Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Behrens von der SPD gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hogrefe, ich möchte Ihnen für Ihren Beitrag danken
und Sie um einen kleinen Gefallen bitten. Die SPDFraktion hat einen Antrag auf Einrichtung eines Kleinkunstpreises in Niedersachsen eingebracht. Ich möchte, dass Sie Ihre Fraktion und die FDP überzeugen, dass wir das machen können, damit wir Ihnen hier und heute endlich den ersehnten Preis für eine gute Leistung überreichen können, nämlich den Kleinkunstpreis für Comedy.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPD und Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE] - Jens Nacke [CDU]: Wie kann man denn so eine schlechte Verliererin sein? - Gegenruf von Jo- hanne Modder [SPD]: Das war doch spaßig gemeint!)
Meine Damen und Herren, ich kann nicht erkennen, dass erwidert werden soll. Damit hat Frau Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Hogrefe, was Sie nur zwei Tage im Jahr tun, tun wir 365 Tage, nämlich diese Landesregierung zu kontrollieren.
Wenn Sie so viel Engagement wie in diese Rede auch in die Haushaltsdebatten investieren würden und für mehr Geld für das EIZ und für die Entwicklungszusammenarbeit kämpfen würden, dann würde ich mich noch mehr freuen.
In einem immer stärker zusammenwachsenden Europa und in einer globalisierten Welt ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den europäischen Gedanken zu unterstützen und zu verbreiten. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es unser aller Aufgabe und natürlich auch die Aufgabe der Landesregierung, für Europa und für die Europäische Union zu werben. Dieser Aufgabe hat sich die Staatskanzlei mit ihrer Europa-Abteilung im Besonderen verpflichtet zu fühlen; denn der europäische Gedanke trägt insbesondere zur internationalen Ausrichtung und interkulturellen Kompetenz unseres Landes bei.
Leider ist es wie folgt: Herr Hogrefe, Sie haben den Messestandort genannt. Sie müssen aber auch der Realität ins Gesicht schauen. Wir haben - das haben wir anhand unseres Antrags auch schon diskutiert - eine zunehmende Auswanderung aus Niedersachsen, insbesondere in den jüngeren Altersgruppen. Gerade was die Messen in Hannover betrifft, erreichen mich zunehmend Zuschriften von Unternehmen, deren Mitarbeiter am Flughafen
nicht ins Land gelassen werden, und zwar aufgrund der restriktiven Visapolitik der Bundesregierung. Das betrifft insbesondere die türkischen Unternehmerinnen und Unternehmer. Darüber habe ich auch schon mit Herrn Oberbürgermeister Weil gesprochen.
Da sollten Sie auch an Ihre Bundesregierung herantreten. So geht es nicht; denn dann kommen die Unternehmen mit ihren Messestandorten nicht mehr nach Hannover.
Sie haben jetzt leider nichts zu den Europaschulen gesagt. Dieses Thema diskutieren wir ja schon sehr lange. Wir haben in unserem Haushaltsänderungsantrag extra noch einmal geschrieben - und zwar im Bereich EIZ -, dass wir mit den über 80 Europaschulen im Land Niedersachsen ein hervorragendes Netz haben, um auf diese europapolitische Bildung aufzubauen. Sie wissen ja: Das ist nicht nur eine Frage der Lehrerinnen und Lehrer und der Schülerinnen und Schüler, sondern die Europaschulen tragen auch durch ihre verschiedenen Veranstaltungen und Themen, die sie aufgreifen, zur Europabildung insgesamt in der Region bei.
Daher glauben wir, dass Mittel auch bei einem nicht so hohen Ansatz sehr effektiv einsetzbar sind. Wir hoffen natürlich, dass der Antrag, den Sie angekündigt haben, entsprechend mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist. In den Ausschussberatungen wurde nämlich deutlich, dass das Netzwerk der Europaschulen ein Unterstützungssystem durch die Landesregierung braucht. Und dafür brauchen wir auch ein bisschen mehr Geld; denn ohne Geld geht es nun einmal nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das EIZ ist ein wichtiger Partner, auch für die Schulen; ich habe es betont. Deshalb glauben wir, dass es eben nicht ausreicht, es alljährlich zu loben und zu würdigen. Auch das Europäische Informations-Zentrum sollte mit mehr Mitteln ausgestattet werden.
Ich komme zur Entwicklungszusammenarbeit. Dort ist es so - das haben wir in unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht -, dass seit Antritt der Landesregierung, aber leider auch schon vorher die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sukzessive gesunken sind. Sie haben sich von 1995 bis 2009 quasi halbiert.
In Anbetracht des weltweiten Hungers und der weltweiten Armut sowie in Anbetracht der Tatsache, dass auch die Bundesländer ihren Beitrag zu den Millenniums-Entwicklungszielen zu leisten haben, glauben wir, dass hier die Mittel drastisch erhöht werden müssen. Wir haben den Ansatz daher fast verdoppelt.
Frau Emmerich-Kopatsch hat bereits erwähnt, dass der Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit für 2012/2013 bei ungefähr 162 000 Euro liegt. Wie wollen Sie damit eine konstruktive Entwicklungszusammenarbeit in der Provinz Eastern Cape durchführen oder die partnerschaftliche Beziehung mit Tansania mit Leben füllen? Das stellen wir doch sehr stark infrage.
Ich hoffe einfach, dass wir im nächsten Jahr - auch mit Blick auf die neue Förderperiode; Frau Emmerich-Kopatsch hat es erwähnt - hier eine konstruktive Zusammenarbeit hinbekommen. Ich finde den Kommmissionsvorschlag für die neue Förderperiode gut. Es gibt eine Mittelkonzentration, auch mit Blick auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Daran sollten wir als Ausschuss auch wirklich konstruktiv arbeiten. Das Gleiche gilt für die interregionale Zusammenarbeit, hier natürlich mit dem Fokus auf den Niederlanden.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD Vizepräsident Dieter Möhrmann: Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Kollegen Rickert das Wort. Klaus Rickert (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Emmerich-Kopatsch, was ich hier in der Hand halte, ist der Einzelplan 02 des Haushaltsplanentwurfs. Das ist nicht virtuell. Das kann man lesen, das kann man fühlen, und wenn man will, kann man es auch begreifen. Das, was Sie mit „virtuell“ meinen, ist wahrscheinlich das, was die SPD-Fraktion abgeliefert hat, nämlich irgendetwas, was nebulös im Raum schwebt, aber nicht greifbar und nicht fassbar ist.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Sie wollte fragen, ob Klaus Rickert die Anträge hat, die die SPD verloren hat!)
Der Einzelplan 02 hat einen Umfang von je 34 Millionen Euro für die Jahre 2012 und 2013. Bei einem Gesamtvolumen des Haushaltsplanentwurfs von 25 bzw. 26 Milliarden Euro scheint das auf den ersten Blick nicht allzu viel zu sein. Für das Jahr 2012 sind aber immerhin 1,6 Millionen Euro mehr veranschlagt als für das Vorjahr.
Ein sehr wichtiger Aspekt der Europapolitik ist für Niedersachsen natürlich der Binnenmarkt; denn über zwei Drittel der niedersächsischen Exporte gehen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Bei der Vollendung des Binnenmarktes ist besonders wichtig, dass sich Niedersachsen beteiligt und sich für die niedersächsischen Werte einsetzt; denn der globale Markt und seine Veränderungen sind für Niedersachsen, gerade was Europa anbetrifft, von großer Bedeutung.
Das wird auch an der Europapolitik der Landesregierung deutlich. Wir haben von der Staatskanzlei das zweite Europapolitische Konzept vorgelegt bekommen. In ihm werden Aktivitäten deutlich, die auf Brüsseler Seite durchgeführt werden müssen. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung ihr europapolitisches Engagement fortschreiben und im nächsten Jahr das dritte Konzept vorlegen wird.
Uns belasten zurzeit selbstverständlich die Eurokrise und die sich daraus ergebenden Diskussionen um die Finanzmarktstabilität. Wir haben schon bei anderer Gelegenheit - auch heute Morgen - zur Kenntnis nehmen müssen, wie wichtig das auch für Niedersachsen ist und wie wichtig es ist, dass die Bundesrepublik Deutschland hier gemeinsam mit den Partnerländern - nicht nur mit Frankreich - zu Lösungen kommt.
Da gibt es eine ganze Reihe von Diskussionspunkten. Es sind auch schon viele Dinge auf den Weg gebracht worden. Ich denke an die EFSF und an andere Maßnahmen, die unter Umständen auch
Ich habe bei einer Diskussion zum Thema Eurobonds herausgearbeitet, dass die Vergabe von Eurobonds für den Landeshaushalt Mehrausgaben von etwa 400 Millionen Euro - ich habe die konkrete Zahl jetzt leider nicht präsent - bedeuten könnte. Das ist eine grobe Schätzung, die aber deutlich macht, dass diese Art von Finanzierungsinstrument für Niedersachsen nicht ohne Nachteil wäre, sondern im Gegenteil größere Nachteile mit sich bringen würde.
Das Land Niedersachsen steht aber auch vor anderen großen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Globalisierung und dem Klimawandel. Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird das Land durch die EU unterstützt. Die Stichworte EFRE und ESF sind hier schon gefallen. Für die Periode von 2007 bis 2013 hat Niedersachsen rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Die Ausführungen von Herrn Hogrefe haben deutlich gemacht, dass Niedersachsen bei der Verwendung dieser Mittel auf gutem Wege ist. Wir hoffen selbstverständlich, dass nach dieser Förderperiode erneut Mittel zur Stützung der niedersächsischen Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze nach Niedersachsen fließen werden.
Über die Länderpartnerschaften ist hier schon eine ganze Menge gesagt worden. Ich beschränke mich auf das Beispiel „Niedersachsen und die Niederlande“. Hier wird seit Jahren eine enge Zusammenarbeit gepflegt. Ich als Oldenburger bin natürlich ganz besonders stolz und glücklich darüber, dass es gelungen ist, mit der European Medical School eine enge Zusammenarbeit gerade auf wissenschaftlicher Ebene zu realisieren. Auch die Euregio Gronau und die Ems-Dollart-Region haben einen wichtigen Beitrag zur Kooperation beider Länder geleistet. Speziell in diese Zusammenarbeit investieren wir 86 000 Euro für 2012 und 2013.
Aber auch die internationalen Beziehungen fördern wir in diesem Haushaltsplanentwurf mit 490 000 Euro. Das, meine Damen und Herren, ist ein wichtiger Faktor der tatkräftigen Europapolitik in Niedersachsen, gerade in diesen Zeiten des schnellen Wandels.
mien“ -, dass wir auf Landesebene uns gemeinschaftlich für ein effizientes und transparentes politisches Handeln in der EU einsetzen. Die Landesparlamente müssen sich noch viel aktiver an den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union beteiligen. Nur so können wir Europa mitgestalten und an einem gemeinsamen Europa mitwirken. Wir haben im Europaausschuss schon eine ganze Reihe von Überlegungen zu diesem Komplex angestellt. Aber es ist noch eine ganze Menge zu tun, um die Mitarbeit des Landesparlaments und der Landtagsabgeordneten zu forcieren.
Mit in diesen Kontext der Verbindungen nach Europa gehören selbstverständlich unsere Vertretungen in Berlin und Brüssel. Es werden Mittel eingesetzt, um ihre Arbeit fortzuführen. Beispielsweise werden die Mittel für die Einrichtung in Brüssel 2012 auf 576 000 Euro und 2013 auf 583 000 Euro angehoben.
So viel, meine sehr verehrten Damen und Herren, von mir zur Europapolitik des Landes. Ich unterbreche jetzt meine Rede und hoffe, dass das Präsidium mir zu gegebener Zeit noch einmal Redezeit zum Themenbereich Medien erteilt.