Die geplante Einführung des Flächenfaktors ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, ganz abgesehen von der tendenziellen Benachteiligung von Ballungsgebieten. Sie ändert nichts an der grundlegenden Notwendigkeit der nachhaltigen Stärkung der Finanzen. Auch die Anpassungen beim Verteilungsmechanismus im kommunalen Finanzausgleich sind nur ein Verschiebebahnhof. Die Steuerpolitik des Bundes trägt weiter dazu bei, dass sich die Haushaltslage verschlechtert.
Doch eines geht gar nicht: Es wäre wieder ein Griff in die Taschen der Kommunen, wie es der Innenminister jetzt mit der Besoldungsverordnung geplant hatte, die Bürgermeister und Landräte einfach eine Stufe höherzugruppieren. Da muss ich Sie wirklich loben. Sie hatten tatsächlich einmal Courage gegenüber Ihrem Innenminister und haben ihn an diesem Punkt gestoppt. Ich wünsche mir diesen Mut von Ihnen auch, wenn es um Abschiebepolitik, wenn es um den Freund Grahl und wenn es um die Positionierung in Sachen Rechtsradikalismus geht.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch einiges zum Zukunftsvertrag und zur Mindestausstattung der Kommunen sagen.
Aber die Zeit reicht nicht. Das werden wir im Ausschuss weiter behandeln. An dem Thema werden wir dranbleiben; denn die Sicherung der Kommunen ist unabdingbar.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Die Beiträge hatte ich qua- lifizierter in Erinnerung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zwei Anträge der SPD und der Linken abschließend zu beraten, die eindeutig noch die Handschrift der Kommunalwahl und des Kommunalwahlkampfes tragen.
Herr Kollege Krogmann, Sie sind in Ihrem Wortbeitrag durchaus etwas bescheidener geworden. Die Wahlen sind längst vorbei.
(Johanne Modder [SPD]: Die Proble- me bleiben! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Danach sind Ihnen die Kommunen wieder egal!)
Sie können Ihre in Antragsform gegossenen Wahlkampfprogramme eigentlich wieder in den Schrank legen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis der Kommunalwahl hat eines deutlich gezeigt: Die CDU ist und bleibt die Partei in Niedersachsen, die den Kommunen ein verlässlicher Partner ist.
Meine Damen und Herren, in Ihren beiden Anträge gibt es eine ganze Reihe von Forderungen an das Land ebenso wie an den Bund. Wir haben darüber im Innenausschuss intensiv debattiert. Da wird gefordert, die Verbundquote im Finanzausgleich zu erhöhen. Allerdings müssten Sie dann zumindest an einer Stelle auch sagen, wie man das finanzieren könnte. Zu diesem Titel habe ich im Haushalt 2012 keine Anträge von Ihnen gesehen. Glaubwürdigkeit sieht in meinen Augen anders aus.
Da ist von Steuereinbrüchen die Rede. Dabei wird verschwiegen, dass die Steuereinnahmen der niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr nach Schätzungen des Industrie- und Handelskammertages einen neuen Höchststand von 6,6 Milliarden Euro erreichen werden.
Davon sind rund 2,8 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen. Das ist mehr als je zuvor. Ich glaube schon, dass das für die Kommunen gut ist.
Sehen wir uns die zentrale Forderung Ihres Antrages näher an, nämlich die Forderung nach einem höheren kommunalen Finanzausgleich ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation des Landes. Diese Forderung wird hier nicht zum ersten Mal erhoben. Die Steuerverbundquote, die bekanntlich erheblichen Einfluss auf die Höhe der Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich hat, ist allerdings, wie auch Sie wissen, nicht willkürlich gegriffen. Das wäre, wie auch Minister Schünemann hier bereits häufig erläutert hat, nach der Verfassung gar nicht möglich. Es geht um die jeweilige Verteilungssymmetrie bzw. Verteilungsgerechtigkeit. Diese ist vom Land jeweils darzulegen. Das wissen Sie, Herr Kollege Lies. Ich meine schon, dass das ein sorgfältig abzuwägender Prozess ist. Die Verbundquote basiert auf einem zwischen Land und Kommunen austarierten Verhältnis, wobei die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Belastung beider Ebenen miteinander verglichen werden müssen.
In der Vergangenheit hat es ja auch von uns Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich gegeben. Aber es hat auch eine, wie ich finde, erstmalige Anpassung nach oben gegeben. Das hat es zu Ihrer Zeit nie gegeben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Wegen der Steuereinnahmen, mein Lieber!)
Ich gehe davon aus, dass Sie in der Vergangenheit mehrfach erheblich in den Finanzausgleich eingegriffen haben. Sie haben vom Staatsgerichtshof dafür die Quittung bekommen.
Unsere Finanzausgleichsmasse, die wir in den letzten neun Jahren festgestellt haben, ist von jedem Gerichtsurteil des Staatsgerichtshofs so bestätigt worden, wie es die Regierung auf den Weg gebracht hatte.
Meine Damen und Herren, das Land hat vor diesem Hintergrund für einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen zu sorgen.
Diese Landesregierung hat in der Vergangenheit stets dafür gesorgt. Ich darf hier, glaube ich, zu Recht sagen: Unter Ihrer Regierungsverantwortung war das leider Gottes nicht so.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns noch einmal deutlich vor Augen führen: Die kommunalen Spitzenverbände haben das gesagt. Sie warnen vor jeglichem kurzfristigen Aktionismus. Auch Verbesserungen der kommunalen Finanzen müssen für die kommunalen Spitzenverbände nachhaltig sein. Ich glaube, das kann man an dieser Stelle nur unterstreichen.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie soll- ten sich da auch nicht auf die Steuer- einnahmen verlassen! - Johanne Modder [SPD]: Doppik! Warum macht das Land da nicht mit?)
- Warten Sie doch einmal ab, Frau Kollegin Modder! Das kommt ja noch. - Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission ist hier, glaube ich, erläutert worden. Das Ergebnis ist von den kommunalen Spitzenverbänden durchaus einhellig begrüßt worden.
Wir haben in die Landesverfassung die Konnexität aufgenommen. Im Zuge der Föderalismusreform II wurde geregelt, dass der Bund den Kommunen keinerlei Aufgaben übertragen kann. Der Weg geht immer nur über die Länder. Wir haben in Niedersachsen die Konnexität in der Kommunalverfassung. Hier gilt schon länger: Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich machen, wie unsere kommunalfreundliche Politik unter unserer Regierungsverantwortung aussieht. Lassen Sie mich vielleicht nur einmal das Stichwort „Bürgermeisterbesoldung“ erwähnen.