Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE. Bitte!
Da es bei Tagesordnungspunkt a um einen Antrag Fraktion der Linken geht, Herr Kollege Herzog, haben Sie das Recht, als Erster zu sprechen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, ich kann es kurz machen. Gut Ding will Weile haben, sagt man manchmal. Manchmal hat es auch etwas zu lange Weile, immerhin ist unser Antrag schon zwei Jahre alt. Aber ich will deutlich hervorheben, dass ich sehr froh bin, dass wir es geschafft haben, alle fünf Fraktionen hinter diesen Antrag zu bringen. So stelle ich mir im Übrigen fundierte fachliche Arbeit in diesem Parlament vor.
Möglicherweise hat Fukushima die ganze Sache beschleunigt. Der Antrag bringt die verschiedenen Aspekte zum Repowering, zum Ausbau der Windkraft an Land, zur Befeuerung der Anlagen und zum Radar zusammen. Das ist sehr gut.
Sehr wichtig für uns war auch der Punkt Nutzung des Waldes, insbesondere wenn die Flächen im Offenbereich ausgeschöpft sind und der Wald in gewisser Form vorgeschädigt oder belastet ist. Wir denken, dass wir auf diesem Wege dem Ziel, 1 % bis 2 % der Landesfläche für Onshorewindkraft zur Verfügung zu stellen, einen gehörigen Schritt näher gekommen sind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich im Grunde genommen den Worten des Kollegen Herzog anschließen. Wir haben miteinander intensiv gearbeitet und es geschafft, uns mit allen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen, der letztendlich eine Zusammenfassung aller einzelnen Anträge geworden ist.
Ich möchte trotzdem noch kurz auf unseren Antrag eingehen. Wir haben ihn bereits vor grob zwei Jahren eingebracht. Nachdem von Seiten der CDU und der FDP signalisiert worden war, dass durchaus Zustimmung möglich sei, hatten wir uns damals gewünscht, dass über diesen Antrag schnell abgestimmt wird. Das haben Sie leider nicht mitgemacht. Der Antrag insgesamt hat einen zweijährigen Reifeprozess hinter sich. Es wäre wirklich besser gewesen, ihn gleich auf den Weg zu bringen. Im Verlaufe der Beratung gab es nachher Hinderungsgründe, die wir auch einvernehmlich als Hinderung betrachtet haben, um darüber nicht weiter zu verhandeln. Gleich zu Anfang wäre die Zustimmung aber möglich gewesen. Wahrscheinlich wäre es auch möglich gewesen, dass insbesondere im Nordwesten die Investitionen von 300 Millionen Euro und mehr getätigt worden wären. Das wäre für die Gewerbesteuer der Gemeinden dort gut gewesen, es wäre aber auch für die Arbeitsplätze und die Unternehmen gut gewesen. Es ist schon etwas ärgerlich, dass wir das vermurkst haben. Zum Glück waren vor Ort einige Leute kreativ genug, um Lösungen zu finden. Das tröstet darüber ein bisschen hinweg.
Eine Sache ist noch ärgerlich. Da sind Sie gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Anfang der Woche hatten wir gedacht, die Erhöhung der Degression von 1 % auf 2 % sei weg und diese Kürzung sei vom Tisch. Leider ist das nicht so. Jetzt stehen wir wieder bei 1,5 %. Das mag dem Windenergiebereich eine Menge Probleme bereiten. Da sollten Sie in Berlin noch einmal tüchtig nachverhandeln. Ich denke, 1 % wäre gut gewesen. Wir alle miteinander hatten gehofft, dass es so ist und bleibt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am gestrigen Mittwoch hat das Hohe Haus im Anschluss an die Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsidenten David McAllister die Herausforderungen und die Chancen des Energiekonsenses für Niedersachsen intensiv diskutiert. Dabei wurde deutlich: Die Größe und die Bedeutung der Aufgabe, vor der wir stehen, hat eine Dimension, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens und das Zusammenspiel der Bundespolitik, der Landespolitik, der Kommunalpolitik, von Forschung und Wissenschaft, der Wirtschaft und nicht zuletzt auch der Menschen in diesem Land fast zwingend erfordert.
Die Energiewende hat zwei Komponenten. Die eine ist die klare Entscheidung für die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in einem überschaubaren Zeitraum. Dieser gesellschaftliche Konsens ist vorhanden. Die zweite Komponente ist das Konzept für den ökonomischen, ökologischen und sozialpolitisch verträglichen Umstieg in die Alternativen zur Kernenergie. Dazu gehören die Erhöhung der Effizienz der erneuerbaren Energien und der Ausbau der Infrastruktur ebenso wie die Förderung der Speichertechnologie. Wir ändern das Planungsrecht für Windenergieanlagen und das Genehmigungsrecht für den Netzausbau.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei schon eines angemerkt: Im Vergleich zu den Ausstiegsbeschlüssen von Rot-Grün ist es das damalige Versäumnis gewesen, dass wir beim Ausbau der Netze viel Zeit verloren haben, um insbesondere auch Windenergie- und Repoweringprojekte voranbringen zu können, weil das Nadelöhr unserer Energieversorgung im Bereich der erneuerbaren Energien damals nicht verbreitert wurde.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Rolf Meyer [SPD]: Das haben Sie mit Ihrer Laufzeitverlängerung aber noch weiter torpediert!)
Wir setzen jetzt insbesondere Anreize für mehr Energieeffizienz und für zusätzliche Investitionen in die erneuerbaren Energien.
Meine Damen, meine Herren, wenn diese Energiewende ein Erfolg werden soll - und sie muss ein Erfolg werden -, braucht es nicht nur ein ökologisches Herz, es braucht mindestens genauso viel marktwirtschaftlichen Verstand.
Meine Fraktion hat in diesen Tagesordnungspunkt etwas mehr Redezeit investiert, weil wir verdeutlichen wollen, dass der parteiübergreifende Konsens auch in den Detailfragen der Energiewende keine Illusion ist. Ich möchte mich bei den anderen Fraktionen ausdrücklich dafür bedanken, wie konstruktiv alle Beteiligten über einen langen Zeitraum hinweg bis hin zu den letzten Ausschusssitzungen an einer gemeinsamen Position zur Förderung des weiteren Ausbaus der Onshorewindenergie und des Repowerings gearbeitet haben.
Es ist gerade gesagt worden: Die Anträge haben zum Teil länger gelegen bzw. sind zurückgestellt worden. Dies geschah vor sachlichen Hintergründen. Insbesondere die Diskussion mit der Bundeswehr - ich komme gleich noch darauf zu sprechen - war einer der Punkte. Allerdings will ich anmerken, dass uns das jetzt die Gelegenheit gegeben hat, in der heißen Phase der Diskussion über die Energiewende eine gemeinsame Position zu entwickeln, was in wesentlichen Teilen auch gelungen ist.
Die Windenergie ist in diesem Prozess des Umstiegs unserer Energiewirtschaft in die erneuerbaren Energien erkennbar die tragende Säule. Neben Offshorewindenergie - jetzt wird die Grundlage für die notwendige Milliardeninvestition erstmals gelegt - hat sich die Onshoreenergie, also die Windenergie an Land, bereits in den vergangenen Jahren als der tatsächliche Lastesel der erneuerbaren Energien erwiesen. Denn 60 % der Stromgewinnung aus den Erneuerbaren leistet die Windenergie.
Die Entwicklung der Windenergie ist übrigens aus meiner Sicht die Kronzeugin dafür, dass wir in Deutschland schon vor Jahren, faktisch schon mit dem Stromeinspeisegesetz, die Richtungsentscheidung hin zu den erneuerbaren Energien getroffen haben.
In den vergangenen zehn Jahren haben wir eine Vervierfachung des Anteils der erneuerbaren Energien erreicht.
- Ach, Herr Tanke, lassen Sie mal! Gestern beendeten Sie Ihre Historie auch bei der Hälfte der Geschichte, indem Sie die Stromeinspeisegesetze schlicht und ergreifend außen vor gelassen haben.
Meine Damen und Herren, die Windenergie in Niedersachsen hat einen maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung. Das müssen und dürfen wir auch mit Stolz sagen. In Niedersachsen gab es Ende 2010 insgesamt 5 365 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 6 664 MW. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer. In Niedersachsen wird rund ein Viertel des Windstroms bundesweit gewonnen.
Selbstverständlich haben wir den Wunsch - ich will das ausdrücklich sagen -, dass es jetzt auch zu einem schnelleren Zubau in anderen, insbesondere den süddeutschen Bundesländern kommt. Wir haben auch eine gewisse Erwartungshaltung an Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann und an andere, dass sie jetzt einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten.
Allerdings gibt es in Niedersachsen auch noch einiges Potenzial, das wir über zusätzliche zugängliche Flächen, über die Radaranlagen der Bundeswehr und deren Erneuerung und in Einzelfällen auch in Forsten, insbesondere aber auch über das Repowering ausschöpfen können. Die vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz einstimmig empfohlene Entschließung macht deutlich, dass wir hierbei vor einer gemeinsamen Kraftanstrengung sowohl der Kommunen und des Landes als auch des Bundes stehen. Die Kommunen müssen insbesondere Raumplanung, Flächennutzungsplanung und Bauleitplanung weiter anpassen, das Land u. a. die Rahmenbedingungen im LandesRaumordnungsprogramm, der Bund die bedarfsgerechte Befeuerung ermöglichen, die Radarsysteme der Bundeswehr erneuern, der Bundestag muss heute und in der kommenden Woche muss der Bundesrat u. a. das Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern.
Abschließend will ich darauf hinweisen - dies ist gerade angemerkt worden -, dass wir im Unterschied zum zweiten Spiegelstrich dieses Antrags im heutigen Beschluss des Bundestags einige
Abweichungen erleben werden. Zwei gehen über unsere Positionierung deutlich hinaus. Das ist zum einen die Beibehaltung des Systems des Leistungsbonus, aber gleichzeitig die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2014. Das hatten wir so nicht gefordert.
Jawohl. - Zum anderen ist dies die Streichung der Altersobergrenze der Anlagen und der Obergrenzen für die Leistungserhöhung, die zu einem weiteren deutlichen Zubau im Bereich des Repowerings führen werden.
Andererseits konnten wir uns in der Frage der Degression nicht vollständig durchsetzen. Wir werden - das ist mein letzter Punkt - diese Frage bei der Entwicklung der nächsten Monate im Auge zu behalten haben, um dann zu entscheiden, ob wir nachsteuern müssen. Ich freue mich über ein gemeinsames Votum.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir eine letzte Wortmeldung vor. Für die FDP-Fraktion spricht Herr Dr. Hocker. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist das Windenergieland Nummer eins. Herr Kollege Thiele hat eben darauf hingewiesen. 25 % der erzeugten Energie stammen aus Niedersachsen. In Baden-Württemberg sind es zurzeit nur 1,7 %. Niedersachsen hat seine Hausaufgaben in diesem Bereich in der Vergangenheit gut erledigt.
Ich denke, dass sich beim Thema des Repowering herauskristallisieren wird, ob es uns tatsächlich gelingt, die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen. Ich bekomme aus meinem Heimatlandkreis, aus Verden, aus Kirchlinteln, aus Hasperde bei Hameln und auch aus Celle eine ganze Reihe von Zuschriften von Menschen, die fürchten, dass es neue, überdimensioniert große Windkraftanlagen bei ihnen vor der Haustür geben wird. Wir müssen diese Menschen mitnehmen, wenn wir die Energiewende tatsächlich erfolgreich gestalten