Lassen Sie mich abschließend noch all jenen herzlich Dank sagen, die an diesem Gesamtkunstwerk mitgearbeitet haben, nämlich einer große Zahl von Mitarbeitern aus den Ministerien, der Landtagsverwaltung und - ich glaube, das kann man sagen - dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, ohne den die Beratungen auf keinen Fall zu einem formal glücklichen Ende hätten geführt werden können.
Aber mir liegen Wortmeldungen vor. Von daher gehe ich davon aus, dass die Zusammenfassung von Herrn Aller dem Haus noch nicht ausreicht.
Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung in diesem Beratungsteil eine Redezeit von 15 Minuten nicht überschreitet. In der Reihenfolge bekommt zunächst die stärkste Oppositionsfraktion, dann die Regierungsfraktionen, dann die übrigen Oppositionsfraktionen und am Ende der Finanzminister das Wort, es sei denn, Sie melden sich in anderer Reihenfolge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist zum Glück der letzte Haushaltsplanentwurf von CDU und FDP und der von ihnen getragenen Landesregierung, mit dem wir uns hier befassen müssen.
(Beifall bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das ist auf jeden Fall die letzte Haushaltsrede von Ihnen!)
Seit zehn Jahren hören wir von Herrn McAllister - zuerst als Fraktionsvorsitzender, dann als Ministerpräsident - seinen Lieblingssatz: Dies ist ein schöner Tag für das Land Niedersachsen.
Bezogen auf den 20. Januar machen Sie einen Fehler. Ich sage Ihnen: Der 20. Januar 2013 wird der erste wirklich schöne Tag für die Zukunft des Landes und der erste Tag einer wirklich transparenten, zukunftsgerechten und nachhaltigen Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann ist Schluss mit einer unseriösen Haushaltspolitik, bei der Sie verschleiert und getrickst haben,
was das Zeug hält. Dann ist Schluss mit einer Haushaltspolitik, die einzig und allein Ihrem Machterhalt dient und nicht einer nachhaltigen Sanierung des Haushalts. Dann ist Schluss mit einer Haushaltspolitik, die von geschickt gestrickten Legenden lebt und nicht eine seriöse Planung für die Zukunft des Landes im Blick hat.
Dann ist diese Landesregierung am Ende, eine Regierung, die sich die politische Frechheit herausnimmt und dem Parlament einen Haushalt vorlegt, der am 16. Dezember, also in nur zehn Tagen, keine ausreichende finanzielle Grundlage mehr haben wird.
Dann werden nämlich im Haushalt 2012/2013 bis zu 1,04 Milliarden Euro fehlen. Diese Summe fiele als Deckungsmittel weg, sollte der Staatsgerichtshof entscheiden, dass Kreditermächtigungen aus den Rücklagen der Vorjahre nicht als Einnahmen für diesen Haushalt genutzt werden dürfen, und zwar schlicht deshalb, weil dies nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist, meine Damen und Herren.
Ich will es gleich vorwegnehmen: Die SPD-Fraktion weigert sich, ernsthaft und im Detail über einen Haushalt zu beraten und zu beschließen, der keine gesicherte Grundlage hat.
(Starker Beifall bei der SPD - Minis- terpräsident David McAllister lacht - Christian Dürr [FDP]: Das ist Arbeits- verweigerung! In der Schule habe ich dafür eine Sechs bekommen! - Zurufe von der CDU)
Alles, was wir heute und morgen hier diskutieren, die Vorschläge der Landesregierung und auch die schöne Liste der Wohltaten der CDU- und FDPFraktion, verliert dann seine Grundlage. Dieser Haushalt ist wirklich die Steigerung aller finanzpolitischen Zumutungen, die uns die CDU und die FDP in den letzten zehn Jahren mit ihrer Finanzpolitik geboten haben.
Deshalb, meine Damen und Herren von CDU und FDP, kann heute auch nicht der Tag für Detailberatungen des Haushalts sein. Aber es ist Zeit für eine Generalabrechnung.
Als Sie im Jahr 2003 Ihren ersten Haushalt vorlegten, haben Sie den Eindruck erweckt, die SPD-Regierung hätte zuvor alles falsch gemacht und eine hemmungslose Schuldenpolitik betrieben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Ganz vorsichtig! Noch zehn Tage!)
- Sie haben etwas zu früh gejohlt; denn gleichzeitig haben Sie in den Jahren 2003 und 2004 die Schulden des Landes um 5,3 Milliarden Euro erhöht.
Das war angesichts der damaligen Einnahmesituation wohl unumgänglich. Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie nicht ehrlich waren und dass Sie die Gründe dafür nicht offengelegt haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Herr Schostok, das ist eine derart rück- wärts gewandte Rede, die Sie hier halten! - Gegenruf von Johanne Mod- der [SPD]: Rückwärts gewandt? Zehn Tage! - Gegenruf von Olaf Lies [SPD]: Das sagt der Richtige!)
In der Mipla 2003 war nachzulesen - das hat Minister Möllring auch intern eingeräumt -, dass die Ursache für die steigende Kreditaufnahme damals in den wegbrechenden Steuereinnahmen lag. Aber unter dem Deckmäntelchen, dass Sie stahlharte Sanierer seien, sind Sie munter darangegangen, im Haushalt tiefe Einschnitte vorzunehmen, und als Begründung dafür sollte wieder die SPD herhalten.
Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie zur Haushaltssanierung auch die Ausgabeseite in den Blick genommen haben. Auch das war unumgänglich. Aber ich werfe Ihnen vor, wo und wie Sie gespart haben, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wir erfahren ja von Ihnen nichts, weil Sie keinen Haushalt vorlegen!)
Ich erinnere an die Streichung des Landesblindengeldes. Ich erinnere an die Streichungen im Pflegebereich. Auch bei schwerstkranken Kindern wurden Streichungen vorgenommen.
Auch an die Nullrundungen für die Behinderteneinrichtungen und an die Streichung beim Programm „Soziale Stadt“ will ich erinnern. Diese Liste ließe sich wirklich endlos weiterführen. Insgesamt haben Sie 165 Millionen Euro auf Kosten der Schwachen und der Schwächsten in unserem Land herausgebrochen.
Im Umweltbereich haben Sie das Landesamt für Ökologie zerschlagen. Man kann nach all den Streichungen, die in diesem Bereich vorgenommen worden sind, überhaupt nicht mehr von einem Umweltministerium reden.