der Landesregierung haben wir auf die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme hingewiesen. Wir waren in dieser Frage mit Ihnen im Ring. Wahrscheinlich hätte Sie das Trommelfeuer der Opposition und des Stauerzahlerbundes wie üblich weitgehend unbeeindruckt gelassen. In der Hinsicht haben Sie ja mehrheitsgestützte Nehmerqualitäten.
- Nicht wahr, Herr Nacke? - Aber dann kam leider der linke Haken des Landesrechnungshofes. Der hat Sie dann ins Wanken gebracht. Und am Ende kam noch die rechte Gerade des GBD. Die ging voll auf die Zwölf und hat Sie auf die Bretter geschickt.
Meine Damen und Herren, Sie sind k. o. in dieser Frage. Da hilft auch das letzte Zucken, das Sie, Herr Thümler, eben in Ihrer Rede gezeigt haben, überhaupt nichts mehr.
Mit seinen überdurchschnittlichen Ausgabesteigerungen ist der Entwurf 2012 ein Wahlkampfhaushalt pur.
(Ulf Thiele [CDU]: Was denn nun? Ist das ein Wahlkampfhaushalt oder ein Haushalt, in dem nichts steht? Sie müssen sich schon entscheiden!)
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann war es die Einbringungsrede des Finanzministers vorhin. Wo an dieser Stelle sonst ein Minister steht, der Sparsamkeit predigt und zu den großen Konsolidierern und Sanierern gehört, da stand heute morgen die Fee Hartmut mit ihrem Füllhorn und verteilte Wundertüten.
(Jörg Hillmer [CDU]: Schauen Sie sich doch Ihren letzten Haushalt an! - Ge- genruf von Ulf Thiele [CDU]: Das ist aber schon lange her!)
Jedenfalls gibt es keinen einzigen Konsolidierungsbeitrag, der die künftige Einhaltung der Schuldenbremse vorbereitet, weder auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmeseite. Stattdessen werden die Ressortkassen für ein erquickliches und schmerzfreies Vorwahljahr gefüllt. Die Spiegelstrichliste der Wohltaten nach der Haushalts
klausur der Landesregierung umfasste mehrere Seiten: Der Kultusminister wird mit Verkaufsprämien für seinen Ladenhüter Oberschule ausgestattet, Frau Wanka bekommt 10 % Zuschlag, Herr Bode darf die Luft-, Raum- und Schifffahrtsindustrie verwöhnen, der Innenminister bekommt zwei neue Hubschrauber,
Herr Busemann einen neuen Gefangenenbus für 500 000 Euro, und der Landwirtschaftsminister darf seinen Tierschutzplan vermarkten. Für jeden und jede ist etwas dabei.
Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht missverstehen: Natürlich ist da auch vieles dabei, was sachlich und politisch unabweisbar ist, und es ist sehr viel Wünschenswertes dabei.
Nur: Wer ist es denn, der uns seit Jahren erklärt, nicht alles, was wünschenswert ist, sei auch machbar? Wer ist es denn, der in jedem zweiten Satz betont, Haushaltskonsolidierung habe oberste Priorität? - Das sind doch diese Landesregierung und diese Fraktionen. Trotzdem macht diese Landesregierung nicht einen einzigen konkreten Einsparvorschlag. Bei ihr finden sich auch keinerlei Bemühungen, die Einnahmen zu verbessern, um das strukturelle Defizit von 1,5 Milliarden Euro zu verringern. Meine Damen und Herren, Sie sind haushaltspolitische Hochstapler, nichts anderes!
Es bleibt dabei: Diese Landesregierung will die Menschen in Niedersachsen bis zur Landtagswahl nicht durch Lösungskompetenz und zukunftsfähige Politik überzeugen, sondern sie will sich das Wohlwollen erkaufen. Deswegen musste sie auch tief in die Trickkiste greifen, um mit ihrem Ergänzungsentwurf einen in Bezug auf die Höhe der Neuverschuldung formal verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.
mit einer Investition, bei der das Land etwas kauft, was ihm längst gehört. Jetzt sind die 280 Millionen Euro - als stille Einlage - niedersächsisches Vermögen. Nach dem Deal sind sie - als Stammkapital - immer noch niedersächsisches Vermögen. Der einzige Unterschied ist, dass die Rendite vorher höher war. Das ist sicherlich kein Ruhmesblatt.
Damit die Rechnung aufgeht, wird mal eben der Investitionstopf um 30 Millionen Euro aufgestockt, nach dem Motto: Es wird uns schon etwas einfallen, wofür wir das Geld ausgeben können.
Das vorfällige Auszahlen der FAG-Abrechnung verringert die Ausgaben im Jahre 2012 und erhöht sie im Jahre 2011. Gesunder Menschenverstand nennt so etwas ein Nullsummenspiel.
Und dann noch der Verschiebebahnhof der sogenannten Rücklagen! 638 Millionen Euro sind es 2012. Diese Rücklagen sind bekanntlich nichts anderes als nicht benötigte Kreditermächtigungen aus Vorjahren. Zusammen mit der offiziellen Nettokreditaufnahme von 1,225 Milliarden Euro will die Landesregierung 2012 also knapp 1,9 Milliarden Euro neue Schulen aufnehmen.
- Richtig: Hört, hört! Das entspricht nämlich in etwa den Planungen für 2011. Daran können Sie ablesen: Der haushaltspolitische Konsolidierungsfortschritt dieser Landesregierung ist gleich null.
Mit wortreicher, aber aussageloser Lyrik versucht die Landesregierung hier, zu vernebeln und den Doppelhaushalt als zwangsläufig oder gar sinnvoll darzustellen. Die eigentliche Absicht ist doch aber mehr als durchsichtig:
Zum einen braucht die Landesregierung den Haushalt 2013 zur Abrundung ihres trickreichen Verschiebebahnhofs mit Rücklagen und NORD/LB-Geschäft. Wen interessiert da schon der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit?
Zum anderen will sie sich offensichtlich davor drücken, ihre Politik kurz vor der nächsten Landtagswahl noch einmal anhand konkreter Zahlen zu diskutieren.
Ich verstehe das. Wenn ich die Bilanz vorzuweisen hätte, die die schwarz-gelbe Koalition nach ihrer zweiten Wahlperiode vorzuweisen hat, würde auch mir angst und bange.
Im Übrigen wäre dazu zu sagen: Die Zeiten sind wechselhaft. Das gesamtstaatliche Defizit, das im letzten Jahr bei über 43 Milliarden Euro lag, liegt jetzt bei gut 7 Milliarden Euro. Die Zinsentwicklung ist explosiv. Der demografische Handlungsbedarf steigt sprunghaft an. Die Prognosen wirtschaftlicher Entwicklung haben derzeit die Qualität astrologischer Vorhersagen.
Das sind nur wenige Beispiele für die mangelnde Belastbarkeit der Daten im Haushaltsplan 2013. Wir werden die Zeit- und Ressourcenverschwendung einer so detaillierten Planung nicht unterstützen. Wir sparen uns diese Zeit auf, um hier im nächsten Jahr eine Initiative zu einem Nachtragshaushalt vorzulegen, die Ihre politischen Fehler und unsere politischen Alternativen dazu aufgreift.
Das Eckwerteverfahren, Herr Kollege, war sicherlich ein positiver Ansatz. Den Ersatz des Anmeldeverfahrens bei der Haushaltsaufstellung durch einen Top-down-Ansatz hatten wir bereits im letzten Jahr angeregt. Einmal abgesehen davon, dass einen Eckwertebeschluss auch das Parlament fassen kann, sind aber noch einige weitere Fragen offen, z. B. ob die schöne neue Wortschöpfung „atmende Eckwerte“ nicht lediglich eine sprachliche Schönung für einen schlicht gescheiterten Versuch ist.
Offen ist auch, ob die „atmenden Eckwerte“ letzten Endes nichts anderes sind als die Lockerung der ursprünglich mit dem Zuschussmoratorium beabsichtigten Begrenzung. Diesen Verdacht habe ich jedenfalls.
Wir werden Ihnen Änderungsvorschläge für ein Konzept machen, das die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Umweltschutz absichert. Das wird auch eine Neuverschuldung bis zur Höhe der Grenze der Niedersächsischen Verfassung erfordern, allerdings keine Inanspruchnahme von Rücklagen, die keine sind.
Wir werden in diesem Jahr auf Forderungen verzichten, die unter dem Finanzierungsvorbehalt steigender Einnahmen stehen, die erst noch auf Bundesebene initiiert werden müssen. Dazu ist
unsere Fraktion auch bereit, Abstriche bei ihren bisherigen, Mehrkosten verursachenden Änderungsvorschlägen zu machen und zeitliche Streckungen zu akzeptieren.
Nicht bereit sind wir allerdings, auf die hohen Steuermehreinnahmen dieses Jahres zu verzichten, um 600 Millionen Euro davon in einer Bank zu versenken. Was soll daran zukunftsfähig sein?
Wir erwarten deshalb, Herr Kollege Grascha, dass dieses Geld zügig in den Landeshaushalt zurückfließt. Bei 215 Millionen Euro Gewinn, den die NORD/LB im ersten Halbjahr dieses Jahres gemacht hat, dürfte das kein Problem sein.
Meine Damen und Herren, wir brauchen dieses Geld für gute Kitas, für gute Schulen, für gute Hochschulen und nicht, um damit die Kreditierung von Schiffen und Flugzeugen zu unterlegen. Unsere Prioritäten sind da jedenfalls eindeutig und klar.