Protokoll der Sitzung vom 29.06.2011

(Beifall bei der LINKEN)

Schnelle Verwertbarkeit für den Arbeitsmarkt und nicht pädagogische Gründe führten zur Einführung des Turboabiturs. Ich zitiere den ehemaligen niedersächsischen Kultusminister Rolf Wernstedt aus seinem Vortrag aus dem Anlass des 40-jährigen Bestehens von Gesamtschulen zu den Motiven der G8-Reform:

„Die achtjährige Phase, die in diesem Jahr erstmals absolviert wurde, ist das Produkt der bedingungs- und atemlosen Verwertbarkeitsideologie neoliberaler Observanz.“

Dem kann ich nur zustimmen. Diese Reform war unnötig, und ich bezweifle ihren Erfolg.

(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Es lebe der Sozialismus! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)

Zum Stichwort „Starke Chancen“. Schauen wir zuerst auf den Ausbildungsmarkt. In der Statistik zum Ausbildungsmarkt der Agentur für Arbeit aus dem vergangenen Monat sehen wir die folgenden interessanten beiden Zahlen. Zum einen ist die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Abitur im Vergleich zum Vorjahr um 35 % gestiegen. Das ist wegen des doppelten Abiturjahrgangs nicht weiter verwunderlich.

Schauen wir zum anderen auf die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber. Das sind diejenigen Suchenden, die noch gar nichts in der Hand haben. Hier ist der Anstieg sogar noch leicht höher, wenn wir 2010 und 2011 vergleichen. 36 % mehr Abiturientinnen und Abiturienten suchen derzeit noch einen Ausbildungsplatz. Die Chancen für den doppelten Abiturjahrgang haben sich also keineswegs verbessert.

(Jens Nacke [CDU]: Vergleichen Sie am 1. August noch einmal!)

Dabei sind die Rufe nach qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern wegen des allzeit gemutmaßten Fachkräftemangels doch kaum zu überhören. Doch auf dem Ausbildungsmarkt herrscht immer noch ein Kampf um die Plätze. Insgesamt kommen auf einen Bewerber derzeit 0,82 Ausbildungsplätze. Starke Chancen? - Fehlanzeige!

Blicken wir auf das Studium. Die Zahl der Studienplätze wird sich erhöhen. Wegen der Flucht aus dem Turboabi und dem freiwilligen Wiederholen eines Schuljahres wird der Kampf um die Studien

plätze in diesem Jahr etwa so erfolgversprechend oder aussichtslos sein wie im Vorjahr. Was aber nicht im selben Maße erhöht wurde, ist die Zahl der Wohnheimplätze. In den Gebieten der Studentenwerke Braunschweig, Göttingen und Hannover wird es ein Hauen und Stechen um die Plätze geben. Hier fehlen mindestens 1 500 Wohnheimplätze. Insofern hat der doppelte Abiturjahrgang vielleicht starke Chancen auf einen Zeltplatz, aber bei bezahlbarem Wohnraum sieht es schlecht aus.

(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU] lacht)

Ich komme zum Schluss und beglückwünsche nochmals die Absolventinnen und Absolventen zu dem bestandenen Abitur. Die Schülerinnen und Schüler haben ihre Aufgaben erfolgreich bewältigt. Die Landesregierung hat es leider nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich erteile jetzt der Kollegin Korter das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Monaten haben wir hier im Landtag zuletzt über das Doppelabitur gesprochen. Der Schülerschwund im ersten Turboabiturjahrgang war damals das Thema, und Herr Althusmann hatte im Januar lange darum herumgeredet, aber dann musste er doch zugeben, dass landesweit 18 % der Schülerinnen und Schüler des ersten G8Jahrgangs kurz vor dem Abitur gescheitert sind, wiederholt haben oder die Schule verlassen haben. Welche Auswirkungen das auf den Notendurchschnitt hat, für den Sie sich heute feiern, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, es ist schon fast zynisch, wenn Sie hier heute eine Jubeldiskussion unter dem Titel „Ein starker Jahrgang mit starken Chancen“ veranstalten wollen. Wissen Sie, worin dieser Jahrgang wirklich stark war? - Im Durchhalten! Im Durchhalten war dieser Jahrgang stark.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Wozu Sie diese Schülerinnen und Schülern über all die Jahre in Wirklichkeit getrieben haben, kann man getrost „survival of the fittest“ nennen.

(Jens Nacke [CDU]: Neid ist peinlich!)

Gerade ein Jahr, nachdem diese Schülerinnen und Schüler damals von der Grundschule in die Orientierungsstufe gegangen sind, mussten sie schon wieder einen Wechsel vollziehen, weil es der CDU gar nicht schnell genug gehen konnte, die Orientierungsstufe abzuschaffen. Dann gab es noch nicht einmal Lehrpläne und Schulbücher - ich erinnere an die gestrige Diskussion -, als diese Schülerinnen und Schüler in die sechste Klasse kamen. Unseren damaligen - 2004 - sehr weitsichtigen - wie wir heute sehen - Entschließungsantrag, das Turboabitur auszusetzen, bis die Rahmenbedingungen in Niedersachsen stimmen, haben Sie damals kalt lächelnd mit der Arroganz der neu errungenen Macht vom Tisch gewischt.

Vier Jahre später, nämlich 2008, sah sich die damalige Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann, die Auswechselspielerin von Herrn Wulff für Herrn Busemann, gezwungen, auf Druck der Eltern, Schülerinnen und Schüler aus den Gymnasien einen Aktionsplan zum Abitur nach zwölf Jahren aufzulegen. Dieser hatte eigentlich eher einen Placeboeffekt, obwohl man sich das überlegen muss: Das war 2008, vier Jahre, nachdem dieser „Großversuch“ mit Kindern an den Gymnasien hier bereits lief!

Heute erklärt uns der dritte Kultusminister der CDU, Herr Althusmann, alle Probleme mit dem Turboabi seien jetzt gelöst. Herr Althusmann, ich glaube, Sie schauen zu viel Werbefernsehen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Leider passt sich die Realität Ihrer Rede nicht an!)

Warum sonst sollten Sie glauben: Wenn ich das nur oft genug wiederhole, dann glauben es mir die Leute vielleicht?

Meine Damen und Herren, noch heute arbeiten die meisten Gymnasien wie Halbtagsschulen: ganztags Unterricht, aber keine sinnvolle Rhythmisierung und häufig noch nicht einmal eine vernünftige Mittagsverpflegung. Immer noch haben die Schülerinnen und Schüler Stundentafeln von 34 Wochenstunden und mehr und Hausaufgaben dazu. Welche Arbeitsbelastung das bedeutet, können Sie sich vorstellen. Was das vor allen Dingen für Fahrschülerinnen und Fahrschüler auf dem Lande bedeutet? - Das ist eine Arbeitszeit, die für Erwach

sene überhaupt nicht zumutbar wäre. Aber das muten wir unseren Jugendlichen, die das Gymnasium oder auch die IGS besuchen, zu.

Wir bekommen immer mehr Berichte, dass Kinder in und von der Schule krank werden. Natürlich, meine Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler, die jetzt ihr Abi in der Tasche haben - auch wir gratulieren natürlich;

(Zurufe von der CDU: Aber nicht von Herzen!)

aber ich möchte das jetzt nicht ausweiten -, sind selbstverständlich erst einmal froh, dass sie das Abitur hinter sich haben.

(Jens Nacke [CDU]: Schade, dass sie das geschafft haben? Ihnen wäre es doch lieber gewesen, sie hätten es nicht geschafft! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Die wollen kein 13. Schuljahr mehr, weil sie froh sind, aus der Schule zu kommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, was ist mit den vielen, die es nicht geschafft haben? Über 18 % bis jetzt! Was im nächsten Jahr mit denen passiert, wissen wir noch nicht. Mir liegen sehr negative Rückmeldungen vor, wie demotiviert diese Schülerinnen und Schüler inzwischen sind. Diese Schülerinnen und Schüler sind der Landesregierung vollkommen aus dem Blick geraten, habe ich das Gefühl.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich möchte in einem Durchgang ausführen, sonst stimmt die Argumentation nicht. Im Anschluss gerne!

(Björn Försterling [FDP]: Die Argu- mentation stimmt sowieso nicht! - Zu- ruf von Christian Dürr [FDP])

Herr Dürr, wenn die Zeit hinzukommt, dann fragen Sie doch. - Wer wollte denn etwas fragen?

Herr Kollege Klare wollte eine Zwischenfrage stellen.

Herr Kollege Klare, gerne.

(Gerd Ludwig Will [SPD]: Das ist jetzt schon zu lange her! - Jens Nacke [CDU]: Pass auf, dass die Frage zu ihrer Argumentation passt!)

Frau Korter, höre ich bei Ihnen heraus, dass Sie sich ärgern, dass so viele Schülerinnen und Schüler im doppelten Abiturjahrgang das Abitur bestanden haben?

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD]: Ganz tolle Frage! - Unruhe)

Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Korter. Bitte!

(Anhaltende Unruhe)

- Sie können sich mit der Antwort auf die Frage noch etwas Zeit lassen.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Klare, die Frage zeigt eigentlich, wie ernsthaft Sie um gute Lösungen in der Schulpolitik bemüht sind. Wir geben uns alle Mühe, wirklich gute Lösungen zu finden.

(Christian Dürr [FDP]: Mühe allein reicht nicht!)

Selbstverständlich freuen wir uns für jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler, die bzw. der das Abitur bestanden hat. Aber wir machen uns eben auch Sorgen um die 18 %, die vorher zurückgegangen sind. Was ist denn mit denen? Die haben Sie völlig vergessen!

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Die Durchschnittsnoten, meine Damen und Herren, derjenigen Schülerinnen und Schüler, die jetzt das Abi geschafft haben, sind doch nicht der einzige Maßstab für Erfolg. Das hat die Kollegin Reichwaldt eben gut ausgeführt. Der Maßstab für den Erfolg ist: Sind diese Abiturientinnen und Abiturienten auch später im Studium erfolgreich, in der Ausbildung, in der Lehre, in der lebenslangen Weiterbildung? Es geht doch nicht nur um das Turbolernen. Da wird sich dann zeigen, ob es ein Erfolg war.

(Jens Nacke [CDU]: Ich hatte Sie einmal hören wollen, wenn es anders gewesen wäre!)