Ihr Meisterstück in Flexibilität - oder soll man besser sagen, in der Disziplin „Wie hänge ich meinen Mantel nach dem Wind?“ -
haben Sie gerade beim Thema Steuersenkung hingelegt. Noch am 18. Juli fanden Sie im Handelsblatt-Interview markige Worte und gaben den verantwortlichen Landesvater. Ich darf zitieren, Herr Präsident:
„Ich weiß allerdings sehr genau, dass ich in Niedersachsen die Neuverschuldung in den kommenden acht Jahren auf null zurückfahren muss. Dazu brauche ich jeden Euro.“
Kaum jedoch hat die Koalition in Berlin tatsächlich die Steuersenkung beschlossen, hängen Sie die Attitüde des Landesvaters wieder in den Kostümschrank. Jetzt hören wir von Ihnen Wohlwollen für die Beschlüsse der Bundesregierung.
Sie verteidigen sie hier sogar noch vehement, obwohl dies für Niedersachsen, wie Sie selber gesagt haben, Mindereinnahmen in Höhe von ungefähr 200 Millionen Euro ausmacht.
einmal sagen: Das sind 4 200 Lehrkräfte, das sind 5 600 Polizisten, die man bei Einhaltung der Schuldenbremse einsparen müsste. - Das wären fatale Folgen.
Ich denke, es ist eine ganz lange Automatikleine. Immer wenn Sie sich ein bisschen entfernt haben, dann drückt Frau Merkel - zack! - auf den Knopf. Die Automatikleine wickelt sich wieder auf, und Sie wandern wieder zurück.
Das haben wir heute hier erlebt. Nehmen Sie Ihren Job als Ministerpräsident ernst! Halten Sie sich an die Maxime: Erst das Land, dann die Partei!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Mindestlohn, Steuersenkung, Gorleben: Ein Ministerpräsident an der Leine“ - ein durchaus mehrdeutiger Titel.
Die CDU will jetzt auch ein bisschen Mindestlohn - oder auch nicht, jedenfalls nicht so doll. Busemann eher ja, McAllister eher nicht oder nur halb; man weiß es nicht so genau.
Nach Jahren ideologischer Verweigerung der CDU zum Thema Mindestlohn gibt es auch immer wieder stereotype Alibiverweise auf die Tarifautonomie. Da sagte McAllister zwar in der Stuttgarter
Zeitung, „manche Löhne sind schlicht unwürdig“, zieht aber nicht wirklich Konsequenzen daraus. Herr McAllister, ich weiß nicht, an welcher Leine Sie sind, aber jedenfalls haben Sie sich darin heftig verheddert, und jetzt versuchen Sie, aus diesem verknoteten Gewusel verquirlter Argumente und Standpunkte irgendwie herauszufinden.
Da fragt Sie die Stuttgarter Zeitung, warum heute richtig ist, was bisher als falsch galt. O-Ton McAllister:
„Ihre Einschätzung ist nicht richtig. In der öffentlichen Debatte wurde fälschlicherweise das Nein der CDU zu gesetzlichen Mindestlöhnen gleichgesetzt mit einem generellen Nein zu Mindestlöhnen. Das ist aber unzutreffend. Auch wir sind für Mindestlöhne.“
Herr McAllister, so ein peinliches Herausgewusel muss man erst einmal bringen! Das kann nicht jeder.
Aber wir erwarten, dass Sie sich nicht herauswurschteln, sondern dass Sie endlich anständige Löhne gesetzlich verankern. Wir sagen das seit Jahren. Die SPD versteht das, die Grünen verstehen das inzwischen und folgen uns an der Stelle.
Bekommen auch Sie endlich einen Bezug zur Realität der Menschen, Herr McAllister! Es wird Zeit dafür.
Nächstes Thema: Steuersenkung/Steuererhöhung. Herr Busemann wird mir sowieso immer sympathischer. Gestern hat er im Neuen Deutschland ein interessantes Interview gegeben. Wir schauen einmal, wie sich das weiterentwickelt.
Er fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Es ist auch urvernünftig, dass man die finanziell leistungsfähigeren Menschen auch mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht.
Aber Herr McAllister will lieber eine unausgegorene Herumbastelei am Lohn- und Einkommensteuersystem und sagt in der Süddeutschen Zeitung:
„Tatsache ist, dass innerhalb der Koalition in Berlin die FDP jeglichen Vorschlägen für die Erhöhung irgendeiner
Steuer eine klare Absage erteilt hat. Damit sind solche Vorschläge nicht umsetzbar, und man braucht nicht weiter öffentlich darüber zu diskutieren.“
Zu Steuersenkungen haben sich andere CDU-Ministerpräsidenten getraut zu sagen, was Sache ist. Sie haben gesagt: Das geht so nicht mit den geplanten Steuersenkungen, das haut uns zu sehr auf die Landes- und Kommunalfinanzen durch. - Aber für Herrn McAllister sind 200 Millionen Euro Steuereinnahmen für Niedersachsen weniger ja kein Problem.
Die FDP und Merkel pfeifen, und McAllister hier an der Leine dackelt brav seiner Kanzlerin hinterher, apportiert schön das Stöckchen und sagt gestern in der HAZ, es gebe keinen Grund, das im Bundesrat zu blockieren. - Doch, gibt es, Herr McAllister, und zwar mehrere. Sie haben hier einmal gesagt: Erst das Land, dann die Partei. - Das wurde eben schon zitiert. Richten Sie sich danach, und handeln Sie entsprechend!
Nächstes Thema: Gorleben. Da schreiben Sie an den „lieben Norbert“, dass man doch auch einmal überlegen müsse, ob man Atommüll nicht rückholbar lagern müsse und dass Gorleben vielleicht doch nicht so geeignet sei. - Das ist wirklich eine tolle Erkenntnis nach ein paar Jahrzehnten. Das haben andere schon lange gesagt. Aber schön, dass es bei Ihnen angekommen ist.
Und dann antwortet der „liebe Norbert“ dem „lieben David“, dass er sich nicht einbilden solle, er könne mit den großen Hunden in Berlin spielen, und macht ihm klar, dass er in seiner kleinen Hundehütte an der Leine bleiben soll, und sagt: Basta, Niedersachsen bleibt Atomklo.