Wir werden uns auch noch den Landepflegebericht anzusehen haben. Den dort dargestellten Herausforderungen begegnen Sie mit diesem Antrag jedenfalls nicht.
Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Frau Helmhold haben sich Frau Mundlos und Herr Riese gemeldet. Bitte, Frau Mundlos!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer meinem Redebeitrag aufmerksam zugehört hat, konnte feststellen, dass ich sehr oft zum Ausdruck gebracht habe, dass wir auf Gemeinsamkeit, Miteinander und Dialog setzen. Das gilt natürlich auch für die Antworten, die wir auf die Probleme im Bereich der Pflege geben müssen.
Wenn ich mir aber die Beiträge von Frau Groskurt, Herrn Humke und Frau Helmhold in Erinnerung rufe, dann stelle ich fest: alles abgelehnt, alles negativ, als geschähe nichts. - Da darf ich etwas zitieren: Wer „die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt“, der betreibt - nach Wikipedia - Demagogie.
Das ist genau das, was Sie machen. Sie trennen. Sie führen nicht zusammen. Sie schlagen die Hand, die Ihnen geboten wird, aus. Das - so muss ich Ihnen sagen - liegt nicht im Interesse einer Lösung auf einer möglichst breiten parlamentari
schen Basis. Das heißt, dass Sie daran gar nicht ernsthaft interessiert sind. Das finde ich im Hinblick auf das Wohl der Betroffenen ausgesprochen traurig und schade.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Helmhold hat hier heute doch tatsächlich gesagt, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe die Probleme der Pflege zu verantworten.
Da schüttele ich mich doch vor Lachen. So viel Zeit hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung noch gar nicht, dass sie da überhaupt Probleme hätte verursachen können. Ich habe vorhin - nicht als einziger Redner - ausdrücklich den demografischen Wandel angesprochen. Wir wissen doch wohl alle, dass die Probleme eine sehr lange Geschichte haben. Dafür kann man eine Bundesregierung, die erst seit knapp zwei Jahren im Amt ist, wirklich kaum verhaften.
Darüber, dass es bei der Definition des Pflegebegriffs um ganz umfängliche Finanzierungsfragen geht, über die man sich lange auseinandersetzen muss, sind wir uns doch wohl hoffentlich einig. Wenn ich verlange, dass die Demenz in den Pflegebegriff einbezogen wird und bei Demenz Leistungen der Pflegeversicherung geleistet werden müssen, dann muss ich mich zugleich der schwierigen Debatte stellen, woher dieses Geld kommen soll.
Man muss aber auch immer ein Auge darauf haben, wen eine solche Entscheidung trifft, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sie hat, im Hinblick auf die Lohnnebenkosten usw.
Einen Satz noch zum Konzept zur Mitwirkung: Es geht auch ohne Pflegekammer; aber wir teilen die Auffassung, dass es nicht richtig sein kann, dass
der Medizinische Dienst der Krankenkassen Pflegequalität ohne die Pflegenden beurteilt. Wir wollen miteinander und mit der Regierung erörtern, wie wir da zu anderen Wegen kommen können.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Mundlos, ich bin gerne bereit, in einen Dialog zu treten. Ich finde nur, Sie sollten uns nicht vorwerfen, kein Interesse zu haben. Wir haben das Thema Pflege hier in der Vergangenheit wirklich oft genug von uns aus auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir haben Ihnen einen Vorschlag nach dem anderen gemacht. Bis jetzt haben wir nur noch nie den Eindruck gehabt, dass Sie ein Interesse daran gehabt hätten, mit uns in einen Dialog zu treten.
Ich lasse mich in den kommenden Beratungen gerne davon überzeugen, dass das möglich ist. Ich glaube, das kann ich auch für die Kolleginnen und Kollegen sagen.
Herr Riese, wenn Sie sagen, Sie hätten noch keine Zeit gehabt, sich mit der Pflege zu beschäftigen - - -
- Doch! Sie haben eben gesagt: Wir hatten noch gar nicht so viel Zeit, uns mit diesem Thema zu beschäftigen.
Sie hatten viel Zeit, sich mit den Dingen zu beschäftigen, die für Sie wichtig waren, z. B. mit Steuerbefreiungen für Hoteliers.
Sie konnten auch schon den Atomkonsens auflösen. Dafür war Zeit, aber für die Pflege war noch keine Zeit.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung.