ich wiederhole es hier - mit noch größerer Wirkung jetzt noch einmal vorlese. Das tue ich nicht. Mein Pressesprecher sitzt dort. Ich habe alle Pressemitteilungen mit. Sie können es sich gerne ansehen. Was in diesen Pressemitteilungen - nicht von allen aus der Opposition - geäußert wurde, ist mir noch nicht passiert. Ich habe von Teilen der Opposition gesprochen, Frau Dr. Andretta. Ich habe nicht Sie persönlich angesprochen. Das ist belegbar. Da gibt es überhaupt keine Diskussion. Ich finde, die Begriffe und Vokabeln, die dort verwendet wurden, kleben. Sie kleben an Menschen und an Personen, und man kriegt sie nicht weg. Vielleicht war das die Absicht.
Das politische Geschäft ist nicht einfach; das ist völlig klar. Aber ich denke, man muss auch sehen, wo man einen Punkt macht. Bei aller politischen Auseinandersetzung muss man Anstand und ein Wertesystem haben, und daran halten wir uns.
vor dem Hintergrund, dass Sie es gewesen sind, die kurz nach ihrer Amtsaufnahme davon gesprochen hat, dass sie hier eine schwere Erblast übernommen hätte, und dass Sie es gewesen sind, die in der Öffentlichkeit davon gesprochen hat, dass sie sicherstellen müsse, dass hier kein Steuergeld verschwendet wird,
dass Sie dann auf einmal, nachdem die Teilprivatisierung auch mithilfe meiner Fraktion verhindert werden konnte,
dass die Kritik des Landesrechnungshofs eine vollständige Bestätigung der Kritik meiner Fraktion ist, die diesem Finanzierungsplan als einzige Fraktion nicht zugestimmt hat, und dass Sie damit die Chance verpasst haben, Frau Wanka, was ich ausdrücklich bedauere,
(Heinz Rolfes [CDU]: Unglaublich! - Bernhard Busemann [CDU]: Können Sie noch einmal beginnen, wir kom- men nicht mehr mit!)
dafür zu sorgen, dass dieses Projekt überarbeitet wird mit dem Ergebnis, dass letztlich ein Projekt entsteht, das die Akzeptanz der Öffentlichkeit im Lüneburger Raum, der Studierendenschaft und der Mitarbeiter der Universität genießt, anstatt jetzt zu einer Leuphana 21 zu verkommen.
(Beifall bei der LINKEN - Bernhard Busemann [CDU]: Der Fragesteller hat sich selber eingeholt! - Unruhe)
- Sie haben es in der Hand; ich kann die Sitzung auch kurz unterbrechen. Das liegt jetzt in der Hand des Hohen Hauses. - Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank. - Herr Perli, dieses Verfahren, der Bau des Zentralgebäudes - das habe ich von dieser Stelle schon gesagt -, ist ein so kompliziertes Gebilde, dass es nicht einfach vergleichbar ist. Da gibt es EU-Mittel, Landesmittel, private Mittel, Mittel von Stadt und Land etc. Das heißt, es ist ein Projekt, bei dem es viele Dinge zu bedenken gab. Es hat einen langen Diskussionsprozess erfordert, sowohl bei mir im Haus als auch mit der Leuphana. Aber wir haben dann - dazu stehe ich - ein Finanzkonzept präsentiert. Wir haben hier in diesem Raum darüber gesprochen. Dieses Konzept habe ich doch gerade vorgetragen. Das waren die Punkte eins bis zehn, bei denen Sie so lachten, weil da 9 000 Euro drinstehen. Die Punkte dieses Finanzkonzepts, die ich hier genannt habe, hat der Landesrechnungshof bestätigt. Ich würde hier nie den Landesrechnungshof kritisieren. Aber in dem Punkt freue ich mich darüber, dass er es bestätigt hat.
Was das ÖPP-Verfahren anbetrifft, so ist das völlig korrekt zu Ende gebracht worden. Dazu brauchten wir nicht Ihre Fraktion, sondern das ist ein ganz normales Verfahren. Da gibt es Regeln, und dann gab es ein Ergebnis.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen hier frage ich Sie: Wenn doch alles so transparent und ordnungsgemäß gelaufen ist, warum werden dann nicht die aktuellen Zahlen an den Landesrechnungshof übermittelt?
Herr Limburg, ich habe keine Ahnung, was Sie meinen. Es gibt keine Frage, die an uns gerichtet wurde, die wir nicht beantwortet haben. Ich habe keine Ahnung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Ministerin hier, wenn sich die Opposition auf Berichte des Landesrechnungshofes bezieht, von „Verleumdung“ und „Diskreditierung“ spricht - was an sich schon ein ungeheuerlicher Vorgang ist
(Beifall bei den GRÜNEN - Heinz Rol- fes [CDU]: Es ist kein Bericht! Es ist eine Prüfungsmitteilung! Keine Ah- nung! Keine Ahnung! Das ist ein Prü- fungsbericht!)
und den Landesrechnungshof damit indirekt zum Rädelsführer einer Verleumdungskampagne zu erklären versucht -,
(Beifall bei den GRÜNEN - Bernhard Busemann [CDU]: Nun reicht es aber! Wenig Ahnung von der Materie! - Wei- tere Zurufe)
und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem Architekten Libeskind, der Firma Rheinzink und dem Vizepräsidenten Holm Keller ja Fakt sind und auch von niemandem bestritten werden, die Ministerin aber auf die Frage, inwiefern hier vielleicht die Antikorruptionsrichtlinien betroffen sein könnten, keine Antwort gegeben hat, frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie folgende Anmerkungen des Landesrechnungshofs - ich darf zitieren -:
„Diese gegenseitige wirtschaftliche Interessenlage insbesondere unter Beteiligung des Vizepräsidenten der Leuphana zeichnet ein Bild, das das geforderte objektive Beschaffungshandeln einer öffentlich-rechtlichen Stiftung in Zweifel ziehen könnte.“
Da es sich hier um Richtlinien handelt, die von dieser Regierung erlassen wurden, möchte ich Sie bitten, diesen Vorwurf zu kommentieren und zu bewerten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hartmut Möllring [CDU]: Darüber hat sie fünf Minuten gesprochen! Wenn man aber immer nur mit seiner Nachbarin redet, muss man die Frage natürlich noch einmal stellen!)