Herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor, sodass ich Tagesordnungspunkt d schließe.
Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, gebe ich Frau Dr. Andretta von der SPD-Fraktion nach § 76 die Möglichkeit zu einer persönlichen Bemerkung. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ad eins: Ich möchte den Angriff von Frau Körtner zurückweisen. Hier im Landtag gibt es einen Konsens, dass Kinder von Abgeordneten nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden.
Ad zwei: Bei mir in der Familie können die Kinder entscheiden, in welche Schule sie gehen. Frau Körtner, ich weiß nicht, wie Sie das handhaben, ob Sie das bei Ihnen mit der ideologischen Keule entscheiden. Bei uns ist das nicht so. Ich muss doch feststellen, dass Sie offenbar mit dem Rücken zur Wand stehen. Ansonsten kann ich mir nicht erklären, dass das Ministerium darüber informiert wird, welche Schule die Kinder von Abgeordneten besuchen. In welchem Land leben wir hier eigentlich!
Frau Dr. Andretta, einen Moment. Ich weiß ja, was auf uns zukommt - genau das habe ich befürchtet -, dass jetzt jeder darauf reagieren will. Damit hätten wir eine Geschäftsordnungsdebatte.
Wir befinden uns bei einer persönlichen Bemerkung nach § 76. Frau Dr. Andretta fühlte sich angegriffen. Ich will es für diejenigen erklären, die unsere Geschäftsordnung nicht so genau kennen. Frau Korter, ich möchte Sie bitten, jetzt ruhig zu bleiben. Das heißt, sie kann persönliche Bemerkungen und Angriffe zurückweisen, und sie kann, wenn in der Aussprache Angriffe gegen sie gefahren worden sind, das entsprechend berichtigen. Dabei ist sie. Das heißt, es gibt jetzt keine Geschäftsordnungsdebatte.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich denke, ich habe meine Meinung deutlich gemacht. Es braucht keine Geschäftsordnungsdebatte zu geben.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Von Georg Christoph Lichtenberg - über dessen Schule reden wir heute, die IGS Göttingen-Geismar - gibt es einen wunderbaren Aphorismus. Vielleicht sollten wir alle ihn uns merken, die rechte Seite besonders. Er lautet:
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Was soll das denn? - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist an der Grenze! Da ist die Grenze überschritten! Wir sind keine Affen!)
Herr Kollege Klare! - Nach unserer Geschäftsordnung hat die Landesregierung immer die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Herr Minister Althusmann hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön!
Ich möchte nur ein Missverständnis aufklären und einen Sachverhalt gerade rücken. Frau Andretta hat eben gesagt, das Ministerium erforsche quasi das Anwahlverhalten von Eltern, gerade in Bezug auf Abgeordnete.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das hat sie überhaupt nicht gesagt! - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Sie zitieren falsch!)
- Darf ich zumindest das sagen, was ich gesagt habe? - Ich habe bei meinem letzten Besuch in der, glaube ich, vorletzten Woche im Raum Göttingen, als ich eine Grundschule besuchte, natürlich auch mit örtlichen Kommunalpolitikern gesprochen, die mir ein unterschiedliches Anwahlverhalten von Einzelnen mitgeteilt haben. Es ist also in keiner Weise so, dass wir auch nur im Ansatz erforschen würden - so weit kommt es noch! -, wohin Sie Ihre Kinder schicken. Das ist Ihre persönliche Entscheidung und die Ihrer Kinder.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das ist doch ein abgekartetes Spiel mit Frau Körtner! - Weitere Zurufe)
Ich will daran erinnern, dass die Besprechung zu diesem Tagesordnungspunkt bereits abgeschlossen ist. Frau Kollegin Körtner hat sich ebenfalls nach § 76 unserer Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Das Recht dazu hat sie. Ich brauche den § 76 nicht mehr vorzulesen. Sie alle kennen ihn und sind jetzt sehr aufmerksam, was Frau Kollegin Körtner zu sagen hat.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Andretta, ich weise Ihren Vorwurf zurück, dass ich Kinder instrumentalisiere. Ich habe eine Frage gestellt. Sie sind eine öffentliche Person.
Hier geht es um Anspruch und Wirklichkeit. Sie werden sich weiterhin gefallen lassen müssen, dass Sie als öffentliche Person von mir derartige Fragen gestellt bekommen.
Ich weise noch einmal zurück, dass ich Kinder instrumentalisiere. Diese Fragen haben Sie sich als öffentliche Person gefallen zu lassen.
(Zustimmung bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Sie haben ja die Regierung gefragt! - Ulrich Water- mann [SPD]: Unglaublich! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Die eine Minute ist vorbei. Das Wort zur Geschäftsordnung erhält Frau Kollegin Heiligenstadt, die sich entsprechend gemeldet hat. Frau Kollegin Heiligenstadt, bitte schön, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind hier eben Zeuge eines Vorganges geworden, der an sich schon ungeheuerlich ist. Es ist ungeheuerlich, dass im Rahmen einer Debatte von bisher ungeschriebenen vereinbarten Regelungen abgewichen wird und Frau Kollegin Körtner hier Kinder von Abgeordneten instrumentalisiert. Das ist einfach unanständig, meine Damen und Herren!
Ich komme gleich zu meinem Geschäftsordnungsantrag, den Ältestenrat mit dieser Frage zu befassen, und zu meiner Begründung. - Ich war dankbar, dass Herr Dr. Althusmann den Eindruck, den er in seinem ersten Redebeitrag vermittelte, nämlich dass er über Abgeordnete des Landtags Bescheid wisse, dass das Ministerium wisse, auf welche Schule Kinder von Abgeordneten gehen, korrigiert hat.
Das ist nicht in Ordnung, und ich verbitte mir, dass die Landesregierung entsprechende Kenntnisse in Reden verwendet.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE] - Karl- Heinz Klare [CDU]: Das ist keine Ge- schäftsordnungsdebatte, Frau Präsi- dentin! Das ist eine rein inhaltliche Debatte!)
- Herr Klare, würden Sie mich ausreden lassen, könnten Sie es hören. Setzen Sie sich wieder hin und beruhigen Sie sich erst einmal ein bisschen.
Ich beantrage, dass sich der Ältestenrat dieses Hohen Hauses damit beschäftigt, dass es nicht sein kann, dass Frau Körtner im Rahmen einer persönlichen Erklärung, die sie hier abgegeben hat, meine Kollegin Dr. Andretta ein zweites Mal angreift. Das lassen wir nicht durchgehen. Der Ältestenrat wird sich damit beschäftigen müssen, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der SPD, Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE] und Christel Wegner [fraktionslos])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können § 75 unserer Geschäftsordnung gern noch einmal durchlesen. Die Absätze 1 und 2 sind sehr deutlich. Auch ist festzustellen, dass sich Frau Kollegin Heiligenstadt diesem Paragrafen entsprechend verhalten hat. Sie fordert die Einberufung des Ältestenrats. Frau Heiligenstadt, die Uhrzeit haben Sie nicht festgelegt. Er soll sich damit beschäftigen. Das kann auch in seiner nächsten Sitzung sein. - Das war zum Verfahren, und das war völlig korrekt.
Jetzt hat Frau Dr. Heinen-Kljajić von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich finde es wirklich abenteuerlich und ungeheuerlich, dass Frau Körtner, nachdem die Kollegin Andretta in ihrer persönlichen Erklärung klargemacht hat, dass das, was Frau Körtner zuvor geäußert hatte, nun wirklich nicht zu dem Stil passt, auf den wir uns hier im Hause verständigt haben, in ihrer Erwiderung ihre Behauptungen aufrechterhält.
Gefechts zu irgendwelchen Äußerungen hinreißen lässt, die einem hinterher leidtun. Mir fallen spontan zwei Begebenheiten ein, bei denen sich unser ehemaliger Ministerpräsident Wulff oder auch der jetzige Ministerpräsident McAllister in Debatten dagegen verwahrt haben, dass ihre familiären Verhältnisse oder ihre Kinder in irgendeiner Weise politisch instrumentalisiert werden. Wir haben uns in allen Fällen für das, was wir gesagt haben, entschuldigt.
Frau Körtner, das erwarte ich jetzt auch von Ihnen. Das, was Sie gerade gebracht haben, war ganz kleines Karo. Wenn das der Stil des Hauses werden soll, dann sollten wir als Erstes die Besuchergruppen abschaffen. Denn es ist nach außen wirklich nicht mehr zu vertreten, wenn man mangels politischer Argumente derart billige Nummern herauskramt, wer welches Kind auf welche Schule schickt, und meint, damit punkten zu müssen.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN so- wie Zustimmung von Christel Wegner [fraktionslos] - Karl-Heinz Klare [CDU]: Über den Stil dieses Hauses müsst gerade ihr reden!)
Selbstverständlich unterstützen wir den Antrag der SPD, das im Ältestenrat noch einmal gebührend aufzuarbeiten.
- Es ist Ruhe angesagt, und es liegt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Von der CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Körtner das Wort.