Alle kommunalen Spitzenverbände haben auch gesagt: Wir sind für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung; aber wir sind dagegen, wenn es keine Regelung gibt, die den Schutz der Kommunen gewährleistet.
Insofern ist der Antrag der Regierungsfraktionen lückenhaft. Von daher wäre es an Ihnen, dort nachzubessern. Fragen Sie Ihre kommunalen Brüder und Schwestern! Die werden Ihnen sagen, was sie davon halten.
(Björn Thümler [CDU]: Sie wollen an- dauernd etwas von uns! Schreiben Sie es auf, verdammt noch mal! Das ist doch wohl das Allerletzte! Ballabal- la! - Jens Nacke [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit! Das ist eine Saue- rei, was Sie hier machen! Das ist un- ter aller Sau! Auf dieser Basis können wir nicht weiterarbeiten! - Weitere Zu- rufe von der CDU - Gegenrufe von der SPD und von der LINKEN)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne unterbrechen. Die Alternative ist, dass Sie beide hinausgehen und das draußen austragen - aber nicht hier!
Hier antwortet jetzt die FDP-Fraktion auf die Kurzintervention von Frau Geuter. Das Wort hat der Kollege Grascha. Bitte schön!
(Jens Nacke [CDU]: Wie kann man derart die Unwahrheit sagen? Das ist eine Unverschämtheit! Dann machen wir das jetzt anders!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet Sie, Frau Geuter, sich hier als die Vertreterin Ihrer Fraktion hinstellen und uns beim Thema Schuldenbremse belehren wollen.
Wir haben die Anhörung zur Schuldenbremse mitgemacht. Wir haben einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heinz Rolfes [CDU]: Die können es doch nicht! Die müssten erst einmal schreiben können!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beste Kommunalpolitik ist eine Politik für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Das ist der Bundesregierung und der Niedersächsischen Landesregierung in den letzten Jahren hervorragend gelungen.
Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten fast. Bei den Steuereinnahmen haben wir wieder das Niveau vor der Wirtschaftskrise erreicht. Das ist im europäischen Vergleich nun wirklich Spitze.
Das ist wirklich die beste Kommunalpolitik, weil sie diejenigen, die in Arbeit sind, nicht in die Sozialhilfe schickt und weil die Einnahmen der Kommunen steigen, wenn wir Wirtschaftswachstum haben. Deshalb ist das genau die richtige Politik.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Wer hat denn die Konjunkturprogramme aufgelegt, Herr Schünemann?)
- Frau Modder, ich finde es hervorragend, dass Sie mich daran erinnern, dass es Konjunkturpakete gegeben hat.
- Ich gebe zu, dass auch Sie daran beteiligt waren. Aber diese Landesregierung war mustergültig darin, dass sie den Kommunen die Möglichkeit gegeben hat, selber zu entscheiden und zu investieren. Das ist genau der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass Sie den Landtagswahlkampf gerade auf die Kommunen abstellen. Wir regieren hier zehn Jahre. Aber die Kommunen vergessen nicht, wie Sie die Kommunen in Ihrer Regierungszeit behandelt haben.
Sie haben in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen. Ich habe hier ein paarmal gesagt, dass auch wir das getan haben. Allerdings haben wir immer einen Ausgleich zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Gewerbesteuerumlage gibt es 300 Millionen Euro mehr für die Kommunen im Land. Ich sage Ihnen: Das müssen wir als Land gegenfinanzieren. Das ist unter dem Strich sehr viel mehr als das, was wir dort jemals vielleicht herausgenommen haben.
Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht. Der Anteil der Kommunen ist eindeutig: wieder 30 Millionen Euro mehr. - Ich könnte so weitermachen.
Deshalb können Sie uns keinen größeren Gefallen tun, als das in den Mittelpunkt Ihres Wahlkampfes zu stellen. Dann werden Sie ein noch schlechteres Ergebnis bekommen als ohnehin.
In der Vergangenheit - vor der Kommunalwahl - hieß es: Das ist ein Mittel, das überhaupt nicht funktioniert. - Davon hört man jetzt plötzlich kein Wort mehr.
- Ich gebe es zu: Gerade da, wo Sie Verantwortung tragen, werden überall Anträge gestellt. Ich finde es toll, dass es auf diese Weise endlich gelingt, Einsparmöglichkeiten bei den Kommunen sichtbar zu machen. Wir helfen den Kommunen dann bei den Kassenkrediten.
Kein anderes Bundesland hat ein solches Programm zur Tilgung von Kassenkrediten, das so angenommen wird. Ja, es ist so! Ja!
Man kann ja das eine oder andere über die Bundesregierung sagen. Aber wir sind doch auf Bundesebene die Ersten, die die Kosten der Grundsi
cherung im Alter für die Kommunen tatsächlich übernehmen. Meine Damen und Herren, es ist wirklich ein Paradigmenwechsel, dass hier der Bund in der Verantwortung steht.
- Wir haben das hier gemeinsam gefordert. Die rechte Seite des Hauses hat es im Bundesrat mit umgesetzt. Das darf man nicht vergessen.
- Herr Lies, genießen Sie doch die Zeit auf dem Platz, auf dem eigentlich der Fraktionsvorsitzende sitzt. - Wissen Sie, nach der nächsten Landtagswahl haben Sie doch ein großes Problem: Da wird einer sitzen, der gesagt hat, dass er auch dann bleiben will, wenn er verliert, und Fraktionsvorsitzender werden will.