Weil das so ist, kann ich nicht verstehen, warum Sie fortwährend Kritik daran äußern, dass der Ministerpräsident Regierungserklärungen abgibt. Er macht das, um Ihnen die Politik zu erklären, damit auch Sie es verstehen, meine Damen und Herren.
Aber Sie haben ja nicht einmal die Fähigkeit zuzuhören. Von daher ist bei Ihnen Hopfen und Malz verloren. Das wissen wir ja.
Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Überschriften der Zeitungen nicht nur von heute, sondern der letzten Tage anschauen, werden Sie feststellen, dass das Lob über die Arbeit des Ministerpräsidenten keine Grenzen kennt. Daran sollten Sie sich ausrichten und dies neidlos anerkennen. Das täte Ihnen gut. Dabei könnten Sie noch etwas lernen.
Wir reden über eine einjährige Erfolgsgeschichte. Was ein Jahr gut funktioniert und läuft, sollte für viele weitere Jahre nicht unterbrochen werden. Wir sind in Regierungsverantwortung auf der Langstrecke unterwegs. Sie haben es sich in der Opposition gemütlich gemacht. Von daher: Bleiben Sie schön in der Opposition. Wir regieren dieses Land gerne weiter.
Das Einzige, aus dem Sie sich regelmäßig verabschieden, ist die Verantwortung. Sie fliehen geradezu vor der Verantwortung. Ich kann es mir nicht anders erklären: Sie haben weder schlüssige Konzepte noch Antworten, Sie haben nicht einmal Thesen. Sie haben auch keine Personen zu den Themen anzubieten. Dementsprechend bleibt es
Es ist schön, dass wir eine gute Regierung haben, und es ist noch schöner, dass wir eine schwache Opposition haben. Deshalb: Behalten Sie dies bei!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Der gegenwärtige Ministerpräsident verdankt seine Amtsübernahme einem zufälligen Ereignis, nämlich dem für alle überraschenden Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Köhler, und nicht einer demokratischen Wahl durch das Volk. Die CDU war nicht mit ihm als Kandidat in die Landtagswahl gezogen.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Jens Nacke [CDU]: Sie haben doch sonst die Verfassung im Badezimmer liegen! Und jetzt so was! - Zuruf: Wir sind das Volk! Wir wählen den Minis- terpräsidenten! - Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Herr Kollege Adler, ich darf Sie kurz unterbrechen. Sie fahren bitte erst fort, wenn Ruhe eingekehrt ist.
In seiner Regierungserklärung am 1. Juli 2010 hat er keinen eigenen Akzent gesetzt. Die damalige Regierungserklärung war so dürftig wie das Jahr, welches dieser Erklärung folgte.
Er war bemüht, auf Kontinuität zu setzen. Dabei wäre der Amtswechsel eine Gelegenheit gewesen, neue politische Markierungen zu setzen und damit Schwächen der Regierung Wulff zu überwinden. Die Bilanz des ersten Jahres McAllister ist deshalb eine Bilanz der verpassten Gelegenheiten. Probleme wurden nicht gelöst. Sie wurden auch nicht
Die folgenden zehn Beispiele sind ein Sündenregister von Unterlassungen, eine Aufzählung von politischen Situationen, in denen ein beherztes Eingreifen im Interesse Niedersachsens notwendig gewesen wäre, in denen aber nichts kam:
Erstens. Trotz stark rückläufiger Gefangenenzahlen - ich habe mir diese Zahlen heute noch einmal geben lassen - wurde der völlig überflüssige Bau eines neuen Gefängnisses in Bremervörde nicht aufgehalten.
Zweitens. Die Chance auf einen Schulkonsens wurde vertan, obwohl dieser ursprünglich angekündigt war. Stattdessen wurde an der Diskriminierung der Gesamtschulen festgehalten. Zum Schluss sind Sie sogar vor dem Philologenverband zurückgewichen.
Drittens will ich den Tierschutzskandal um die damalige Ministerin Grotelüschen in Erinnerung rufen. Damals haben Sie viel zu spät gehandelt, um die Putenlobbyistin aus dem Kabinett zu entfernen.
Viertens: der Dioxinskandal. Am Anfang standen nur Beschwichtigungen, statt das LAVES personell aufzustocken, wie es die Linke gefordert hatte. Später haben Sie ein klein bisschen nachgebessert, nachdem wir in der Richtung Druck gemacht haben.
Fünftes: die Kommunalfinanzen. Innerhalb eines Jahres McAllister sind die Kassenkredite der Kommunen um 1 Milliarde Euro auf 5,5 Milliarden Euro angewachsen. Deshalb sind Sie für das Scheitern der Gemeindefinanzkommission mitverantwortlich. Die Reform der Gewerbesteuer - damit ist die Verbreiterung gemeint - ist im Bundesrat verpasst worden. Das Geld fehlt den Städten und Gemeinden heute.
Sechstens: Hartz IV im Bundesrat. Sie haben der 5-Euro-Provokation - anders kann ich das nicht bezeichnen - im Bundesrat zugestimmt. Das ist keine Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, welches Bundesrat und Bundestag daran erinnert hatte, dass es auch für Hartz-IVEmpfänger eine Menschenwürde gibt und der Sozialstaat gelten muss. Es ist verpasst worden, hier nachzubessern. Außerdem hätten Sie im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz auch den Mindestlohn thematisieren müssen. Auch diese Chance haben Sie verpasst.
Siebtens. Die Studiengebühren wurden nicht abgeschafft, obwohl Niedersachsen in dieser Frage zu einer Insel geworden ist. Wir haben gestern darüber gesprochen.
Achtens. Sie haben den Innenminister gestützt, der das NPD-Verbot nach wie vor verweigert und dem es sogar erlaubt ist, die Bundesjustizministerin zum Sicherheitsrisiko zu erklären. Da war sein Vorgänger besser. Er hat dem Innenminister mit dem Entzug des Bereichs Integration immerhin die Gelbe Karte gezeigt. Jetzt wäre eigentlich die Rote Karte fällig gewesen.
Neuntens: Schlesiertreffen. Es wäre nötig gewesen, deutlichere Antworten auf die Provokation des Herrn Pawelka zu geben, der Polen zu Mitbeteiligten am Holocaust erklärt hat. Stattdessen hat der Ministerpräsident den Innenminister mit dem Schlesierschild auszeichnen lassen, während auf den Fluren gleichzeitig das rechtsextreme Blatt Der Schlesier verteilt wurde.
Wir haben Sie davor gewarnt, dieses Treffen zu besuchen. Meiner Ansicht nach hätte es hier eine deutlichere Antwort geben müssen. Wir werden in den Haushaltsberatungen sehen, ob die Regierung vorschlägt, diesen Verein im nächsten Jahr wieder finanziell zu unterstützen.
Zehntens. In der heutigen Regierungserklärung zu Gorleben haben Sie gesagt, Gorleben solle in ein Suchverfahren für ein Atomendlager eingeschlossen werden. Sie haben nicht gesagt: Gorleben geht nicht!
Aber nach den Erfahrungen mit dem Salzlager Asse drängt sich das doch geradezu auf. Gorleben ist als Salzlagerstätte ungeeignet. Das hatten Wissenschaftler schon vor Jahrzehnten gesagt, bevor sie mundtot gemacht wurden.
Wir stellen fest: Dieser Ministerpräsident hat sein Kabinett nicht im Griff. Schünemann und Sander tanzen ihm auf der Nase herum. Im Bundesrat spielt er das Schoßhündchen der Bundeskanzlerin, statt niedersächsische Interessen zu vertreten. Herr McAllister, Sie sind ein sympathischer Kommunalpolitiker, aber ein Ministerpräsident mit Führungskraft sind Sie nicht.