Daniela Behrens

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskriminierung homosexueller Menschen ist ein Unrecht. Sie gilt es auf allen Ebenen zu bekämpfen: im gesellschaftlichen Zusammenleben, im alltäglichen Miteinander, überall da, wo sie uns begegnet. Dafür streitet die SPD seit vielen Jahren.

Vor elf Jahren, im August 2001, brachte die rotgrüne Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das endlich die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland regelte. Das war damals ein Signal für ein weltoffenes, tolerantes, diskriminierungsfreies Deutschland. Damals wurde das Gesetz gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Ich hoffe, dass es in den Jahren seitdem eine Entwicklung auch bei CDU und FDP gegeben hat.

Nach dem Gesetz übernehmen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner nach dem Gang zum Standesamt umfassende gegenseitige Fürsorge- und Unterhaltspflichten. Gleichzeitig wird ihr Zusammenleben rechtlich abgesichert: durch Anerkennung der Lebenspartnerschaft insbesondere im Sozialversicherungsrecht, im Steuerrecht, im Ausländerrecht. Insgesamt über 100 Gesetze wurden geändert, wurden von Diskriminierung befreit.

Aber das kann nicht das Ende gewesen sein. Wir haben - die Kollegen haben es eben angedeutet - immer noch große Probleme: im Familienrecht, im Einkommensteuerrecht und im Adoptionsrecht.

Die SPD-Fraktion unterstützt die beiden Anträge der Linken und der Grünen ohne Einschränkung. Wir finden es gut und wichtig, dass sie das heute auf den Weg gebracht haben, und wir wollen das unterstützen.

Ich hoffe, dass wir in der Ausschussberatung zu einem großen, gemeinsamen Zeichen aller in diesem Landtag vertretenen Fraktionen kommen und die Diskriminierung, die wir hier erleben, deutlich verurteilen.

Herr Justizminister Busemann, ich muss Ihnen schon sagen: Ihre Pressemitteilung zu dem Vorschlag der Bundesjustizministerin LeutheusserSchnarrenberger war rechtspolitisch ein Hammer.

Das Kindeswohl infrage zu stellen, wenn gleichgeschlechtliche Paare ein Kind adoptieren wollen, ist wirklich unverschämt, ist diskriminierend und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

Damit das noch einmal deutlich wird, möchte ich aus der Pressemitteilung von Herrn Justizminister Busemann zitieren:

„Bei einem generellen Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare wäre zu befürchten, dass Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren Stigmatisierungen erfahren und Opfer von Mobbing werden. Im Übrigen ist die unterschiedliche Geschlechtlichkeit der Eltern für die Erziehung und Persönlichkeitsentwicklung der Kinder von besonderer Bedeutung. Das Kindeswohl spricht gegen ein generelles Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare.“

Meine Damen und Herren, das sind Vorurteile und keine Fakten. Das gehört sich nicht für einen Justizminister.

Der Justizminister eines Bundeslandes hat hier sein Unwohlsein und seine Vorurteile zum Ausdruck gebracht statt rechtsstaatlicher Argumente.

Es gibt diverse Untersuchungen dazu. Ich möchte auf die jüngste Untersuchung des Staatsinstituts für Familienforschung an der Universität Bamberg hinweisen. Die Studie ist international anerkannt. Sie ist repräsentativ. Sie ist belastbar. Gegenstand der Untersuchung war die Frage, wie Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, wie es ihnen geht, ob das Kindeswohl gefährdet ist und wie sie sich in Beziehung zu Kindern heterosexueller Elternpaare entwickeln. Die Studie ist sehr intensiv. Ich will nur einen Satz als Quintessenz zitieren:

„Die Untersuchung hat bestätigt: Dort, wo Kinder geliebt werden, wachsen sie auch gut auf. Entscheidend ist eine gute Beziehung zwischen Kind und Eltern und nicht deren sexuelle Orientierung.“

Meine Damen und Herren, Herr Busemann unterstellt, dass Kinder von heterosexuellen Paaren anders geliebt werden als Kinder von homosexuellen Paaren. Aber warum sollten Schwule und Lesben Kinder weniger lieben oder schlechter für sie sorgen als Paare aus Mutter und Vater? Auch das ist schwer nachzuvollziehen.

Welche rechtlichen Konsequenzen müsste es haben, wenn Herr Busemann mit seinem Vorurteil recht hätte, dass Kinder beide Geschlechter brauchen, um ihre Identität zu finden? - Konsequenterweise müsste der Staat alleinerziehenden Müttern und Vätern verbieten, Kinder zu bekommen.

Er müsste lesbischen Frauen untersagen, auf biologischem Wege Kinder zu bekommen. Das ist eine absurde Vorstellung, die Herr Minister Busemann hier geäußert hat.

- Das ist in der Tat ungeheuerlich. Ich bitte Sie und fordere Sie auf, sich heute von dieser Pressemitteilung zu distanzieren. Das ist eines Justizministers nicht würdig.

Geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erwarte von diesem Hause, dass wir uns im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung und aufgrund der bestehenden Aktualität endlich mit dem Thema der Diskriminierung von homosexuell lebenden Menschen befassen. Ich erwarte von der CDU und von der FDP, dass sie sich von den Aussagen ihres Justizministers distanzieren und dass wir gemeinsam auf der Basis der Anträge von Linken und Grünen zu einer gemeinsamen Erklärung des Landtages kommen, wie wir in Zukunft verfahren wollen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Landtag ja manch Kurioses zu besprechen. Auch diese Petition bzw. eher die dazu vorgeschlagene Vorgehensweise gehört zum Fall Kurioses.

Worum geht es? - Der Petent wendet sich an den Landtag, weil er eine Photovoltaikanlage, die er auf seinem denkmalgeschützten Haus errichtet hat, wieder zurückbauen soll, und zwar aus dem einfachen Grund, weil er für die Errichtung dieser Anlage keine Genehmigung erhalten hat. Der Landkreis Wesermarsch hat ihm diese Genehmigung nicht erteilt und eine Rückbauverfügung ausgesprochen. Dagegen ist der Petent gerichtlich vorgegangen. Er hat erst den Prozess vor dem Landgericht Oldenburg verloren, das die rechtliche Einschätzung des Landkreises Wesermarsch bestätigt hat, und danach hat er den Prozess vor

dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verloren, das die Rechtsmeinung des Landkreises Wesermarsch ebenfalls bestätigt hat.

Der Petent hätte, bevor er sein denkmalgeschütztes Haus mit einer Solaranlage ausstattet, natürlich eine Genehmigung dafür einholen müssen. Eine solche Genehmigung hatte er nicht. Sie ist versagt worden, weil der besondere Denkmalwert des Hauses durch die entsprechende energetische Sanierung beeinträchtigt würde. Der Petent war aber uneinsichtig und hat die Solaranlage trotzdem auf dem Dach seines Hauses errichtet.

Jetzt kommt das Kuriose: Die Kollegen der Fraktionen von CDU und FDP - wahrscheinlich auf Bitten des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Thümler; denn das betrifft seinen Wahlkreis -

beantragen heute, dass diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden soll, und nicht, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Meine Damen und Herren, ich finde das kurios. Denn die rechtliche Situation ist eindeutig; die Gerichte haben entschieden. Deshalb kann der Petent nur über die Sach- und Rechtslage unterrichtet werden. Wir sollten die Gewaltenteilung ernst nehmen und nicht einen - zugegeben, vielleicht netten - Menschen, der keine Genehmigung für die Errichtung einer Solaranlage eingeholt hat,

quasi noch dafür belohnen, dass er den Denkmalwert seines Hauses nicht ausreichend berücksichtigt.

Meine Damen und Herren, wir stehen hier der Landesregierung zur Seite - was ja auch seltsam ist -,

die nämlich „Sach- und Rechtslage“ empfiehlt. Wir bitten das Hohe Haus, so mit uns zu entscheiden.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Geehrte Herren, geehrte Damen! Frau Kollegin Prüssner, die Kolleginnen haben es eben schon deutlich gemacht: Der Antrag „Senioren und Kultur“ von CDU und FDP war in der ursprünglichen Fassung kein großer Wurf, und er ist auch im Änderungsantrag kein großer Wurf geworden. Sie laufen der längst geführten Debatte von Kulturtreibenden und auch von Kulturwissenschaftlern hinterher, die sich Gedanken um die Einbindung der jüngeren wie der älteren Generation machen. Die Debatte ist durch Ihren Antrag nicht wirklich beflügelt worden. Der Antrag ist und bleibt eine Nullnummer. Das muss man leider sagen.

Woran liegt das, Frau Kollegin Prüssner? Das Hauptproblem des Antrages ist, dass er an man

chen Stellen die Herausforderungen beschreibt, aber an keiner Stelle und auf gar keinen Fall irgendwelche konkreten Handlungsansätze bietet. Ich möchte den Landesseniorenrat dazu zitieren, der in seiner schriftlichen Stellungnahme schreibt - ich zitiere -: „Der Antrag geht aber zu wenig auf die spezifischen Schwierigkeiten im Land Niedersachsen ein. Zwar betont er, dass Niedersachsen ein Flächenland sei, die damit verbundenen Probleme werden aber nicht konkret benannt.“

Ich möchte hinzufügen: Sie werden erst recht nicht gelöst.

Dabei haben wir dank der schriftlichen Anhörung gute mögliche Politik- und Handlungsansätze erhalten. Leider, geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ist fast gar nichts davon in Ihren Änderungsantrag eingeflossen. Da verließ Sie der Mut oder der Wille, etwas zu ändern.

Sie haben z. B. die Lebenssituation der älteren Menschen völlig ausgeblendet. Gesellschaftliche Teilhabe von Älteren ist aber nicht selbstverständlich. Wer mehr Menschen den Weg zu kulturellen Angeboten eröffnen will, muss niedrigschwellige und einfache Angebote machen, aber er muss vor allen Dingen auch wissen, was diese Menschen haben möchten. Frau Dr. Heinen-Kljajić und die Kollegin der Linken haben das angeführt. Die Besucherforschung kommt bei Ihnen völlig zu kurz.

Seltsam finde ich auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass Sie die auf Frage der Seniorenansprache in der Kulturentwicklungsplanung auf Landes- wie auf Kommunalebene überhaupt nicht eingehen. Das Ministerium führt gerade ein groß angelegtes Konsultations- und Beteiligungsverfahren zum angehenden Kulturentwicklungsplan des Landes durch. Das ist CDU und FDP kein einziges Wort wert. Wenn Sie aber die Einbindung älterer Menschen in Kultur ernsthaft wollen, dann sollte auch das eine Rolle spielen.

Mit Ignoranz strafen CDU und FDP auch die Situation der kommunalen Kultureinrichtungen. Sie tragen aber die Hauptlast der Einbindung von jungen wie älteren Menschen bei Kulturangeboten.

Der zunehmende Druck der Haushaltskonsolidierung, geehrter Kollege Nacke, macht für viele Angebote von Kulturtreibenden und für viele Kulturangebote den Rechtfertigungszwang immens, sodass wir kulturpolitisch wirklich in eine Situation kommen, in der die Angebote immer

weniger werden. Auf diesem Auge sind Sie aber kulturpolitisch total blind. Das ist ein großes Problem.

Hinzu kommt - auch das passiert den Kollegen von CDU und FDP immer wieder -, dass Sie die Zauberformel „ehrenamtliches Engagement“ überstrapazieren. Insoweit möchte ich die Stellungnahme der LAG Soziokultur zitieren: „Freiwilliges Engagement ist keine beliebig verfügbare Ressource und schon gar nicht preisgünstiger Ersatz für professionelle Kulturarbeit. Im Gegenteil. Es erfordert von den Kultureinrichtungen eine bewusste und gestaltete Öffnung für das Mitwirken von Freiwilligen, also ein gezieltes Freiwilligenmanagement.“

Eine Antwort auf die Frage, wie das die Kultureinrichtungen leisten sollen, findet man im Antrag von CDU und FDP nicht. Eine gesonderte Förderrichtlinie um kulturelle Teilhabe von Menschen, auch von Älteren, zu fördern, gibt es beispielsweise auch nicht. Es gibt wirklich keinen realistischen Ansatz, wie Sie Ihre Ziele eigentlich erreichen wollen. Ihr Ansatz ist also weder innovativ noch bringt er uns voran.

Geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie mögen es uns verzeihen. Wir möchten eine solche Nullnummer nicht unterstützen; wir möchten das Thema auch nicht schönreden; wir werden diesen Antrag auch in der geänderten Fassung ablehnen.

Danke schön.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen und Kolleginnen! Medienkompetenz ist die Herausforderung, die Jung und Alt in unserer modernen Gesellschaft meistern müssen. Die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sind fast grenzenlos, vor allen Dingen natürlich durch die Entwicklung der digitalen Medien. Diesen Prozess,

geehrte Kollegen und Kolleginnen, müssen wir gestalten, um Chancen für alle Menschen zu eröffnen, ohne allerdings die Gefahren zu verharmlosen. Das dürfen wir nicht dem Zufall überlassen. Wir brauchen daher ein wirkliches Konzept zur Vermittlung der Medienkompetenz in Niedersachsen.

Wir haben Ihnen als SPD einen Antrag vorgelegt, der die wesentlichen Bausteine eines solchen erfolgreichen Konzepts beschreibt. Dabei geht es natürlich um die Verankerung der Medienkompetenz in allen Bildungsbereichen, es geht um die Wertschätzung der digitalen Jugendkultur, vor allem der Computerspielpädagogik, es geht um eine Verankerung der medienpädagogischen Arbeit mit Erwachsenen, vor allen Dingen mit Seniorinnen und Senioren, es geht um die Einbindung der Kommunen, um die ordentliche Medienkompetenzausbildung an den Hochschulen, aber auch um die Intensivierung der medienpädagogischen Forschung.

Wir brauchen eine stärkere Einbindung und Nutzung der Bürgersender, und natürlich dürfen bei diesem Thema auch die Bereiche Medienschutz und Onlinesucht nicht vergessen werden. Das alles muss in einen realisierbaren Umsetzungs- und Finanzierungsplan gegossen werden. Das haben wir Ihnen vorgelegt.

Unsere Vorschläge decken sich übrigens mit der Europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder. Sie ist erst in der letzten Woche in den entsprechenden Ausschüssen im Bundesrat diskutiert und auch angenommen worden. Auch in der Mitteilung der EU-Kommission setzt man vor allen Dingen auf eine feste Verankerung der Medienkompetenz und der Onlinesicherheit in den Lehrplänen der Schulen. Hier - dazu später mehr - muss Niedersachsen noch sehr viel nachholen.

Wir hatten, geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Antrag die Hoffnung verbunden, in eine intensive Debatte über die Inhalte einer kritischen Medienkompetenzvermittlung einsteigen zu können, denn wir können nicht sagen, dass das Feld der Medienkompetenz in aller Gänze und zu aller Zufriedenheit sehr gut in Niedersachsen aufgestellt ist. Wir sind nicht schlecht aufgestellt, aber es gibt in allen Bereichen noch Luft nach oben.

Im Ausschuss haben wir uns eine kritische und vor allen Dingen konstruktive Reflexion der Medienkompetenzarbeit in Niedersachsen gewünscht.

Das ist uns aber leider nur zum Teil gelungen. Wir hatten uns u. a. gewünscht, eine Anhörung mit Experten durchzuführen, um mit allen Fraktionen ihre Meinungen zu den verschiedenen Bausteinen einer Medienkompetenzarbeit zu diskutieren. Diese Anhörung, geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, haben Sie verweigert. Sie wollten keine Experten in die Debatte dazu einbeziehen.

Die CDU und die FDP waren nur bereit, eine vergleichende Synopse zu diskutieren, die die Staatskanzlei erstellt hat. Dafür natürlich vielen Dank. Die Staatskanzlei hat das sogenannte Konzeptpapier der Landesregierung mit den Bausteinen der SPD verglichen und ist zu dem überraschenden Ergebnis gekommen, dass in Niedersachsen alles schon erledigt ist, dass alles gut ist. Diese Synopse ist natürlich so in dieser Komplexität weder richtig, noch hat sie uns überrascht.

Wir hätten uns gern über ein erfolgreiches Konzept intensiv unterhalten, aber das war so nicht möglich.

Worum geht es beim Thema Medienkompetenz in Niedersachsen? Was ist uns wichtig? - Uns geht es vor allem darum, die vielen erfolgreichen Projekte, die es in Niedersachsen gibt, mit einem wirklich roten Faden zu verbinden und eine grundlegende Medienbildung in Kindertagesstätten, in Schulen, in Hochschulen, aber auch in den Weiterbildungseinrichtungen hinzubekommen. Wir möchten eine verbindliche und eine nachhaltige Absicherung in den Lehrplänen aller Bereiche. Das ist auch das, was alle Experten auf allen Ebenen fordern. Ich glaube, dass das derzeitige sogenannte Konzept „Medienkompetenz in Niedersachsen“, das die Landesregierung vorgelegt hat, diesen Auftrag und diesen Anspruch nicht erfüllt.

Das jetzt vorliegende Konzept der Landesregierung ist vor allen Dingen ein aus den Antworten auf die Große Anfrage, die die SPD-Fraktion im August 2009 gestellt hat, in Hochglanzbroschüren gegossenes Ergebnis. Das Konzept heißt auch weiterhin, geehrte Kolleginnen und Kollegen, „Zufall“. Eine wirkliche strategische Abarbeitung des Themenfeldes kann man dadurch nicht erfahren.

Was sind die Lücken der derzeitigen Arbeit im Bereich Medienkompetenz? - Dünn fällt das Thema Lehreraus- und -fortbildung aus, es fehlen Ausführungen zu den im Jahr 2004 von der KMK beschlossenen Standards für die Lehrerbildung im Bereich Medienkompetenz. Wir vermissen auch ein spezielles medienpädagogisches Angebot für

Senioren, und wir brauchen natürlich auch eine stärkere Einbindung der Bürgersender, die ja in Niedersachsen die explizite Aufgabe der Medienkompetenzvermittlung haben. Die Bürgersender kommen aber in dem Konzept der Landesregierung gar nicht vor.

Jugendmedienschutz, Computerspielpädagogik sowie auch das Thema Onlinesucht, das zwar eine Randerscheinung des Themas Internet ist, aber natürlich auch besprochen werden muss, haben wir in unseren Antrag mit aufgenommen. In dem Konzept der Landesregierung wird das bisher nicht bearbeitet.

Unklar bleibt bei dem derzeitigen Konzept der Landesregierung die Umsetzung der in der Broschüre genannten Meilensteine. Mehr Finanzierung gibt es übrigens auch nicht. Die im sogenannten Konzept aufgeführten Mittel sind vor allen Dingen durch Umschichtungen aus verschiedenen Bereichen erzielt worden. Das gibt die Landesregierung auch selber zu. Ich zitiere aus dem Papier. Da heißt es:

„Die nicht durch Haushaltsmittel bereits gedeckten Kosten für Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts werden durch Schwerpunktsetzung zugunsten der Stärkung von Medienkompetenz in den betroffenen Ressorts erwirtschaftet.“

Also nur von einer Tasche in die andere Tasche, keine wirkliche Erweiterung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die bestehenden Projekte zur Vermittlung der Medienkompetenz sind in Niedersachsen gut, es fehlt aber eine alle Bildungs- und Lebensbereiche umfassende Strategie, um die Kulturtechniken für alle Menschen zur Normalität werden zu lassen. Unser Antrag weist da den Weg, auf den Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, nicht machen wollen. Heute können Sie das aber heilen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

Geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hillmer, auf der verzweifelten Suche nach einem positiven Thema, das die CDU zur Aktuellen Stunde benennen kann,

ist sie wieder einmal auf ihr Wohlfühlthema „Kultur“ gekommen.

Ich finde es schade, dass das Thema von Ihnen immer nur in Aktuellen Stunden bewegt wird und nicht dann, wenn es um eine wirklich inhaltliche Weiterentwicklung geht.

Aber sei es drum. Ich bin über jede Minute froh, die in diesem Landtag zum Thema „Kulturpolitik“ diskutiert wird. Das tut Ihnen gut. Das tut uns gut. Vor allen Dingen tut es auch der Kulturpolitik gut. Deswegen ist das okay.

Die Leistung der Musikschulen ist enorm. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Hillmer. Herr Bredl, der Geschäftsführer des Musikschulverbandes, ist heute hier.

Was die Musikschulen in den letzten Jahren geleistet haben, ist großartig. Sie haben es nämlich geschafft, fernab von den kulturellen Möglichkeiten in den Elternhäusern vielen Kindern einen Zugang zu Musikschulangeboten zu erleichtern, den sie sonst nicht haben.

- Sie müssen ein bisschen aufpassen. Ich komme gleich zum Thema.

Trotzdem schaffen sie es

mit dem Angebot für alle Kinder in den Kitas und Grundschulen, das zu tun, was sie bisher getan haben, nämlich Spitzenförderung in der Musik zu generieren und Einzelunterricht zu machen. Denn wir brauchen beides. Wir brauchen eine breite Teilhabe für alle Kinder aus allen Familien. Wir brauchen aber auch gute Spitzenförderung in der Musik. Das macht die Musikschulen aus. Das ist ganz großartig.

Ausruhen, Herr Hillmer und Herr Nacke, darf man sich auf dem „Musikland Niedersachsen“ aber nicht. Es muss schon weitergehen. In Ihrer Rede haben Sie leider völlig ausgeblendet: Es gibt ein paar wesentliche Punkte, um die wir uns kümmern müssen. In der Tat ist das, was wir an Prozentzahl bei Kita- und bei Grundschulkindern erreicht haben, gut. Aber was ist im Weitergang? Was passiert ab 2016, wenn z. B. die jetzige Vereinbarung für die Finanzierung ausläuft? Ist das Musikland ein Strohfeuer, das wir zum Nutzen der jeweiligen Landesregierung abfackeln? Oder werden wir es nachhaltig und verlässlich weiter ausführen? Ich finde, Sie hätten heute auch etwas dazu sagen können, wie es weitergehen soll.

Die Initiative Musikland verpufft aber auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht versuchen, den Musikunterricht an den Schulen weiter zu stärken und zu erhalten.

Sie wissen, dass wir in Niedersachsen bis 2017 über 400 Lehrer im Bereich Musikschulen brauchen. Die beiden Minister Wanka und Althusmann haben es in 18 Monaten nicht geschafft, einen einmütigen Beschluss des Landtags umzusetzen, nämlich die Kleine Fakultas, um mehr Musiklehrerinnen und -lehrer an unseren Universitäten auszubilden. 18 Monate! Ich finde, es ist keine großartige Leistung, dass Sie so lange dafür brauchen - um Ihnen das einmal zu sagen.

Welches ist das weitere Problem? - Im jüngsten Erlass zum Thema „Grundschulen“ ist die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Musikschulen explizit herausgenommen worden. Das verstehe ich nicht. Auf der einen Seite schaffen wir es, dass Kita- und Grundschulkinder in Musik gut gefördert werden, auf der anderen Seite bricht im Bereich

Schulen der Musikunterricht zusammen, und im neuesten Erlass ist die Zusammenarbeit sogar explizit herausgenommen worden. Herr Althusmann, sprechen Sie einmal mit Ihren Schulmusikern darüber! Die sind nicht erfreut über das, was da gerade passiert ist.

Als weiteren Baustein brauchen wir eine Sicherung der Qualität in den Musikschulen. Wir haben im Kunstschulbereich ein gutes Zertifizierungs- und offensives Ausbildungsprogramm gestartet. Ich glaube, wir brauchen auch in den Musikschulen eine Qualitätsoffensive, um die gute Arbeit der Musikschulen nachhaltig abzusichern, um auch den Musikschullehrkräften Weiterbildungsangebote zu machen.

Meine Damen und Herren vor allen Dingen von der CDU, Sie gefallen sich in der Politik oft als Feierer der Bilanz, die andere für Sie machen. Es wäre schön, wenn Sie neben dem Feiern ein bisschen mehr gestalteten. Dann würden wir uns hier im Landtag viel öfter und viel intensiver über Kulturpolitik unterhalten können.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Frage zum Thema Nachhaltigkeit des Zukunftsvertrages stellen. Vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Minister Schünemann, eben richtigerweise gesagt haben, die Nachhaltigkeit des Zukunftsvertrages und die Nachhaltigkeit von ausgeglichenen Haushalten von fusionierten Gemeinden und Samtgemeinden sei sehr wichtig, und vor dem Hintergrund, dass Sie der Samtgemeinde Land Wursten und der Gemeinde Nordholz, die neu fusioniert sind, eine 100-prozentige Entschuldungshilfe haben zukommen lassen, und vor dem Hintergrund, - - -

Die Serie wird gleich beendet.

- - - dass diese neue Gemeinde keinen ausgeglichen Haushalt wird aufstellen können, weil sie sehr von Tourismus geprägt ist - Sie kennen die Problematik -, frage ich Sie: Wie wollen Sie die Nachhaltigkeit von Zukunftsverträgen dauerhaft sichern, wenn keine Gemeinden erzeugt werden, die einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können? Sie werden in zehn Jahren an der gleichen Stelle sein, an der Sie heute sind. Wo ist die Nachhaltigkeit des Zukunftsvertrages?

Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich muss noch einmal nachfragen, weil Herr Minister Schünemann meine Frage vorhin nicht beantwortet hat. Ich möchte gerne wissen, wie Sie mit durch Fusionen entstandenen neuen Kommunen umgehen, die keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können; z. B. aus der Samtgemeinde Land Wursten und der Gemeinde Nordholz. Wie begleiten und betreuen Sie diese neue Kommune? Denn sie wird trotz der Entschuldungshilfe keine eigene Hand

lungsfähigkeit darstellen können - aufgrund der großen Aufgaben, die sie leisten muss, und aufgrund der wenigen Einnahmen, die sie hat. Was tun Sie mit solchen neuen fusionierten Gemeinden?

Vielen Dank. - Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde auch, diese Art, über die Elbvertiefung zu diskutieren, ist ermüdend, um es einmal allen Kollegen zu sagen.

Ich glaube, wir führen seit insgesamt 15 Jahren in diesem Landtag Debatten über Elbvertiefungen. Ich unterstelle erst einmal allen Kollegen - unabhängig davon, von welcher Fraktion oder aus wel

cher Region sie kommen -, dass sie sich mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen.

Die Situation ist sehr schwierig, und ich finde, dass die Menschen in der Region, zu denen ich übrigens auch gehöre, es verdienen, dass man sich damit ernsthaft auseinandersetzt.

Dieses Thema der Aktuellen Stunde wurde von den Grünen beantragt. Nachdem wir bereits im letzten Plenum in der Aktuellen Stunde darüber diskutiert haben, habe ich mich gefragt, über welche wichtigen Akzente wir heute diskutieren könnten. Ein solcher Akzent wäre, dass inzwischen die Beweissicherungsberichte vorliegen. Ich finde also, wir sollten uns in dieser Aktuellen Stunde anschauen, wie uns diese Beweissicherungsberichte in der weiteren Debatte zur Elbvertiefung helfen.

Dass diese Beweissicherungsberichte jetzt vorliegen, pünktlich zum aktuellen Verfahren, ist ja schon seltsam. Sie sind aus 2007 und 2011, und zwei Wochen, bevor die Fristen ablaufen, liegen sie nun vor. Man hat mir gesagt, im Umweltausschuss habe es eine sagenumwobene Debatte zu den Beweissicherungsberichten gegeben. Nach dem, was mir die Kollegen meiner Fraktion aus dem Ausschuss berichtet haben, habe ich jedenfalls nicht das Gefühl, dass man sich diese Beweissicherungsberichte ernsthaft angeschaut und vor allen Dingen auch einen unabhängigen Blick darauf geworfen hat.

Dass der Vorhabenträger, der die nächste Elbvertiefung durchführen will, sich selber die Beweissicherungsberichte schreibt, ist ein merkwürdiger Zustand, den ich nicht akzeptieren kann. Ich finde, dass ein neutraler wissenschaftlicher Blick auf die Beweissicherungsberichte notwendig ist.

Außerdem muss man sich auch anhören, was die Aktiven aus dem Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung dazu sagen. Ich habe sie gebeten, sich diese Beweissicherungsberichte anzuschauen. Meine fachliche Kompetenz reicht nun wirklich nicht aus, um das zu beurteilen, und daher freue ich mich, dass es Engagierte gibt, die sich seit Jahrzehnten um dieses Thema kümmern und die darin sehr bewandert sind.

Angesichts meiner knappen Redezeit will ich nur ein paar Beispiele nennen, die im Zusammenhang mit den Beweissicherungsberichten bemerkenswert sind.

Die Salinität im Bereich des Alten Landes ist nicht sachgerecht geprüft. Das kann man sagen. So sind die Sonden nicht an den tiefsten Stellen der Gewässerquerschnitte angebracht und liefern daher nicht die tatsächlichen Werte des unten befindlichen schweren Salzwassers. Für die Messung der Leitfähigkeit gibt es keinen Vergleichszeitraum vor der letzten Vertiefung. Entgegen der Behauptung des Vorhabenträgers zeigt die statistische Auswertung eine Zunahme der Salzkonzentration nach der Vertiefung. Ungeklärt ist nach wie vor das beobachtete Auftreten von Salzwasserfaunen in vermeintlichen Süßwasserzonen wie im Neufelder oder im Wedeler Hafen. - Das muss uns doch beunruhigen und kann durch diese Beweissicherungsberichte auch nicht erklärt werden.

Der Fluss hat sich erheblich verändert. Auch das wird in den Beweissicherungsberichten überhaupt nicht aufgenommen. Die kleinen Häfen verschlicken durch den besonderen Feinsand im Sediment immer weiter. Deswegen kann man sie auch nicht mehr durch Spülen freihalten, sondern es muss immer mehr gebaggert werden, was die Kosten immens in die Höhe schnellen lässt.

Hinzu kommen eine erhebliche Erosion der Nebengewässer und eine Veränderung von Fauna und Flora. Beispiele hierfür sind die Erosion vor Belum, die deutlich angestiegenen Übertiefenverklappungen am Leitdamm bei Glameyer Stack, vor Brunsbüttel usw. und die Veränderung der Ufer vor Nordkehding und Haseldorf.

All diese Veränderungen und Schäden werden von der Beweissicherung nicht erfasst, geehrte Kolleginnen und Kollegen. Diese Beweissicherung ist keine Beweissicherung. Ich finde, das muss diese Landesregierung, vor allem der Umweltminister, in ihrer weiteren Bewertung des Vorhabenträgers sehr deutlich aufarbeiten. Ich wünsche, dass bei dieser Aufarbeitung nicht nur der Vorhabenträger zu Wort kommt, sondern auch die Experten.

Ich wünsche mir dazu auch mehr Transparenz in der öffentlichen Debatte. Ich denke, dass haben alle in der Region verdient.

Der Kollege Wenzel hat angedeutet, dass sich die Unterelbekommunen Jork, Lühe, Cuxhaven, Otterndorf und Dobrock in diesem Monat getroffen

haben. Dieses Treffen war sehr bemerkenswert. Im April werden diese Kommunen dann zu einer gemeinsamen Ratssitzung zusammenkommen. Ich erwarte von dieser Landesregierung, dass, wenn überhaupt, eine Einvernehmenserklärung nicht vor dieser Ratssitzung abgegeben wird.

Ich erwarte auch, dass man die von den Gemeinden Jork und Lühe in einem achtseitigen Brief angeführten Anmerkungen zum Vorhaben der neuesten Elbvertiefung sehr sachgerecht prüft und beantwortet. Es gibt in dieser Woche auch noch einmal Gespräche dazu.

Mir hat man zugetragen - es wäre schön, wenn der Ministerpräsident oder der Umweltminister das heute aufklären könnten -, dass das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium noch in dieser Woche vereinbaren wollen, welche Expertise und welchen Rat sie zur anstehenden Elbvertiefung geben werden. Gibt es eine Verlängerung der Frist zur Erklärung der Elbvertiefung, oder wird das Kabinett in der nächsten Woche über die Einvernehmenserklärung entscheiden? - Das wollen wir heute wissen.

Das wäre ein richtiger Akzent in dieser wichtigen Debatte um die Elbvertiefung. Diese Transparenz erwarten wir heute von Ihnen, geehrte Regierung.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Netzsperren - Frau Flauger hat völlig recht - sind mit unserer im Grundgesetz abgesicherten Meinungsfreiheit nicht vereinbart. Die Filterung von Inhalten durch den Staat mittels Sperrliste oder anderer technischer Möglichkeiten oder mittels Zugangsbeschränkungen ist nicht akzeptabel.

Dies ist Mittelpunkt des gemeinsamen Änderungsantrages von SPD, Grünen und Linken. Es gibt wirklich überhaupt keinen Grund, dass der gemeinsame Änderungsantrag nicht von einer breiten Mehrheit im Landtag getragen wird. Ich glaube, das Thema Netzsperren ist ein so wichtiges Thema, dass man sich da innerhalb der Fraktionen nicht auseinanderbringen lassen darf.

In Deutschland haben wir uns parteiübergreifend auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ verständigt. In diesem Sinne sind Netzsperren auf jeden Fall abzulehnen.

Ich möchte auf ein Thema noch einmal intensiver eingehen. Wir haben uns im Zuge der Beratung des Antrages der Linken im Fachausschuss darüber informieren lassen, wie andere auf europäischer Ebene darüber diskutieren.

Ich glaube, wir müssen als Deutsche auf europäischer Ebene sehr darum kämpfen, dass wir den Ansatz „Löschen statt Sperren“ bei unseren europäischen Nachbarstaaten stärker ins Bewusstsein bringen.

Die Bilanz, die das Bundeskriminalamt oder auch die Landeskriminalämter zum Thema „Löschen statt Sperren“ vorlegen, ist schon beeindruckend.

97 % der Webseiten, die illegale Inhalte präsentieren, wurden innerhalb einer Woche gelöscht. Der Rest von im Ausland gehosteten Seiten konnte auch relativ schnell aus dem Netz genommen werden. Das heißt, auch in der praktischen Welt funktioniert „Löschen statt Sperren“.

Sperren mittels einer Sperrinfrastruktur jedoch bedeutet ein Unterwandern der Meinungsfreiheit, das Unterwandern eines demokratisch organisierten Staates, und das können wir nicht zulassen. Sie sehen auch an der Debatte, die wir noch vor ein paar Wochen, ausgelöst durch die USA, geführt haben, wo man zur Durchsetzung des Urheberrechts mittels SOPA Menschen den Zugang einfach sperren wollte, dass das nicht akzeptiert wird. Die Menschen, die dagegen auf die Straße gegangen sind, haben ja auch erreicht, dass dieser Gesetzentwurf in den USA zurückgezogen worden ist. Wir müssen einfach dafür kämpfen, dass das auch weiterhin so ist.

Der Umgang mit diesem Thema in der EU ist leider noch sehr diffizil. Rechtliche Möglichkeiten für eine gesetzliche Internetsperre bestehen in Frankreich, Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland, Spanien, Belgien und Italien. Sie sehen, wir müssen da viel Überzeugungsarbeit leisten. Das einzige Land, das sich mit einer wirklichen Sperrinfrastruktur, wie sie auch in China angewandt wird, beschäftigt, ist Frankreich. Auch im Sinne eines guten Verhältnisses zwischen Deutschland und Frankreich müssen wir da Überzeugungsarbeit leisten, damit der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ auch rechtlich so verankert wird, wie wir es uns vorstellen.

Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen; das ist das Thema Breitbandzugang. Wir haben die Vereinbarung zum Thema Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz. Sie alle wissen, dass wir in einer modernen Gesellschaft keine digitale Spaltung akzeptieren können, dass wir allen die Möglichkeit geben müssen, sich einen Breitbandinternetanschluss zu organisieren. Da gibt es noch große Lücken. Daher muss das natürlich, ähnlich wie Telefon und Post, in den Universaldienstkatalog aufgenommen werden. Da müssen wir noch viel tun.

Also, geehrte Kollegen, das Thema Netzsperren bleibt unabhängig davon, wie wir uns bei der Novellierung des Urheberrechts entscheiden, weiter auf der Tagesordnung. Wir müssen einfach dafür kämpfen, dass wir das Thema Sperrinfrastruktur

aus der politischen Debatte herausbekommen. Es ist nicht das richtige Instrument.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Geehrte Kollegin Pieper, das Thema Universaldienstleistungen hat Frau Flauger aufgeführt. Dabei geht es um die Frage der Teilhabe und der Gerechtigkeit. In den Gebieten, in denen es keinen Internetanschluss gibt, muss sich der Staat darum kümmern, dass die Menschen dort die Möglichkeit erhalten, einen Internetanschluss zu bekommen. Diese Frage diskutieren wir auch im Bereich der Post und des Telefons. Heute ist das beim Thema Internet natürlich genauso wichtig.

Viel schlimmer sind allerdings Ihre Ausführungen zu dem Thema „Löschen statt sperren“.

Sie stehen völlig im Gegensatz zu dem, was die CDU-Bundestagsfraktion von sich gibt und worauf wir uns auf Bundesebene gemeinsam verständigt haben.

In Deutschland - dafür kämpft übrigens Ihre Bundeskanzlerin auf EU-Ebene - gilt „Löschen statt sperren“. Wir wollen keine Netzsperren, weil wir dafür eine Sperrinfrastruktur brauchen, die kontrolliert werden muss. Einer muss sagen, was gesperrt wird und was nicht gesperrt wird. Ein Zweiter muss

das kontrollieren. Ein Dritter muss die technische Infrastruktur dafür liefern. Das ist mit einer demokratisch organisierten Gesellschaft nicht vereinbar. Diesen Konsens hatten wir bereits im vergangenen Jahr nach einer wirklich schwierigen Debatte zum Zugangserschwernisgesetz erreicht. Sie erinnern sich an die dämlichen roten Stoppschilder vor irgendwelchen Internetseiten.

- Ich entschuldige mich für den Begriff „dämlich“.

Die Erfolgsstatistiken des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter zu der Frage, welche Seiten durch das Löschen bereits aus dem Netz genommen werden konnten, zeigen, dass das der richtige Weg ist.

Die Kollegin Pieper hat die letzten zwölf Monate der Debatte anscheinend nicht mitbekommen.

Ein letzter Satz, Herr Präsident. - Sie sagen, „wir als CDU wollen wieder Netzsperren“. Es tut mir wirklich leid, in dieser Debatte kommen Sie völlig zu spät, Frau Pieper.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Frage zum Nord-SüdDialog. Vor dem Hintergrund, dass der Nord-SüdDialog unter der Schirmherrschaft des damaligen Ministerpräsidenten Wulff veranstaltet worden ist, vor dem Hintergrund, dass diese Schirmherrschaft bis heute auf keinen Fall als Beteiligung der Landesregierung an dieser Veranstaltung ausgelegt wird, und vor dem Hintergrund, dass die Aktenlage klarmacht, dass die Staatskanzlei inklusive Herrn Glaeseker sich bei der Aufstellung des Einladungsverteilers, bei der Aufstellung der Cateringliste, bei der Aufstellung

, bei den Verhandlungen mit der Flugh schaft eingeschaltet hat - also diverse en -, frage i

üblich, dass Schirmherrschaften, die der damalige Ministerpräsident eingegangen ist oder auch der heutige Ministerpräsident eingeht, so engmaschig von der Staatskanzlei begleitet werden und dass auch in Veranstaltu

räsident Dieter Möhrmann:

twortet Herr Minister Möllring. Bitt

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um dem Ansatz dieses Antrags gerecht zu werden, müsste ich ihn eigentlich vortanzen, vorsprechen oder vorsingen.

Aber da ich meine Talente kenne, den Landtag nicht strapazieren möchte und vor allen Dingen die Kleinkünstler nicht beleidigen will, werde ich mich auf einen herkömmlichen Vortrag beziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Niedersachsen gibt es eine Vielzahl von Kleinkunstbühnen, die dem Publikum ein umfangreiches Angebot in der darstellenden Kunst unterbreiten. Inzwischen haben sich viele Kleinkünstler in den Regionen Niedersachsens und darüber hinaus etabliert. Sie bieten den Besuchern eine besondere Nähe zur Kultur und verfolgen darüber hinaus einen hohen künstlerischen Anspruch. Ich finde, wir sollten diese positive Entwicklung einer herausragenden Kunstsparte mit einem Staatspreis unterstützen, und bitte dafür um die Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen.

Die Palette der Kleinkunst ist breit. Kabarett, Chanson, Comedy und Sprechkunst locken alljährlich viele Menschen auf die niedersächsischen Bühnen. An vielen Spielstätten - Sie alle haben das sicherlich schon erlebt - in Hannover, Göttingen, Peine, Hildesheim, Braunschweig, Oldenburg oder Wilhelmshaven gibt es ein breites Angebot an Kleinkunst. Vor allem junge Künstlerinnen und Künstler nutzen die Kleinkunstbühnen als Sprungbrett für die weitere künstlerische Entwicklung.

Kleinkunst spricht im Vergleich zu anderen Kunst- und Kultursparten vor allem ein junges Publikum an. Kleinkunst bietet darüber hinaus einen sehr niedrigschwelligen Zugang zur Kultur. Ein Kleinkunststaatspreis, wie er z. B. in Baden-Württemberg vergeben wird oder wie er auch in Österreich und in der Schweiz zum festen Bestandteil der Kulturförderung gehört, würde die bisherigen niedersächsischen Staatspreise im Bereich Kultur, nämlich den Nicolas-Born-Preis für Literatur, den Praetorius-Musikpreis oder auch den Staatspreis für Architektur, vervollständigen. Der Kleinkunststaatspreis würde das starke kulturelle Engagement stärken, und er würde auch die Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Kleinkünstlerinnen und Kleinkünstler ausdrücken.

Meine Damen und Herren, die Debatte im Ausschuss war zunächst gut. Wir haben uns einen Überblick über die Verleihung von Auszeichnungen bzw. Staatspreisen im Bereich Kleinkunst in Deutschland geben lassen. Wir haben uns auch

über die Kleinkunstbühnen in Niedersachsen informieren lassen. So konnte eine der Intentionen des Antrags, nämlich sich mit diesem Thema zu beschäftigen, realisiert werden.

Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ist daraus nicht mehr geworden. Ich bedaure das sehr; denn der Landtag vergibt heute eine große Chance, eine besondere Kunstsparte und ihre dynamische Entwicklung wertzuschätzen und zu stärken.

Die Kritik im Ausschuss entzündete sich zum einen an der Frage der Definition der Kleinkunst und zum anderen an der Frage, ob denn ein Staatspreis die richtige Antwort sei oder ob man nicht lieber z. B. die Kleinkunstveranstaltungsorte fördern sollte.

Beide Kritikpunkte, geehrte Kolleginnen und Kollegen, halten einer Prüfung aber nicht wirklich stand. Die Frage der Definition ist keine. So beschreibt u. a. die Fachliteratur die Kleinkunst sehr klar und hat sie auch definiert. Die Frage, ob es ein Staatspreis oder etwas anderes sein sollte, ist auch keine; denn das eine schließt das andere ja nicht aus.

Unser Vorschlag ist nur ein Vorschlag. Der Antrag sieht im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor, dass der Kleinkunstpreis in enger Abstimmung mit den in Niedersachsen aktiven Kleinkünstlern entwickelt werden soll, dass er sich an den bisherigen Kulturpreisen des Landes orientiert und dass wir die regionalen Spielstätten in Niedersachsen stärken wollen. Ich finde, das sind drei gute Ziele, um Kleinkunst in Niedersachsen zu stärken und zu fördern.

Darüber hinaus würde ich mich über weitere Vorschläge zur Stärkung der Kleinkunst in Niedersachsen freuen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion liegt jedenfalls auf dem Tisch; auf die anderen warten wir noch.

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Kritikpunkte an diesem Antrag überzeugen nicht wirklich, vor allen Dingen auch deswegen nicht, weil der Antrag zur Entwicklung des Staatspreises viel Spielraum einräumt und die Kleinkunst in Niedersachsen daran beteiligen will. Auch der finanzielle Aufwand - das ist ebenfalls eine Frage, die wir uns in diesen Zeiten stellen müssen - ist überschaubar. Es gibt also keine nachvollziehbaren Gründe, diesen Antrag abzulehnen.

Der Landtag, geehrte Damen und Herren, hat heute also die Chance, eine besondere Kunstsparte zu stärken und sich bundesweit an die Spitze einer innovativen Kulturförderung mit einer besonderen

Sparte zu setzen. Diese Chance sollten wir nicht verpassen. Also, geehrte Damen und Herren, stimmen Sie dem Antrag zu, auch wenn ich ihn heute nicht vortanzen konnte!

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Wenn wir über das Thema Elbvertiefung diskutieren, sollten wir nicht immer wieder versuchen - die Redner von CDU und FDP haben es aber leider wieder getan -, eine Art Vabanquespiel zu betreiben und eine Unterteilung in die Guten, die dafür sind, und die Schlechten, die die Menschen an der Elbe nicht verstehen, vorzunehmen.

Ich glaube, dass man dem Kollegen Klein, der in dieser Region wohnt, wirklich nicht vorwerfen kann, dass er nicht wisse, wie die Menschen an der Elbe denken, und dass er sie nicht verstehe. Von daher glaube ich auch, dass wir die Debatte nicht zwischen den Parteien führen müssen, sondern dass es hier um eine Auseinandersetzung zwischen Regionen geht. Egal, wer in Hamburg die Regierung gestellt hat, ist dort die Elbvertiefung immer gefordert und auch weiter fortgesetzt worden. Egal, wer in Niedersachsen die Landesregierung gestellt hat, waren wir immer kritisch und haben wir versucht, mit diesem Thema intensiv umzugehen.

Ich glaube nicht, dass man der früheren Landesregierung und der SPD - Wolfgang Jüttner ist hier im Raum - vorwerfen kann, dass sie den Elbvertiefungen in Nacht- und Nebelaktionen zugestimmt hätten. Das ist Unsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb sollten wir uns nicht so verhalten.

Wenn wir uns über das Thema Elbvertiefung unterhalten, dann müssen wir bedenken, dass die emotionale Angst der Menschen an der Elbe eine sehr handfeste Angst ist. Die Niederelbe-Zeitung hat in ihrer heutigen Ausgabe im Rahmen eines umfangreichen Berichts ein Deichbruchszenario aufgezeigt und eine Karte veröffentlicht, die sehr schön deutlich macht, was passiert, wenn der Deich bricht, und welche Gebiete im Landkreis Cuxhaven unter Wasser stehen werden. Ich glaube, dass diese Angst ernst genommen werden muss und wir uns nicht einfach nur hinstellen und die Menschen mit rechtlichen Erklärungen zufriedenstellen können. Das wird nicht funktionieren.

Eine erneute Elbvertiefung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird im Landkreis Cuxhaven - in Cuxhaven selbst, aber auch in Otterndorf und in der ganzen Region - nicht akzeptiert. Warum wird sie nicht akzeptiert? - Weil in der Vergangenheit die zugesagten Maßnahmen nicht richtig umgesetzt worden sind. Prognosen, die zur letzten Elbvertiefung erstellt worden sind, sind nicht eingetreten, sondern negativ übertroffen worden. Alle zur letzten Elbvertiefung angestellten Prognosen zu Fließgeschwindigkeiten, Wasserhöchstständen, zur Verschlickung und zum Brackwasser haben sich als zu niedrig bzw. als falsch erwiesen. Deshalb hat der Kollege Klein recht, wenn er heute darauf hinweist, dass sich die letzte Elbvertiefung ohne Beweissicherungsberichte gar nicht beurteilen lasse. Ohne die Beweissicherungsberichte und ohne die Beurteilung der letzten Elbvertiefung können wir auch keiner erneuten Elbvertiefung zustimmen. Das ist doch ganz klar.

Ich erwarte wie alle anderen Menschen an der Elbe von der Landesregierung, dass sie diese Beweissicherungsberichte veröffentlicht, damit wir sie uns anschauen können und damit wir mit Experten vor allem aus dem regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung, die sich in den letzten Jahren wirklich mit Expertenwissen zum Thema Elbvertiefung ausgezeichnet haben, darüber diskutieren

können. Diese Unterlagen dürfen nicht nur behördenintern oder intern in den Ministerien geprüft werden, sondern sie müssen transparent gemacht werden, und alle müssen eingebunden werden. An dieser Transparenz - da hat der Kollege Klein recht - fehlt es bislang aber. Wir müssen in die aktuellen Planunterlagen Einsicht nehmen. Die Beweissicherungsberichte müssen endlich vorgelegt werden. Es muss geprüft werden, ob die Prognosen und die Berichte stimmen. Schließlich muss ein ordentliches und transparentes Verfahren zu diesem Thema durchgeführt werden. Anders kann man der Angst der Menschen nicht begegnen. Das kann sich dieser Landtag nicht leisten.

Sehr geehrter Kollege McAllister, für mich ist das Maß aller Dinge immer noch die Otterndorfer Erklärung, die Sie persönlich mit unterschrieben haben. Dann müssen Sie auch dazu stehen. Sie leiden hoffentlich nicht wie Ihr Kollege und Freund Enak Ferlemann an Schizophrenie, der auf der einen Seite im Landkreis einer Resolution zustimmt hat und auf der anderen Seite als Mitglied der Bundesregierung die Elbvertiefung befürwortet hat. Das kann ja nicht sein. Wenn Sie nicht an Schizophrenie leiden, Herr McAllister, dann sollten Sie die Otterndorfer Erklärung weiterhin als Maßstab nehmen. Dort heißt es u. a., dass ein Fluss nicht beliebig ausgebaggert werden kann, dass die Natur Grenzen setzt, dass die regionale Deichsicherheit oberste Priorität hat und dass es im Grunde genommen keinen Bedarf für eine erneute Elbvertiefung gibt. Darin steht auch, dass endlich eine bessere Kooperation der deutschen Seehäfen notwendig ist. Denn warum streiten wir uns hier alle zehn Jahre über eine Elbvertiefung? - Weil es die norddeutschen Länder nicht schaffen, eine ordentlich abgestimmte Hafenkooperation vorzunehmen. Das wäre doch einmal eine Aufgabe.

Diese CDU/FDP-geführte Landesregierung hat seit neun Jahren Zeit, diese Hafenkooperation zwischen den norddeutschen Ländern voranzutreiben bzw. eine ordentliche Kombination vorzunehmen. Nichts ist passiert. Deswegen müssen wir uns mit diesem Thema, das die Region sehr belastet, immer wieder auseinandersetzen. Legen Sie die Fakten endlich auf den Tisch! Die Beweissicherungsberichte müssen her, und die Planfeststellungsunterlagen müssen für die Kommunen geöff

net werden. Dann können wir auch transparent entscheiden.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass diese Mündliche Anfrage unter dem Titel „Energiewende in Niedersachsen: Wie sicher? Wie teuer? Wie nachhaltig?“ läuft und in diesem Zusammenhang auch die Situation der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien durchaus diskutiert werden muss, und vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Minister Birkner, hier auch schon von einem Boom der neu geschaffenen Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien gesprochen haben - was durchaus zutrifft, z. B. in Cuxhaven -, frage ich die Landesregierung, wie sie verhindern will, dass das, was in der Vergangenheit passiert ist - nämlich dass erhebliche öffentliche Fördermittel von Unternehmen dazu genutzt werden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, Leiharbeit immens auszuweiten und Löhne zu zahlen, die weit unter

6 Euro liegen -, auch in Zukunft passiert, und wie sie zukünftig die Energiewende so gestalten will, dass die Menschen, die in diesem Bereich einen Arbeitsplatz finden, auch davon leben können.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich nicht zur Zielgruppe gehöre, versuche ich mich trotzdem an einer Einschätzung Ihres Antrags.

Die CDU versucht sich also erneut am Thema Kultur und legt unter der schlichten Überschrift „Senioren und Kultur“ einen Antrag vor, der inhaltlich - ich muss es leider sagen, Frau Kollegin - so oberflächlich und schlicht ist, wie es die Überschrift verspricht.

Auf eineinhalb Seiten werden Allgemeinplätze aufgezählt, die man natürlich nicht verneinen kann. Ja, auch die SPD-Fraktion ist für eine Vernetzung von Kulturinstitutionen und Bildungseinrichtungen. Ja, auch die SPD-Fraktion möchte, dass sich viele Menschen, auch ältere Menschen, bürgerschaftlich und ehrenamtlich engagieren und sich in die Kulturarbeit einbringen. Ja, auch die SPD-Fraktion will, dass es attraktive Kultur- und Bildungsangebote für Menschen allen Alters gibt, und eine generationenübergreifende Zusammenarbeit organisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer würde das eigentlich nicht wollen?

Der Antrag „Senioren und Kultur“ kommt aber über diese Selbstverständlichkeiten leider nicht hinaus. An keiner Stelle wird konkret beschrieben, wie die Kultureinrichtungen gestärkt werden könnten, um sich auf eine älter werdende Bevölkerung einzustellen. Die Situation der Kultureinrichtungen und der Kulturarbeit - auf der kommunalen Ebene ebenso wie auf der Landesebene, wo die meisten Menschen erreicht werden - wird völlig ausgeblendet.

Bürgerschaftliches Engagement ist ein zentrales Moment der Leistungsfähigkeit kultureller Instituti

onen. Das muss befördert und abgesichert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es darf nicht als Lückenbüßer für das Versagen eines Staates diskutiert werden. Auch hier, im Bereich Senioren und Kultur, verfallen CDU und FDP wieder in ihre alte Argumentation, bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement als Lückenbüßer vorzusehen.

Eine große Herausforderung besteht zusätzlich darin, kulturelle Angebote trotz Bevölkerungsverlusten vorzuhalten und zu sichern, also auch in der Fläche präsent zu sein, und zugleich den finanziellen Möglichkeiten unserer Städte, Gemeinden und Landkreise anzupassen. Alle, die wir hier sitzen, wissen doch, welche großen Probleme wir vor allen Dingen in der Fläche haben, unsere Einrichtungen zu erhalten. Ohne Einrichtungen gibt es auch keine Angebote, auch keine Angebote für die älteren Menschen in unserer Gesellschaft. Aber auch dazu findet sich in diesem Antrag kein einziges Wort.

Meine Damen und Herren, neben der Absicherung der kulturellen Einrichtungen müssen wir uns natürlich auch über die Lebenssituation der Älteren Gedanken machen. Wenn man sich an Ältere wendet, an Seniorinnen und Senioren, wenn man möchte, dass sie mehr in das kulturelle Leben eingebunden werden, dann muss man sich die Lebenssituation der älteren Menschen anschauen und prüfen, ob sie die Möglichkeit haben, kulturelles Leben und gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen. Auch dazu müssen wir in diesem Antrag zur Kenntnis nehmen, dass dieses Thema leider ausgeblendet wird.

Wir wissen aber auch, geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es bei den Seniorinnen und Senioren inzwischen eine Zweiklassengesellschaft gibt. Einerseits gibt es die Senioren, die sich Kulturangebote leisten können, die sich auch ehrenamtliches Engagement leisten können, die sehr aktiv sind. Andererseits gibt es eine immer größer werdende Gruppe von Seniorinnen und Senioren, die an keiner Stelle kulturelle Angebote wahrnehmen, weil sie sie sich nicht leisten können. Das Thema Altersarmut muss also in einer solchen Debatte über Senioren und Kultur auch eine Rolle spielen. Auch hierzu findet sich in diesem Antrag kein Aspekt. Für die SPD ist es aber wichtig, wenn wir über Senioren und Kultur reden, dass wir auch die kulturelle Teilhabe für diesen Bereich in den Fokus zu stellen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir - freundlich formuliert - mit diesem Antrag eine Debatte anstoßen und ins Rollen bringen. Wir müssen aber im Fachausschuss an diesem Antrag noch sehr viel arbeiten. Wir brauchen konkrete Umsetzungsmöglichkeiten. Wir brauchen praktische Hinweise. Wir brauchen die Absicherung der kulturellen Einrichtungen. Wir müssen uns das Leben und den Alltag der Senioren zu Gemüte führen, wenn wir gesellschaftliche Teilhabe organisieren wollen. Vielleicht kommen wir im Ausschuss zusammen zu einer Beschlussempfehlung, die konkreter wird. Das würde dann auch den Seniorinnen und Senioren helfen; denn dieser Antrag tut es jetzt noch nicht.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz ein paar Worte zum Kulturhaushalt der Landesregierung sagen.

Er wird auch in diesem Jahr auf niedrigem Niveau fortgeführt, auch wenn wir durchaus anerkennen, dass es auf der einen oder anderen Seite leichte Erhöhungen gegeben hat, vor allen Dingen bei den kommunalen Theatern, bei der Soziokultur und bei der regionalen Kulturförderung durch die Landschaften. Das begrüßen und unterstützen wir.

Ich glaube, dass diese Entwicklung einem starken Protest vor allen Dingen aus den kommunalen Theaterhäusern und einer guten Arbeit der Opposition geschuldet ist. Das finden wir gut.

- Mit Sicherheit.

Positiv möchte ich - da kann ich der Kollegin Frau Dr. Heinen-Kljajić nur zustimmen - die Vorlage des ersten Kulturberichts für Niedersachsen hervorheben. Mit der Kulturpolitischen Gesellschaft hat man einen starken Partner gefunden, um eine gute, aussagekräftige Beschreibung des Status quo der Kulturförderung in Niedersachsen vorzulegen. Sie wissen, dass die SPD seit Jahren einen Kulturentwicklungsplan für das Land Niedersachsen fordert. CDU und FDP haben das bisher immer als Instrument der Planwirtschaft abgelehnt.

Frau Ministerin Wanka, wir finden es gut, dass Sie diese unprofessionelle Haltung nicht angenommen und das durchgesetzt haben. Herzlichen Dank dafür!

Der Kulturbericht ist auch eine gute Grundlage, um die Kulturförderung in Niedersachsen weiterzuentwickeln. Das hängt sicherlich nicht nur vom Geld, sondern auch von innovativen Konzepten in allen Bereichen der Kultur ab, vor allem im Hinblick auf die Vernetzung der Aktiven und der Kreativen. Der Kulturbericht unterstreicht aber auch die Bedeutung der kommunalen Kulturförderung.

Wenn wir uns die Finanzsituation der Landkreise, der Städte und der Gemeinden anschauen, dann muss uns angst und bange werden. Wir sehen, dass es gerade im Bereich der Förderung von Kunst- und Musikschulen, bei den gemeindlichen Bibliotheken und in der freien Kulturarbeit zu massiven Problemen kommt. Die prekäre Finanzlage der Kommunen schlägt sich immer mehr im auf kommunaler Ebene als freiwillig geltenden Bereich der Kulturpolitik nieder.

Ich glaube, dass wir uns in der Zukunft verstärkt um diesen Bereich kümmern müssen, um den Kommunen weiterhin Möglichkeiten zu geben, ihre Kultur zu fördern. Das fängt natürlich vor allen Dingen damit an, dass man die Kommunen finan

ziell ordentlich ausstattet. Auch das ist eine Aufgabe, die nicht allein der Kulturpolitik zukommt.

Lassen Sie mich zwei oder drei Ansätze in der Kulturpolitik vorbringen. Wir haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten sehr mit dem Denkmalschutz beschäftigt. Wir haben ein neues Denkmalschutzgesetz auf den Weg gebracht, das erhöhte Anforderungen z. B. an das Landesamt für Denkmalpflege stellt. Nimmt man das Gesetz ernst, muss es hier zu einem Aufwuchs im Haushalt kommen. Davon ist aber bei einem Blick in den Haushalt nichts zu sehen. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Das ist nicht nachvollziehbar, sehr geehrte Kollegen von CDU und FDP.

Großen Raum nimmt bei der SPD wie bei den meisten der anderen Fraktionen hier im Landtag die Frage der kulturellen Teilhabe ein. Die Landesregierung hat wiederum - das bedauere ich sehr - keine Überlegungen in den Haushalt eingebracht, um die wahrnehmbare Distanz zwischen Kindern aus bildungsfernen Haushalten und Kultureinrichtungen zu schmälern. Wir geben das meiste Geld für Theater, Opernhäuser und Museen des Landes aus. Frau Dr. Heinen-Kljajić hat darauf aufmerksam gemacht: Das sind aber nicht die Horte, zu denen die bildungsfernen Kinder hinströmen. Wir müssen uns mehr Gedanken darüber machen, wie wir die kulturelle Teilhabe in Niedersachsen fördern.

In diesem Zusammenhang ist der nächste Schritt zur kulturellen Bildung zu erwähnen. Wir sind dabei und geben - auch das ist parteiübergreifend nicht strittig - sehr viel Geld z. B. für Projekte im Bereich der Musikförderung aus. Das Musikland Niedersachsen ist etwas, was wir uns alle mit auf die Fahne geschrieben haben.

Was ist aber die Förderung der musikalischen Früherziehung in den Kindertagesstätten und Grundschulen wert, wenn wir sehen, dass der Kunst- und Musikunterricht ab Klasse 5 fast überall zusammenbricht bzw. nicht stattfindet. In den Haupt- und Realschulen sind die Stunden sehr zusammengestrichen worden. Auch in den Oberschulen gibt es nicht genug Zeit dafür. Selbst in den Gymnasien, so hört man, findet Musik- und Kunstunterricht nur noch sehr stark eingeschränkt statt.

Wenn man die künstlerische Erziehung ernst nehmen will, dann ist das kein nachhaltiges Konzept. Da müssen Sie, Frau Wanka, dringend nachsteuern.

Zum Abschluss. Frau Dr. Heinen-Kljajić hat sich schon zu dem Schwerpunktthema Kultur geäußert. Liebe Kollegen von der CDU, wir hatten uns auf die Beratung über das Thema Kultur sehr gefreut, weil Sie es auch als Fortschritt und einen Schwerpunkt Ihrer Fraktion dargestellt haben. Aber vor dem Hintergrund, dass es einen einzigen dünnen Antrag zu dem Thema Landesausstellung gibt, fragen wir: Was ist aus Ihrem Schwerpunktthema Kultur geworden? In der Landtagsberatung war er jedenfalls nicht erkennbar.

Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hogrefe, ich möchte Ihnen für Ihren Beitrag danken

und Sie um einen kleinen Gefallen bitten. Die SPDFraktion hat einen Antrag auf Einrichtung eines Kleinkunstpreises in Niedersachsen eingebracht. Ich möchte, dass Sie Ihre Fraktion und die FDP überzeugen, dass wir das machen können, damit wir Ihnen hier und heute endlich den ersehnten Preis für eine gute Leistung überreichen können, nämlich den Kleinkunstpreis für Comedy.

Ich glaube, ich brauche gar nicht so viel Zeit.

Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Doppelhaushalt 2012/2013 ist, medienpolitisch betrachtet, unauffällig. Die Landesregierung lebt von der Hand in den Mund und macht das Nötigste, aber darüber hinaus nichts. Wichtige Fragestellungen in der Medienpolitik werden nicht beantwortet, geschweige denn gelöst. Es gibt, auch wenn Sie sich den Doppelhaushalt 2012/2013 anschauen, keine wahrnehmbaren medienpolitischen Initiativen, obwohl wir das erwarten könnten. Dabei gibt es genug zu tun. Ein paar Beispiele:

Der Jugendmedienschutz muss nach dem gescheiterten Staatsvertrag auf neue und vor allem tragende Füße gestellt werden. Initiativen dazu sind aber nicht erkennbar. Bei der Weiterentwick

lung der Bürgermedien - Kollegin Flauger sprach es an - hält sich die Landesregierung zurück. Vor allem für die notwendige technische und digitale Nachrüstung der Bürgersender ist in diesem Doppelhaushalt keine Perspektive erkennbar. Gebraucht wird aber eine Unterstützung über die Möglichkeiten der Niedersächsischen Landesmedienanstalt hinaus.

Die Aktivitäten zur Medienkompetenzvermittlung erscheinen mehr als Loseblattsammlung und weniger als ein strategisches, integratives und nachhaltiges Konzept. Die Landesregierung hat - das will ich ihr gerne zugestehen - bei diesem Thema dazugelernt und hat erkannt, dass man Medienkompetenz vermitteln muss, dass das also nicht mehr zufällig geschieht. Sie erinnern sich, werte Kolleginnen und Kollegen, an die Debatte vor anderthalb Jahren und an die durchaus merkwürdigen Antworten auf die Große Anfrage der SPDFraktion. Aber auch das, was jetzt vorliegt, schreibt nicht fest, was gemacht werden soll, welche Ziele erreicht werden sollen, wie die Aktivitäten, die es im Land Niedersachsen gibt, vernünftig vernetzt werden. Es gibt im Grunde kein wirkliches Konzept dazu, vor allen Dingen nicht die notwendigen Bausteine.

Sie wissen: Meine Fraktion hat einen Antrag zur Vermittlung von Medienkompetenz vorgelegt. Wenn Sie in den Antrag meiner Fraktion zum Haushalt 2012/2013 schauen, dann sehen Sie, dass Medienkompetenz als Bildung gewertet wird. Bildung ist für SPD-Fraktion eine prioritäre Aufgabe, die wir auch in den nächsten zwei Jahren verstärkt angehen müssen.

Betrachtet man die Möglichkeiten der Kreativwirtschaft in Niedersachsen, so tut die nordmedia bezüglich der Film- und Medienförderung sicherlich ihr Bestes. In den kommenden Jahren werden jeweils 1,7 Millionen Euro in diesen Bereich fließen. Das finden wir gut, und das unterstützen wir. Doch eine Verstärkung des Medienstandortes Niedersachsen kann sicherlich durch eine noch bessere Vernetzung von freien Produzenten, von Kreativen und vor allen Dingen der Medienstudiengänge an unseren Hochschulen erfolgen. Das wird aber vernachlässigt. Die Landesregierung - so muss man den Eindruck haben - scheint an einer Weiterentwicklung der Kreativwirtschaft und auch an einer Weiterentwicklung der nordmedia kein

Interesse zu haben. Wir finden, hier schlummert großes Potenzial. Man muss es nur heben.