„Es ist daher zu befürchten, dass mittelfristig die erwarteten Verkaufserlöse in Höhe von 9 Millionen Euro nicht zu erzielen sein werden.“
(Editha Lorberg [CDU]: Woraus zitie- ren Sie denn da gerade? - Hartmut Möllring [CDU]: Aus vertraulichen Pa- pieren? - Weitere Zurufe von der CDU)
Der Landesrechnungshof befürchtet also, dass diese 9 Millionen nicht zu erzielen sein werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Welche Vorsorge haben Sie oder die Hochschule für den Fall getroffen, dass diese 9 Millionen Euro nicht zu erzielen sind?
Auch der Landesrechnungshof ist kein Prophet, aber für einen Finanzplan muss man als Grundlage etwas Belastbares nehmen,
und das ist hier die Einschätzung eines vereidigten Gutachters. Das habe ich alles im Januar hier vorgetragen; denn es ist ja keine neue Frage, die mit dem Landesrechnungshof zu tun hat.
- Nein, ich habe hier vorgetragen: Wenn es wider Erwarten Umstände geben sollte - die können ja weiß ich was sein, Hagelschlag oder so etwas -, dass also irgendetwas passiert, dann muss man immer - wie bei jeder Universität, wie bei jedem Bau - überlegen, wie man damit umgeht. Mehr kann ich an dieser Stelle nicht sagen. Sie werden mir doch zugestehen, dass ich im Finanzplan nicht einfach akzeptieren kann, dass unsere Leute dort die halbe Summe hineinschreiben. Das geht nicht.
(Beifall bei der CDU - Victor Perli [LINKE]: Das Gutachten ist nicht mehr aktuell! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Ministerin jetzt mehrfach geäußert hat, dass sie
verleumderische Publikationen oder Pressemitteilungen der Opposition habe, fordern wir erst einmal, dass Sie zumindest uns als Fraktionen dieses Material vorlegen, wenn Sie es nicht öffentlich machen.
(Hartmut Möllring [CDU]: Das ist doch keine Frage! - Heinz Rolfes [CDU]: Hier hat keiner was zu fordern, son- dern nur zu fragen!)
Zum Zweiten frage ich die Landesregierung: Angesichts der Tatsache, dass die Antikorruptionsrichtlinie ja nicht festlegt, es darf keine Korruption geben - das ist eine Frage des Strafrechts -, sondern dass die Antikorruptionsrichtlinie ausdrücklich darauf abhebt, dass es um die Vermeidung des bloßen Anscheins geht,
frage ich die Landesregierung: Wir wurde das in Ihrem Hause eigentlich diskutiert, und warum hat man nicht ganz einfach die Leistung, die Rheinzink jetzt erbringt, ausgeschrieben, wie das bei jedem anderen Bauvorhaben, wie Sie uns gerade zahlreich immer wieder zitieren, auch der Fall ist?
(Beifall bei den GRÜNEN - Bernhard Busemann [CDU]: Wie kann man denn etwas ausschreiben, was nichts kostet? - Hartmut Möllring [CDU]: Das ist doch komisch! Man kann doch nichts ausschreiben, was nichts kos- tet! - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist ja nur noch peinlich!)
- Vielleicht besteht ja die Möglichkeit, Herr Kollege Thiele, die Zwischenrufe einzustellen - das gilt für andere Kolleginnen und Kollegen auch -, damit wir wieder eine geordnete Aussprache bekommen.
Ich weiß nicht - und das weiß auch der Finanzminister nicht -, wie wir für unsere gesamten Bauvorhaben Sponsoring ausschreiben sollen. Wie sollen wir das machen?
- Das ist doch Unsinn. Ich kann doch nicht sagen, wir sponsern etwas. Ja, und? Wenn wir es normal ausschreiben, dann gibt es unterschiedliche Angebote, und ein Angebot, das für null Euro zu machen, ist nicht zu toppen.
Ich unterbreche jetzt noch einmal, aber wirklich, und zwar für 30 Sekunden. Das wird jetzt aber bitte beendet! - Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass der Landkreis Lüneburg und die Stadt Lüneburg sehr intensiv auf das Verfahren mit dem Libeskind-Bau Einfluss genommen haben und ihre Wünsche berücksichtigt werden sollten, frage ich Sie, liebe Frau Ministerin Wanka: Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Lüneburg und dem dortigen Landrat, Herrn Nahrstedt, und die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister, Herrn Mädge, beide von den Sozialdemokraten? Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit in dieser Frage?
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Christian Meyer [GRÜNE]: Hat das noch etwas mit der Frage zu tun? - Victor Perli [LINKE]: Das ist nicht im Rahmen der Fragestellung!)