Protokoll der Sitzung vom 27.05.2011

Darüber hinaus muss es das Bestreben sein, aktuell über die Entwicklungen in den Fußballproblemszenen informiert zu sein sowie Gewalttäter von friedlichen Fußballfans zu separieren.

Die deutsche Hochschule der Polizei hat anhand einer Sekundäranalyse sowie von Experteninterviews eine Untersuchung zur Analyse der neuen Entwicklungen im Lagefeld Fußball vorgenommen. Dabei ist festgestellt worden, dass vorhandene Studien über die Ultraszenen relativ alt und nicht mehr valide sind. Kenntnisse über diese Gruppe, die in den zurückliegenden Jahren erheblich zu der Gewaltproblematik im Umfeld des Fußballsports beigetragen hat, sind aber für die Sicherheitsmaßnahmen von großer Bedeutung. Im Weiteren soll zunächst geprüft werden, ob weitergehende Untersuchungen der Ultraszene durchführbar sind.

Parallel zu diesen bundesweiten Initiativen hat Niedersachsen den Dialog mit Fangruppierungen, vor allem der Ultrabewegung, forciert. Anfang 2010 wurde in diesem Zusammenhang die Niedersächsische Zukunftswerkstatt „Fußballfans und Polizei - Abbau der Feindbilder“ in Hannover durchgeführt. Daraus resultierend, sind an acht Standorten in Niedersachsen runde Tische mit Vertretern der örtlichen Polizeidienststellen sowie der unterschiedlichen Fangruppierungen eingerichtet worden, in denen erste Gesprächskontakte auf örtlicher Ebene hergestellt werden konnten.

Ferner unterstützt die Niedersächsische Landesregierung weiterhin die wichtige Arbeit der bestehenden Fanprojekte an den Standorten Hannover, Braunschweig und Wolfsburg. Diese werden gemäß dem NKSS zu je einem Drittel finanziert durch den Fußballverband und die zuständige Kommune sowie das Land. Hierfür werden aus Landesmitteln jährlich 91 400 Euro zur Verfügung gestellt. Die Einrichtung eines weiteren Fanprojektes in Osnabrück ist derzeit in Vorbereitung.

In jüngster Zeit waren erneut Ausschreitungen durch Fußballfans abseits der Stadien und auf Reisewegen festzustellen.

Aufgrund aktueller Vorfälle wurde am 3. Mai 2011 unter Leitung des Innenministers mit dem Vereinsvorsitzenden von Hannover 96, dem Polizeipräsidenten aus Hannover sowie Fachleuten des MI und der Landes- und Bundespolizei die Lage erörtert. Neben der umfänglichen und entschlossenen Anwendung der der Polizei zur Verfügung stehenden Maßnahmen beinhaltet die dort getroffene Verabredung auch Sanktionen der Vereine gegen Gewalt ausübende Personen; außerdem wurde

vereinbart, noch konsequenter gegen Rädelsführer von Gewalt vorzugehen; an die Fangruppen soll appelliert werden, sich von Gewalt und gewalttätigen Personen zu distanzieren.

Der Niedersächsische Ausschuss Sport und Sicherheit wird zum Umgang mit Rädelsführern gewaltbereiter Gruppen im Zusammenhang mit Fußballspielen eine landesweite Konzeption erarbeiten. Ziel ist es, diese gewalttätigen Personen von friedlichen Gruppen zu isolieren und allgemein zu ächten sowie von den Spielorten bzw. Spielstätten, insbesondere bei Auswärtsspielen, fernzuhalten.

Unter Hinweis auf die guten Erfahrungen mit einem Alkoholkonsumverbot in den Zügen der MetronomEisenbahngesellschaft mbH wird in diesem Zusammenhang auch über ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Personenverkehr geredet werden müssen.

Darüber hinaus muss geprüft werden, ob und inwieweit Personen, denen ein bundesweit gültiges Stadionverbot auferlegt wurde, von der Beförderung im öffentlichen Personenverkehr ausgeschlossen werden können.

Die Landesregierung wird die Entwicklung hinsichtlich gewalttätiger Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen auch weiterhin intensiv beobachten und mit umgehenden, lageangepassten Reaktionen zu einer effektiven Bekämpfung dieser Gewalt beitragen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Zu 2: Statistiken zum Fußballspielbetrieb werden aus Gründen der Vergleichbarkeit nicht jahrweise, sondern für die jeweiligen Spielzeiten geführt. Bundesweit erfolgt dieses für die Spielklassen Bundesliga, 2. Bundesliga, 3. Liga (seit der Saison 2008/2009) und Regionalligen (Nord, West sowie Süd) durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) mit den Jahresberichten Fußball.

Für Niedersachsen wird seit der Saison 2007/2008 eine Statistik geführt, in der alle Fußballspiele in Niedersachsen erfasst werden, bei denen Polizeikräfte zur Verhinderung von Störungen eingesetzt wurden.

Ausweislich des letzten Jahresberichtes der ZIS für die Saison 2009/2010 bewegen sich die gewalttätigen Ausschreitungen durch Fußballanhänger auf einem seit der Spielzeit 1998/1999 saisonal schwankenden, jedoch insgesamt hohem Niveau.

Dem Jahresbericht entnommene Fünfjahresvergleiche für die ersten vier Fußballligen sind der Beantwortung als Anlage beigefügt.

Es ist festzustellen, dass die Zahl derer, die Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen suchen, quantitativ zunimmt. Von diesen Personen herbeigeführte Situationen, in denen Gewalt unmittelbar bevorsteht, können nur mit konsequenten und möglichst frühzeitig beginnenden Maßnahmen der Polizei bewältigt werden.

Das Verhalten einiger Gruppierungen unterscheidet sich bei Heim- und Auswärtsspielen teilweise erheblich. Durch Teile von gewaltbereiten Gruppen der Ultraszene kommt es gerade auf den Reisewegen bzw. in den auswärtigen Spielstädten vermehrt zu Störungen.

Entgegen dem bundesweiten Trend sind aber die bei Fußballspielen in Niedersachsen festgestellten Straftaten von 503 in der Saison 2008/2009 auf 372 in der Saison 2009/2010 zurückgegangen. Auch die Anzahl der im Zusammenhang mit den gemeldeten Fußballspielen in Niedersachsen verletzten Personen ist im gleichen Zeitraum von 104 auf 81 gesunken.

Der Spielbetrieb in den niedersächsischen Amateurfußballligen ist nach hiesigen Erkenntnissen im Vergleich zu anderen Ligen nach wie vor als gewaltarm zu bezeichnen. Eine Verlagerung von Gewalttätigkeiten aus den Profiligen in die Ama

teurligen ist in Niedersachsen nach wie vor nicht erkennbar.

Zu 3: Hooliganismus bzw. diesem Phänomenbereich zuzuordnende Gruppierungen sind nicht Beobachtungsobjekt der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde. Weder dem Verfassungsschutz noch den niedersächsischen Polizeibehörden liegen Erkenntnisse über eine strukturierte Zusammenarbeit in Niedersachsen zwischen extremistischen Gruppierungen und Gruppen vor, die regelmäßig bei Fußballspielen Gewalt ausüben.

Zwar ist bekannt, dass es vereinzelte Kontakte und Überschneidungen zwischen Rechts- bzw. Linksextremisten mit Mitgliedern von gewaltbereiten Fußballproblemszenen gibt. Es liegen aber keine Erkenntnisse vor, dass diese Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung oder ihrer extremistischen Einstellung an Gewalttaten im Zusammenhang mit Fußballspielen beteiligt waren.

Laut Statistiken der Landesinformationsstelle Sporteinsätze Niedersachsen und Angaben des Niedersächsischen Fußballverbandes sind in der Vergangenheit lediglich Einzelfälle mit rassistischem bzw. antisemitischem Hintergrund bekannt geworden. Demnach ist die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten bei Fußballspielen in Niedersachsen von 24 in der Saison 2008/2009 auf 9 in der Saison 2009/2010 zurückgegangen.

Bundesliga / 2. Bundesliga Saison 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10

Vereine 36 36 36 36 36

Spiele1)

770 750 751 787 764

Personen Kat. B2)

5 560 6 105 5 860 5 785 6 470

Personen Kat. C2)

2 305 2 308 2 185 2 125 2 290

Strafverfahren gesamt 4 576 4 394 4 577 6 030 6 043

Körperverletzung3)

1 294 1 232 1 237 1 696 1 439

Widerstand gg.

Vollstreckungsbeamte3)

235 270 338 371 324

Landfriedensbruch3)

459 200 321 620 439

Sachbeschädigung3)

480 443 510 579 602

Sonstige3)

2 108 2 249 2 171 1 094 1 363

Freiheitsentziehungen 5 876 6 414 7 264 9 174 6 784

Bundesliga / 2. Bundesliga Saison 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10

nach Strafprozessordnung3)

3.615 3.559 4.136 4.489 3.914

nach Polizeigesetz3

2 261 2 855 3 128 4 685 2 870

verletzte Personen 371 494 501 579 784