Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Prozedur wie gehabt: Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Dabei geht es um gleichlautende Anträge - - - Jetzt muss ich einmal kurz schauen. - Die SPD hat sich dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angeschlossen. Dieser Antrag lautet auf „Erwägung“. Darüber lasse ich jetzt befinden.
- Entschuldigung, wir sind ja bei Eingabe 2275 betreffend Abitur nach zwölf Schuljahrgängen. Dazu gibt es nur gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Darüber lasse ich jetzt befinden. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Deswegen kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Ich lasse darüber befinden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so beschlossen worden.
Jetzt kommen wir zur Eingabe 2123 betreffend niedersächsische Bundesratsinitiative zur Änderung des § 35 BauGB, gewerbliche und gewerbeähnliche Tierhaltungen im Außenbereich.
Dazu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Diese lauten auf „Berücksichtigung“. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Die Beschlussempfehlung lautet auf „Material“. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist dementsprechend beschlossen worden.
Nun kommen wir zur Eingabe 1788. Dabei geht es um die Errichtung eines neuen Klinikums in der Gemeinde Vehlen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Erwägung“. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen worden.
Wir kommen nun zur Eingabe 2075 betreffend Sonderlehrgang für deutsche Aussiedlerinnen und Aussiedler zur Erlangung der deutschen Hochschulreife in Göttingen.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen, zu denen im Nachhinein eine Klärung herbeigeführt werden konnte. Es geht um gleichlautende Änderungsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD, die auf „Erwägung“ lauten. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusse. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist dementsprechend beschlossen worden.
Hier geht um den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er lautet auf „Erwägung“. Ich lasse darüber abstimmen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material“. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Ich stelle das Ergebnis so fest.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Erwägung“. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Material“ sowie „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Ich stelle das Ergebnis dementsprechend fest.
Wir kommen zur Eingabe 2080 betreffend Verkehrsprobleme als Folge der Zusammenlegung der Straßenmeistereien Lauenau/Stadthagen.
Es geht um gleichlautende Änderungsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Sie lauten auf „Erwägung“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Empfehlung wurde gefolgt.
Abschließende Beratung: Anforderungen an die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Dezentrales Prinzip stärken - Planungssicherheit für regenerative Energien - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3637 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/3729
Abschließende Beratung: Biogasnutzung - Nachhaltigkeit sichern - Risiken vermeiden - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2526 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/3722
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
- Bevor Ich Herrn Wenzel das Wort erteile, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen, die sich für dieses Thema nicht interessieren, bitten, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen oder hier so, dass es nicht stört. - Vielen Dank. - Herr Wenzel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit beschlossen, die acht ältesten Atomkraftwerke und das Atomkraftwerk Krümmel abzuschalten und die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. Das ist ein Signal, das meines Erachtens weltweit gehört wird und das weltweit das Ende der Atomenergie einleiten wird.
Deshalb kommt es umso mehr darauf an, jetzt den richtigen Weg hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien einzuschlagen. Wir diskutieren einen Vorschlag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir diskutieren, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, eines der zentralen Gesetze, das in den letzten Jahren die Energiewende vorangebracht hat, den Fortgang der Energiewende ermöglichen soll.
Zu dem Vorschlag, der heute im Bundestag vorlag, und zu der Beschlussempfehlung, mit der sich der Landtag heute dazu äußern wird, muss ich allerdings sagen: Das reicht uns nicht. Das reicht uns überhaupt nicht! - Dieser Gesetzentwurf zum EEG, der heute dem Bundestag vorlag und zu dem wir hier mit unserem Beschluss Stellung nehmen - der Bundesrat entscheidet aber erst am 8. Juli abschließend, hat also noch die Möglichkeit, hierbei Verbesserungen zu erreichen -, ist aus meiner Sicht eine subtile Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien - und genau das Gegenteil wäre erforderlich.
Wir gehen aus der Atomkraftnutzung heraus, aber nach wie vor steht in diesem Gesetzentwurf das Ausbauziel von 35 % für die Erneuerbaren für 2020. Wir können jedoch deutlich mehr erreichen. Nach unserer Meinung sind 45 % erreichbar. Diesen Wert wollen wir erreichen, den können wir erreichen, und wir verstehen nicht, warum Sie sich an dieser Stelle nicht bewegt haben. In Ihrem Än
derungsvorschlag haben Sie das dann etwas verklausuliert formuliert, indem Sie sich ein Ziel für das Jahr 2030 gesetzt haben, wodurch die Zahlen nicht direkt vergleichbar sind. Aber im Bundestag stehen nach wie vor die 35 % zur Diskussion. Das ist zu wenig, meine Damen und Herren, weil eben die Gefahr besteht, dass am Ende die atomaren Kraftwerke durch fossile Kraftwerke ersetzt werden. Das aber wollen wir aus Gründen des Klimaschutzes nicht.
Die Entscheidung, die hier ansteht, ist eine über die Struktur der Energieversorgung in der Zukunft. Dabei handelt es sich um eine ganz zentrale Richtungsentscheidung. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit der großen Stromkonzerne befreien. Wir müssen uns aus einer Abhängigkeit befreien, die über Jahrzehnte hinweg bestanden hat. Dieser Sektor war immer von Wettbewerbsregelungen ausgenommen. Erst 1958 gab es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Aber davon war der Stromsektor noch lange ausgenommen.
Als dann doch die Liberalisierung des Strommarktes kam, ist es trotzdem nicht gelungen, hier einen ordentlichen, einen wirklichen Wettbewerb zu schaffen. Die großen Konzerne haben es immer verstanden, die Preise zu diktieren und am Ende Preise zu nehmen, die die Verbraucher und die Industrie viel stärker in Anspruch genommen haben, als es eigentlich notwendig gewesen wäre, wenn wir es mit einem Markt zu tun gehabt hätten, in dem es tatsächlich Wettbewerb gibt.
Wir müssen auch sehen, dass dahinter immer Banken wie die Deutsche Bank standen, deren Chef immer wieder erklärt hat: 25 % Rendite, das ist ihm gerade einmal genug. - Das ist für einen Einzelhändler, für einen Kfz-Händler, für einen Landwirt, für jeden, der im normalen Wettbewerb steht, eine Marge, die völlig unerreichbar ist. Da redet man über Margen von 2 bis 5 %, wenn es hochkommt, vielleicht einmal von 7 %. Man redet dort aber nie über 25 %. So etwas erreicht man nur in monopolisierten Märkten, und das hat die Deutsche Bank immer gerne gepflegt und hat eben auch lange dafür gesorgt, dass solche Monopolstrukturen erhalten bleiben.
Genau darum geht es jetzt, so etwas hinter uns zu lassen. Wir wollen eine dezentrale Struktur ausbauen. Meines Erachtens ist es ganz zentral, aus der fossilen Energieerzeugung herauszugehen,
und zwar viel schneller, als Sie das wollen. Von daher geht das EEG, so wie Sie es wollen, an zentralen Stellen in die falsche Richtung.
Sie haben hier schon vorgetragen, dass es Ihnen - obwohl Sie an dieser Stelle guten Willens waren, Herr McAllister - nicht gelungen ist, beispielsweise die Degression bei Windkraft an Land bei 1 % zu belassen; die Förderung soll nun schneller absinken. Das ist meines Erachtens eine strukturell falsche Entscheidung.