- Herr Lies, genießen Sie doch die Zeit auf dem Platz, auf dem eigentlich der Fraktionsvorsitzende sitzt. - Wissen Sie, nach der nächsten Landtagswahl haben Sie doch ein großes Problem: Da wird einer sitzen, der gesagt hat, dass er auch dann bleiben will, wenn er verliert, und Fraktionsvorsitzender werden will.
(Johanne Modder [SPD]: Machen Sie sich lieber Angst um Ihre Zukunft! - Olaf Lies [SPD]: Wenn ich auf Ihrem Stuhl säße, würde ich mir andere Sorgen machen!)
Da gibt es einen Schostok, der dann Oberbürgermeister werden will; der ist jetzt Fraktionsvorsitzender. Meine Damen und Herren, anschließend haben Sie drei Kandidaten für den Fraktionsvorsitz. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen, nicht über andere Dinge, die wir hier vielleicht zu regeln haben.
Herr Lies, Sie wollen mit uns über die Schuldenbremse verhandeln, und das nach einem Interview in der HAZ mit einem Kandidaten für den Landtag, der jetzt Oberbürgermeister ist und klar gesagt hat: Für eine Schuldenbremse ist überhaupt nicht die Zeit. - Er hat gesagt: Wir müssen im Prinzip noch mehr Verschuldung machen, weil wir uns die Schuldenbremse noch nicht leisten können.
Meine Damen und Herren, Sie können jeden Punkt nehmen, den Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben: Nicht einer trägt. Sie sagen: Wir wollen die Verbundquote einfach erhöhen. - Sie haben doch
wirklich überhaupt keine Antwort darauf, dass es jetzt darum geht, eine niedrigere Nettoneuverschuldung auf den Weg zu bringen. Wir müssen die Nettoneuverschuldung im Land und in den Kommunen, aber auch auf Bundesebene spätestens im Jahr 2020 auf null gesenkt haben. Wir haben ein Konzept, um das früher zu erreichen.
Wir geben den Kommunen 1,2 Milliarden Euro, damit sie die Kassenkredite abbauen und mit uns gleichsam auf einem Konsolidierungsweg sind.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein: Lassen Sie uns im nächsten Jahr jeden Tag darüber streiten! Dann werden wir ein noch besseres Ergebnis haben.
Ich lasse über Punk a befinden. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3740 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich komme zur Abstimmung über Punkt b. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3747 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Abschließende Beratung: Bürger umfassend informieren und aufklären - durch Energiebildung die Energiewende erfolgreich meistern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3914 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/4226
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unverändert anzunehmen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Damit kommen wir zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Miesner für die CDUFraktion. Herr Miesner, ich möchte Ihnen das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energieerzeugung wird dezentraler, ländlicher und für uns alle sichtbarer. Haben wir uns vor Jahren keine Gedanken gemacht, woher der Strom kommt, sehen wir heute immer mehr Anlagen, die Strom erzeugen: in der Landschaft, auf den Dächern, auf den Höfen unserer Landwirtschaft. Aber auch neue Leitungen, um den Strom von A nach B, also von der Erzeugung zum Verbraucher, zu transportieren, werden unser Landschaftsbild verändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Energiewende will, muss auch zu neuen Anlagen Ja sagen, die Strom erzeugen; auf den Dächern, auf dem Lande und auf hoher See.
Eine Umfrage des Forschungsinstitutes Forsa zeigt, dass wir die Zusammenhänge zwischen Erzeugung und Transport noch besser vermitteln müssen. Laut dieser Befragung wissen nur 50 %, woher der Strom kommt und wie dieser erzeugt wird. 36 % wissen dagegen gar nicht, woher der Strom überhaupt kommt; für sie kommt der Strom aus der Steckdose.
Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, dann müssen wir alle gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucher, umfassend informieren und aufklären. Es gilt, die Menschen auf dem Weg
in das Zeitalter der erneuerbaren Energien mitzunehmen. Aber auch die Vermittlung einer effektiven Energieverwendung und der Nutzung von Einsparpotenzialen ist Aufgabe aller Akteure, die die Energiewende vorantreiben wollen.
Herr Kollege, ich unterbreche einmal kurz. - Meine Bitte an die Fraktionen ist, die Gespräche einzustellen oder zumindest zu reduzieren, damit der Kollege hier entsprechendes Gehör findet.
Heute werden bundesweit inzwischen über 20 % des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt. 2030 sollen es 50 % sein, in knapp 40 Jahren 80 %. Für Niedersachsen als das Energieland Nummer eins in Deutschland birgt dies enorme Chancen; aber wir sind in diesem Bereich auch besonders gefordert.
Die Gesellschaft sagt Ja zur Energiewende, aber die Maßnahmen, die dafür nötig sind, erfordern eine enorme Kraftanstrengung. Wir müssen die Menschen auch auf die Folgen eines Nichthandelns aufmerksam machen. Was passiert, wenn wir keine Windkraftanlagen auf hoher See bauen, wie es Herr Weil nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will? Was passiert, wenn wir immer mehr Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen an das Verteilnetz anschließen? Schaffen wir dann die Energiewende? Haben wir dann die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit, die wir Niedersachsen kennen und schätzen gelernt haben? Tun wir alles, um Kernkraftwerke ersetzen zu können, oder formulieren und beschließen wir nur hehre Ausbauziele? Verlieren wir in der ganzen Diskussion die konkrete und zeitnahe Umsetzung aus den Augen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschen nehme ich mit, wenn ich aufkläre und informiere: Wie verändert sich die Stromversorgung? Wie kann ich das Angebot an die Nachfrage anpassen? Was sind intelligente Netze? Was verbirgt sich hinter den Begriffen „Smart Grid“ und „Smart Meter“? Was ist an Leitungsausbau nötig? Warum und wo sind Stromspeicher nötig? Was kann ich persönlich dazu beitragen, Energie einzusparen?
Energiebildung beginnt bereits in der Schule: Wo wird der Strom erzeugt? Wie wird er verteilt? Wie werden Angebot und Nachfrage ausgeglichen? Was ist zu tun, damit der Strom immer dann aus
der Steckdose kommt, wenn er benötigt wird? Was müssen die Energieversorger leisten, um Netzstabilität und Versorgungssicherheit für uns alle sicherzustellen?
Ohne Frage: Die Schulen sind hier im Sachkundeunterricht und in den naturwissenschaftlichen Fächern auf einem guten Weg. Aber es gilt, die energiewirtschaftlichen Zusammenhänge noch besser zu erklären und zu vermitteln.
Wir begrüßen daher die Führungen und die Projekte, die angeboten werden, um Kenntnisse über die Stromerzeugung zu vermitteln. Ob Besuch von Biogasanlagen, von Photovoltaikanlagen oder von Windkraftanlagen: Überall wird Menschen die Stromerzeugung vermittelt und nähergebracht. Ebenso verweise ich auf das Engagement der Wirtschaft in diesem Bereich.
Um der Energiebildung noch mehr Gewicht zu verleihen, haben wir von unserer Landtagsfraktion beschlossen, für die beiden Jahre 2012 und 2013 je 420 000 Euro für die Einrichtung eines weiteren Forschungsschwerpunktes bzw. -feldes am Institut für Ökonomische Bildung in Oldenburg bereitzustellen, um die Bildung in diesem Bereich weiter zu intensivieren und zu verbessern. Herr Professor Dr. Kaminski von jenem Institut sagte auf der Veranstaltung unserer Landtagsfraktion am 16. November hier im Hause: Keine Energiewende ohne Bildungswende! - Er machte so mit wenigen Worten deutlich, wie wichtig die Energiebildung ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer glaubt, die Fraktionen von CDU und FDP hätten mit ihren Anträgen irgendwann eine Untergrenze der Peinlichkeit erreicht, die sie nicht mehr unterschreiten könnten, der sieht sich immer wieder getäuscht.
Mit diesem Energiebildungsantrag mit dem vollmundigen Titel „Bürger umfassend informieren und aufklären - durch Energiebildung die Energiewende erfolgreich meistern“ wird der Beweis geführt, dass es immer noch schlimmer geht - inhaltlich und verfahrensmäßig;
denn der Antrag enthält nichts, was dem Anspruch der schönen und unterstützungswerten Überschrift auch nur annähernd gerecht würde.