Und das Letzte ist natürlich: Sie haben drittens auch nichts zu den lieben Freunden von der FDP gesagt, nämlich zu der Steuersenkung. Auch da müssten Sie, wenn Sie aus kommunaler Sicht darauf schauen, eigentlich ganz klar sagen: Das können wir so beim besten Willen nicht mitmachen!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich meinte, Sie sollten Ihr Wahlprogramm wegpacken, weil es ein bisschen weit an der Realität vorbeigeht.
Zweitens. Dass die Spitzenverbände vor Aktionismus warnen, steht sozusagen als globale Überschrift darüber.
Das wissen Sie auch, Herr Kollege Krogmann. Die Spitzenverbände kennen das ja aus der Vergangenheit. Als Sie mal in der Regierungsverantwortung waren, gab es die kommunalen Spitzenverbände auch schon. Sie werden sich daran erinnern, wie es zu Ihrer Zeit gewesen ist. Daher glaube ich schon, dass sie bei dem, was Sie beantragen, ein wenig vorsichtig sein werden.
Beim Thema „Schuldenbremse“ kann ich Sie nur herzlich einladen. Sie alle wissen ja, dass diese Schuldenbremse bei Bund und Ländern gilt.
Wenn es eine gute Lösung für die Kommunen geben soll, dann sollten Sie das als Bitte und als Aufforderung sehen, bei dieser Aufgabe mitzumachen. Daran werde ich Sie gerne erinnern wollen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lies, ich möchte mich darauf beschränken, mich hier mit der Finanzsituation der Kommunen auseinanderzusetzen, und nicht wie der Kollege Krogmann jedes x-beliebige Thema in die Debatte einführen, das mit der Sache eigentlich überhaupt nichts zu tun hat.
Aber wenn wir schon dabei sind: Wir warten sehnsüchtig darauf, dass wir endlich einmal eine Aussage von der SPD bekommen, wie sie es mit der Schuldenbremse hier bei uns in Niedersachsen hält. Wenn Sie sich dazu einmal äußern würden, meine Damen und Herren, dann wären wir froh und glücklich.
Die Finanzsituation der Kommunen in Niedersachsen ist durchaus unterschiedlich. Das wissen auch Sie. Der Kollege Hiebing hat es hier fast richtig gesagt.
- Ja, fast. Er hat „10 %“ gesagt. Tatsächlich sind es zehn Gebietskörperschaften, die in Niedersachsen 40 % der Kassenkredite halten. Unter diesen zehn Gebietskörperschaften ist der Landkreis Cuxhaven, der - das haben Sie richtig angesprochen, Herr Kollege Lies - CDU-geführt ist.
Wenn Sie sich die Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperschaften angucken, dann werden Sie sehen, dass es einen großen Teil gibt, dem es gut geht, und einen großen Teil, dem es schlecht geht.
In dem Teil, dem es gut geht, gibt es normalerweise Mehrheiten von CDU und FDP. In dem Teil, dem es schlecht geht, gibt es normalerweise Mehrheiten von SPD und Grünen. Auch das ist ein Teil der Wahrheit in diesem Lande.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD - Johanne Mod- der [SPD]: Das ist ja lachhaft!)
- Frau Kollegin Modder, die kommunalen Spitzenverbände haben zu Recht gesagt, dass sie sich keinen Aktionismus wünschen. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist von den Genossinnen und Genossen an der Basis im Kommunalwahlkampf ordnungsgemäß verteilt worden. Es ist sicherlich eher dem Kommunalwahlkampf geschuldet gewesen als einer wirklich sachlichen Debatte.
macht gute Politik für die Kommunen. Sie hat in diesem Land eine Konnexitätsregelung eingeführt. Sie hat die Entschuldungshilfen, die von den Kommunen in Niedersachsen sehr gut angenommen werden, auf den Weg gebracht. Sie hat den
Deswegen kann ich hier nur sagen: Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass CDU und FDP gute Politik im Sinne der Kommunen machen und gute Partner der Kommunen sind. Das werden wir weit über das Jahr 2013 hinaus sein.
Zu dem Beitrag des Kollegen Oetjen hat sich Frau Geuter zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Geuter, Sie haben anderthalb Minuten Redezeit. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, wir müssen jetzt endlich mit der Legendenbildung aufhören. Von daher will ich Sie an einige wesentliche Fakten erinnern.
Erstens. In dem Regierungsentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung steht: Die Kommunen sind von dieser Regelung nicht betroffen.
Zweitens. Alle kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung unisono darauf hingewiesen, dass sie diese Auffassung nicht teilen.
Sie dürfen davon ausgehen, dass die Vertreter aller kommunalen Spitzenorganisationen nicht unbedingt eine Vorhut der SPD-Landtagsfraktion sind.
Alle kommunalen Spitzenverbände haben auch gesagt: Wir sind für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung; aber wir sind dagegen, wenn es keine Regelung gibt, die den Schutz der Kommunen gewährleistet.