Sie haben gesagt, Ihre Schulpolitik sei nicht ideologisch. Das war am 1. Juli 2010. Wir haben festgestellt, dass Sie es dann also lieber dogmatisch machen. Die Haupt- und Realschule zusammenzufassen, nachdem die Entwicklung von Ihnen jahrelang verschlafen wurde, ist wirklich nicht originell. Sie haben das als Fraktionsvorsitzender doch jahrelang mit angeschaut, Herr McAllister. Am Ende haben Sie den Kultusminister auch noch an der FDP scheitern lassen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Minister Jörg Bode [FDP]: Er ist doch gar nicht geschei- tert!)
Beim Thema Finanzen der Kommunen war Ihr Votum, die Gewerbesteuer abzuschaffen. So steht es in der Koalitionsvereinbarung in Berlin.
Herr Schünemann - das haben wir festgestellt - ist mit seinem Niedersachsenmodell voll aufgelaufen. Die Gemeindefinanzkommission hat mittlerweile ihre Arbeit eingestellt. Sie sind gescheitert, Herr McAllister.
Eine Politik, die im Bund tatsächlich eine Stärkung der Kommunalfinanzen für eine aufgabengerechte Verteilung des Steueraufkommens für Land und Kommunen organisiert, hat es mit Ihnen nicht gegeben. Ganz im Gegenteil: Ihre Zustimmung zu Steuersenkungen haben Land und Kommunen dramatisch geschadet.
Wenn Sie sich schon Zukunftsaufgaben nicht stellen können, fragt man sich erst recht, wie Ihr Umgang mit Krisen ist, Herr McAllister. Erst die Landwirtschaftskrise, dann die Dioxinkrise: Sind sie bewältigt worden? - Ich sage: Mitnichten.
Die Krisen haben eines bewiesen: Tatenlosigkeit und Verschleppung. Sie sind am Ende immer der Letzte, der einsieht, dass zu handeln ist, und im Zweifel haben dann andere sogar noch Schuld.
Sie machen den Bürgern ständig etwas vor. Dafür sind wir nicht mehr zu haben, und viele Bürgerinnen und Bürger glauben Ihnen auch nicht mehr.
Siehe NDR-Umfrage. Sie tun so, als hätte Ihre Koalition schon immer gegen die Energiewende gestanden. Außer mit Merkel haben Sie mit niemandem geredet. Wir haben festgestellt: Sie verkaufen die CDU jetzt als Umweltbewegung. Das glaubt Ihnen keiner, Herr McAllister.
Besonders amüsant finden wir, dass sich die CDU im Kreistag von Cuxhaven sogar gegen eine Resolution für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen hat. Das ist wirklich ein guter Beleg für Ihre Politik, Herr McAllister: Sie wirken nicht einmal vor Ort.
Die Krönung ist für mich immer noch, dass Sie sagen, Sie machen eine arbeitnehmerorientierte Politik. Wir beobachten das. Sie nehmen an Gewerkschaftsdemos und anderen Veranstaltungen teil. Das ist wirklich sehr schön. Aber als kürzlich das Tariftreuegesetz in den Ausschüssen im Niedersächsischen Landtag beraten wurde, sah man ganz deutlich: Die Fraktionen stehen nicht hinter Ihnen. Ein konsequentes, glaubwürdiges Handeln hätte eine ordentliche Diskussion erforderlich gemacht. Ihre Fraktionen stehen nicht hinter Ihnen; sie diskutieren solche Themen nicht einmal. Wir werden das den Gewerkschaften sagen. Sie sind unglaubwürdig, Herr McAllister.
Heute folgte eine weitere Krönung: Während Ihrer Regierungserklärung, durch die Sie sich hindurchquälen, streiten sich zwei Minister Ihres Kabinetts und hören Ihnen nicht einmal zu. Das finde ich wirklich unglaublich.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Björn Thümler [CDU] - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr McAllister, Ihre Koalition ist zerrüttet. Ich sage Ihnen: Sie bräuchten ganz eindeutig einen Eheberater. Ihr Kabinett ist völlig ausgebrannt. Niedersachsen ist ohne Führung. Bitte schaden Sie nicht weiter dem Land, schaden Sie nicht der Zukunft dieses Landes!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schostok, Sie hätten uns allen einen Gefallen getan, wenn Sie uns heute etwas aus Ihrer neuesten Ausgabe von „Dr. Lottemann“ vorgelesen hätten, anstatt diese Rede zu halten, die wirklich null und nichtig gewesen ist.
Nichts von dem, was Sie gesagt haben, war hieb- und stichfest. Man könnte auch sagen: Es war nicht schussecht. Aber ich will nicht so gemein zu Ihnen sein.
Wie gesagt: Es war nichts. Sie haben nicht einmal gut gebrüllt. Im Gegenteil: Sie haben einen lahmen Kater abgegeben.
Denkmalschutznovelle, doppelter Abi-Jahrgang, erfolgreiches Krisenmanagement bei Dioxin und EHEC, Tierschutzplan, Hundegesetz verabschiedet, Kommunalverfassung durchgesetzt und eingeführt, Änderung der kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen, Versammlungsgesetz, Gesetz zur Neuordnung überörtlicher Kommunalprüfung und Beamtenversorgungsgesetz im Verfahren, Gesetz zur Neuregelung der Rechtsstellung des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung,
zukunftsgerichtete Haushaltsplanung verabschiedet - nächster Akt folgt nächste Woche -, NORD/LB gerettet,
erfolgreiche Abwicklung und Weiterführung der Initiative Niedersachsen, Krebsregister, Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum
Das, meine Damen und Herren, ist eine kurze Einführung in das, was in der Regierungszeit von David McAllister hier geleistet worden ist.
Sie sehen daran: Die Regierungsarbeit, die Politik in diesem Land läuft wie am Schnürchen und ist außerordentlich erfolgreich, was man von Ihrer Oppositionsarbeit eben nicht sagen kann, meine Damen und Herren.
Die Früchte dieser Arbeit können die Menschen in Niedersachsen jeden Tag im Kleinen und im Großen betrachten und ernten.
Daher freue ich mich, dass es an dieser Stelle möglich ist, Herrn Ministerpräsidenten McAllister und seinen Ministerinnen und Ministern ausdrücklich für diese Arbeit ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Diese Vielfalt an Themen, diese Leistungsbereitschaft ist in einer Person begründet: in unserem Ministerpräsidenten David McAllister.
- Das stört Sie, nicht wahr? - Sein Stil ist ein offener, dem Bürger zugewandter, zuhörender, erklärender und handelnder.
Weil das so ist, kann ich nicht verstehen, warum Sie fortwährend Kritik daran äußern, dass der Ministerpräsident Regierungserklärungen abgibt. Er macht das, um Ihnen die Politik zu erklären, damit auch Sie es verstehen, meine Damen und Herren.