Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, zu Ihren Plätzen zurückzukehren. Der Namensaufruf ist jetzt beendet.
Ich bitte nun die am Wahlverfahren beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer - Frau Somfleth, Herrn Heidemann und Herrn Klein -, nacheinander abzustimmen. Anschließend wählt der Sitzungsvorstand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, die bzw. der noch nicht gewählt hat. - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahl. Das Wahlergebnis wird in Kürze bekannt gegeben.
Ich unterbreche die Sitzung, bitte aber die Mitglieder des Landtages, auf Ihren Plätzen zu bleiben. Während der Unterbrechung werden die am Wahlvorgang beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer - Frau Somfleth, Herr Heidemann und Herr Klein - sowie Frau Vizepräsidentin Vockert und Herr Vizepräsident Möhrmann die Stimmen auszählen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen jetzt die unterbrochene Sitzung fort. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt:
Abgegeben wurden 148 Stimmen. Alle Stimmen waren gültig. 126 Mitglieder des Landtags haben mit Ja und 9 mit Nein gestimmt. 13 Mitglieder des Landtags haben sich der Stimme enthalten.
Die Mehrheit der gesetzlichen Zahl von 152 Abgeordneten beträgt 76. Die Zweidrittelmehrheit von 148 Mitgliedern des Landtags, die an der Wahl teilgenommen haben, beträgt 99. Mit Ja haben 126 Mitglieder des Landtags gestimmt. Damit ist die nach Artikel 55 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Mehrheit gegeben. Die in dem Wahlvorschlag in der Drs. 16/3752 Genannten sind gewählt. Ihnen, Herr Pust und Herr Schneidewind, schon einmal von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch!
Der Herr Ministerpräsident wird den für eine zweite Amtszeit Gewählten gleich in der Mittagspause im
Arbeitszimmer des Landtagspräsidenten die Ernennungsurkunde aushändigen. Die nach dem Gesetz vorgesehene Vereidigung ist sodann als erster Tagesordnungspunkt unserer Nachmittagssitzung vorgesehen.
Wir sind genau in der Zeit. Die Sitzung wird um 14.45 Uhr fortgesetzt. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause und schließe den Tagesordnungspunkt.
Vereidigung des neu gewählten Mitglieds und des neu gewählten stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs
Ich bitte das wiedergewählte Mitglied und das wiedergewählte stellvertretende Mitglied, nach vorn zu uns zum Präsidium zu kommen. Der Eid, den Sie vor dem Landtag ablegen, entspricht der besonderen Stellung des Staatsgerichtshofs als Verfassungsgericht.
Ich bitte Sie, den in § 4 Abs. 2 Satz 1 des Staatsgerichtshofgesetzes vorgeschriebenen Eid einzeln im vollen Wortlaut zu leisten. - Ich bitte alle Anwesenden, sich jetzt zu erheben.
Der Eid lautet: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. - Der Eid kann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 des Staatsgerichtshofgesetzes mit der Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
Ich bitte Sie, nun einzeln zu mir zu kommen und den Eidestext zu sprechen. Zunächst bitte ich Herrn Pust.
Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Zu Ihrer erneuten Wahl in dieses hohe Richteramt des Landes Niedersachsen spreche ich Ihnen die Glückwünsche des Parlaments aus. Mögen Sie durch Ihre Mitwirkung an den Entscheidungen des Staatsgerichtshofs unserem Bundesland und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern dienen! Herzlichen Glückwunsch!
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir fünf Themen genannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können. Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestim
Doppelabitur 2011: Ein starker Jahrgang mit starken Chancen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/3771