Ich darf daran erinnern, dass die Senkung der Gewerbesteuerumlage den Kommunen immerhin 300 Millionen Euro jährlich an Entlastung gebracht hat.
Niedersachsen hat das kommunalfreundlichste Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Da haben die Kommunen, wie ich finde, sehr viele gute Dinge mit dem Geld des Bundes und des Landes gemacht. Da ist Gutes auf den Weg gebracht worden.
Ich darf auch an die Erhöhung der Grunderwerbsteuer erinnern. Daran sind auch die Kommunen beteiligt worden.
Ich darf ferner an die Einführung des Flächenmaßstabes und des Demografiefaktors erinnern. Ich glaube, das hat zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der Kommunen geführt.
Und dass der Bund sich inzwischen die Absicht zu eigen gemacht hat, sich an der Grundsicherung im Alter sukzessive zu beteiligen, ist auch eine gute Nachricht für die Kommunen.
Natürlich wissen wir, dass es einigen Kommunen schlecht geht. Ich denke aber, dass Sie vielleicht auch wissen, dass 10 % der Kommunen 40 % der Kassenkredite haben und wer da möglicherweise Verantwortung hat. Darauf sollten Sie vielleicht auch einmal schauen.
Deswegen will ich sagen, dass der richtige Weg ist: Wir entlasten die Kommunen. Wir entschulden da, wo es notwendig ist. Wir treffen Vereinbarungen für die Zukunft. Ich glaube, der gemeinsam - - -
Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege, vielen Dank. - Zu dem Beitrag des Kollegen Hiebing gibt es zwei Anträge auf Kurzinterventionen, und zwar zunächst von Herrn Dr. Sohn für die Fraktion DIE LINKE und danach von Herrn Krogmann für die SPD-Fraktion.
Ich wüsste nicht, dass ich Ihnen das Wort erteilt hätte, Herr Dr. Sohn. Ich möchte nämlich zunächst einmal um Ruhe bitten, damit man Ihnen auch die entsprechende Aufmerksamkeit schenken kann.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE] tritt vom Rednerpult einige Schritte in Richtung seiner Fraktion zurück - Jens Nacke [CDU]: Dann bringen Sie sich gleich eine Jacke mit! - Gegenruf von Olaf Lies [SPD]: Ach, komm! - Weitere Gegenrufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, wenn ich Ihnen jetzt Hinweise für Ihre Kleidung und Ihr Aussehen erteilen sollte, bräuchte ich meine anderthalb Minuten komplett dafür.
Erstens. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie darauf hinweisen, man solle Wahlprogramme nach den Wahlen wegpacken. Ich kann Ihnen sagen: Das ist unsere Denke nicht. Wir werden unsere Wahlprogramme nach den Wahlen nicht wegpacken, sondern sie mit unseren kommunalen Mandatsträgern umsetzen.
Zweitens. Sie haben vor kurzfristigem Aktionismus gewarnt, und zwar rekurrierend auf Äußerungen des Städtetages. Da haben Sie nicht ganz unrecht. Es geht auch nicht um kurzfristigen Aktionismus.
Ich möchte hier auf eine Zahlenreihe des Deutschen Städtetags verweisen - das sind ja vielfach auch Ihre Leute -,
und zwar auf die langfristige Veränderung der Ausgabenstruktur der Kommunen seit 1970, also in den letzten 40 Jahren. Die Sachinvestitionen betrugen vor 40 Jahren über 35 % der gesamten Ausgaben der Kommunen. Das ist inzwischen auf nur noch 12 % zusammengedrückt. Vor diesen 40 Jahren betrugen die sozialen Leistungen - das, was Kommunen wenig beeinflussen können - nur 4 %. Diese Sachen, die Kommunen nicht beeinflussen können, sind inzwischen auf 23 % ange
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bernd-Carsten Hiebing, ich kann mich nur dem anschließen, was Ralf Sohn gesagt hat - Manfred Sohn; Entschuldigung.
Wenn Wahlen vorbei sind, dann ist für Sie auch die Arbeit vorbei. Ich kann nur sagen: Für uns ist das nicht so.
Sie haben aber den Antrag nicht gelesen. Sie haben drei Punkte überhaupt nicht angesprochen. Darüber wundere ich mich sehr. Das sind vielleicht Punkte, die wir nicht unmittelbar in Niedersachsen beeinflussen können.
Sie haben erstens nichts zum Mindestlohn gesagt. Das ist nach wie vor ein großes Problem, wenn Sie die Summe sehen, die da fehlt.
Dazu haben Sie sich hier nicht bekannt, obwohl ich es angesprochen habe. Daraus kann man ja nur schließen, dass es Ihnen eigentlich gar nicht ernst ist mit Ihrer Richtungsänderung. Das habe ich schon einmal so mitgenommen.
Sie haben zweitens kein einziges Wort zur Schuldenbremse gesagt. Das ist im Moment doch das Thema, das diskutiert wird!
(Christian Dürr [FDP]: Wir wären froh, wenn die SPD einmal etwas zur Schuldenbremse sagen würde! Sagen Sie doch einmal etwas zur Schulden- bremse!)