Das, finde ich, offenbart: Mit dem Vertrösten auf Möglichkeiten der Zulassung von Ausnahmegenehmigungen haben Sie es nie ernst gemeint. Die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Harpstedt im Landkreis Oldenburg wäre wirklich eine vernünftige Ausnahmeregelung; denn es han
delt sich um eine ländliche Gegend, in der Kinder in ihrer Nähe eine solche Schule besuchen können sollten. Aber Sie wollen das nicht. Sie stellen sich stur. Sie haben den Punkt der Ausnahmegenehmigungen niemals ernst und ehrlich gemeint.
Danke schön. - Ich rufe nun die Eingabe 02379/02/16(1) auf. Dabei geht es um Streifengänge von Polizeibeamten in einem privaten Einkaufszentrum. Zu dieser Petition möchte Herr Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Sie haben die Nummer der Petition bereits genannt. Der Petent hat hier eine durchaus interessante Rechtsfrage aufgeworfen, nämlich die Frage, wie viel Polizeischutz private Anbieter von Shoppingmalls erwarten dürfen, ohne dafür etwas zahlen zu müssen. Angesprochen ist hier der sogenannte Subsidiaritätsgrundsatz, der im niedersächsischen Polizeigesetz verankert ist. In § 1 Abs. 3 steht eindeutig, dass bei privaten Rechtsstreitigkeiten erst einmal der gerichtliche Instanzenweg zu wählen ist und nur im Nachfolgeverfahren die Polizei für Rechtsschutzgewähr verantwortlich ist.
Wir haben in den letzten Jahren die mehr oder weniger - in meinen Augen weniger - gute Entwicklung gehabt, dass sich in vielen Städten in Niedersachsen oder bundesweit sogenannte Shoppingmalls breitmachen. Diese Projekte sind - das werden viele von Ihnen wissen - in den Kommunen immer sehr heiß umstritten. So war es auch im Falle dieser Petition, die meine Stadt Oldenburg betrifft. Dort konnte der Betreiber ECE nur bauen, weil die CDU dort ein Wahlversprechen gebrochen hat, und nun steht der Glaskasten dort.
Wir staunen etwas darüber, dass hier das Polizeirecht - so will ich einmal sagen - etwas gedehnt wird; denn die Polizei geht in diesem ECE-Center, das privater Raum ist - das ist kein öffentlicher Raum -, Streife und nimmt dadurch dem Betreiber die Kosten, für Sicherheit in diesen Räumen zu sorgen, ab. Jede und jeder von uns wird wissen: Zunächst einmal tritt die Polizei nicht auf irgendwelchen anderen Grundstücken in Vorleistung. Sie patrouilliert nicht oder geht z. B. nicht bei Galeria Kaufhof oder in irgendwelchen anderen Institutio
nen auf Streife, weil das privater Raum ist, für den der Besitzer verantwortlich ist. Ich sage das nur als Beispiel, weil dieses komische Kaufhaus genau neben dem ECE-Center steht. Das war das Erste, was mir einfiel. Die entsprechenden juristischen Personen haben also selber dafür zu sorgen, dass die Sicherheit in diesen Räumen gewährleistet ist. Die Polizei tritt quasi nur im nachrangigen Verfahren ein.
Der Petent beschwert sich darüber, dass hier quasi eine kostenlose Sicherheitsdienstleistung für einen sehr kapitalkräftigen Betreiber erbracht wird, ohne dass ihm ein entsprechender Kostenbescheid zugesandt wird. Das sollte auch den Innenminister oder den Finanzminister interessieren; denn hier könnte so etwas wie eine Kosteneintreibung stattfinden. Es wäre nur eines konsequent, meine sehr verehrten Damen und Herren: Entweder wir betrachten auch solche Shoppingmalls als quasiöffentlichen Raum und lassen da dann auch die allgemeinen Jedermannrechte zu, also dass da z. B. auch demonstriert werden kann - dazu gibt es eine interessante Rechtsprechung -, oder aber der Betreiber hat für die Kosten, die durch die Sicherheitsleistung entstehen, aufzukommen. Nichts anderes fordert hier der Petent. Deswegen wollen wir zumindest, dass diese Petition der Landesregierung als Material überwiesen wird. Wir beantragen also die Überweisung als Material. - Vielen Dank.
Danke schön. Die Botschaft ist angekommen. - Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Bachmann zu dieser Petition das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich nur noch 15 Sekunden Redezeit habe, möchte ich sagen: Wir haben das Thema aufgegriffen. Dass der Innenausschuss auf Antrag der Oppositionsfraktionen beschlossen hat, sich dazu durch die Landesregierung unterrichten zu lassen, halten wir für den besseren Weg. Dann werden uns der Rechtsmaterie annehmen. Deswegen stimmen wir für „Sach- und Rechtslage“.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bachmann. - Zu dieser Petition spricht jetzt von der CDU-Fraktion Herr Kollege Götz. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst bei dem Kollegen Bachmann, der auf den Diskussionsstand im Innenausschuss hingewiesen hat. Auch ich denke, eine Shoppingmall ist kein rechtsfreier Raum, in dem die Polizei nichts zu suchen hat.
Das lässt sich auch durch die Rechtsprechung und eine entsprechende Auslegung des Sicherheitsgesetzes begründen.
Die Shoppingmalls haben mittlerweile den Charakter einer Fußgängerzone, eigentlich nur getrennt durch Eingangstüren. Ich meine, aus dem Grund ist die Rechtsauffassung, wie sie hier dargelegt worden ist, in Ordnung. Es geht hier um Prävention. Es geht darum, dass Polizeistreifen sichtbar sind. Dann, meine ich, ist auch ein gutes Ergebnis in der Prävention zu erreichen. Deshalb stimmen und plädieren wir für Sach- und Rechtslage.
Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Wir kommen zunächst zur Eingabe 02379/02/16 (01) betreffend Streifengänge von Polizeibeamten in einem privaten Einkaufszentrum.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf Material. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte,
den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf Sach- und Rechtslage. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Er lautet auf Material. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf Sach- und Rechtslage. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Wir kommen zur Eingabe 02342/11/16 (01) betreffend Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Er lautet auf Material. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf Sach- und Rechtslage. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf Material. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf Sach- und Rechtslage. Wer will so beschlie
ßen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Wir kommen zur Eingabe 02359/04/16 (01) betreffend Einrichtung einer IGS in der Samtgemeinde Harpstedt.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf Berücksichtigung. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf Sach- und Rechtslage. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, hat sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung Herr Kollege Brammer von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Brammer hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, Herr Försterling hat uns eben vorgeworfen, wir würden Beamten Willkür unterstellen.
Der Landkreis Oldenburg hatte einen Antrag auf Einrichtung einer vierzügigen IGS gestellt. Der Minister hatte zuvor Ausnahmen in Aussicht gestellt. Ich habe das mit der Oberschule in Hude verglichen, wo die Landesschulbehörde im Vorfeld, weil es dort zu viele Gymnasialanmeldungen und zu wenige Hauptschul- und Realschulanmeldungen gab, Bedenken hatte, eine Oberschule mit gymnasialem Zweig einzurichten. Dann ist es über die politische Ebene geregelt worden.