Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss dieser Einzelplanberatung einige Anmerkungen zu den Themengebieten machen, die wir in der Staatskanzlei federführend betreuen. Es sollen insgesamt zwölf kurze Anmerkungen sein.
Erstens. Aus meiner Sicht haben die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa über manche Parteigrenzen hinweg bisher eben doch sehr verantwortungsbewusst zusammengearbeitet. Die Landesregierung hat sich insbesondere im Bundesrat mit Blick auf die Aktivitäten des EFSF erfolgreich für möglichst weitreichende Informationsrechte der Länder eingesetzt. Im Stabilisierungsmechanismusgesetz ist festgelegt, dass die Bundesregierung den Bundesrat schriftlich unterrichtet, wobei die Einzelheiten einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorbehalten bleiben. Diese Bund-Länder-Vereinbarung ist mittlerweile abgeschlossen. Der Bundesrat kann nun zu allen wichtigen Fragen eine Stellungnahme abgeben. Ich finde, damit sind die Mitwirkungsrechte des Bundesrats bei diesem wichtigen Thema in guter Art und Weise gesichert worden.
Zweitens. Im kommenden Jahr - es ist bereits angesprochen worden - wird die Landesregierung die dritte Auflage des europapolitischen Konzepts vorlegen. In diesem Konzept werden wir unsere europapolitischen Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre bilanzieren und unsere Leitlinien für die Europapolitik der kommenden Jahre vorstellen. Selbstverständlich ist das Hohe Haus eingeladen, zu diesem europapolitischen Konzept eine entsprechende Debatte zu führen.
Drittens. Die Europäische Kommission hat Anfang Oktober - um genau zu sein: am 6. Oktober und am 12. Oktober - in einem Legislativpaket die Verordnungsentwürfe für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 vorgestellt, die den rechtlichen Rahmen der künftigen Förderung darstellen sollen. Danach wird Niedersachsen auch künftig aller Voraussicht nach erhebliche Fördermittel erhalten.
Die Landesregierung wird insbesondere mit den anderen Ländern und mit der Bundesregierung darauf hinwirken, dass hinsichtlich negativer Aspekte der Verordnungsentwürfe, wie z. B. hinsichtlich des weitgehenden Wegfalls der betrieblichen Investitionsförderung sowie der Einführung neuer bürokratischer Strukturen, noch Veränderungen erreicht werden.
Vierte Anmerkung. Das Thema VW-Gesetz hat wieder Aktualität erlangt. Dazu verweise ich auf die heutige Beratung im Rahmen der Aktuellen Stunde.
Fünftens. Das bereits mehrfach angesprochene Europäische Informations-Zentrum Niedersachsen - das EIZ - hatte in diesem Jahr Grund zum Feiern. Im Gästehaus der Landesregierung hat das EIZ im Mai auf eine erfolgreiche zehnjährige Tätigkeit zurückblicken können. Der Generaldirektor der Europäischen Kommission, Herr Claus Sørensen, hat dabei die erfolgreiche Arbeit des EIZ als einer der aktivsten Informationsstellen in Europa hervorgehoben. Und in der Tat: Mit Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, mit Planspielen für Schulklassen, Informationsständen und einem modernen Internetauftritt wird das EIZ auch künftig eine breite Palette europäischer Themen aufgreifen.
Ermuntern möchte ich alle Abgeordneten des Hohen Hauses, sich den 14. Mai des kommenden Jahres vorzumerken. Dann findet nämlich der sechste EU-weite Projekttag an den Schulen statt. Dann haben wir alle die Möglichkeit, für die gemeinsame Idee der europäischen Einigung und der Europäischen Union zu werben. Ich fände es gut, wenn, wie auch in den Vorjahren, möglichst viele Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen diese Gelegenheit nutzten.
Sechste Anmerkung. Die Landesregierung fördert den Ausbau der nachbarschaftlichen Beziehungen im Grenzgebiet mit den Niederlanden.
Sowohl die EUREGIO als auch die Ems-DollartRegion erhalten jährlich Landeszuwendungen für Projekte in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen. Insbesondere für die Ausgestaltung des künftigen EU-Förderprogramms der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit INTERREG V A im Zeitraum von 2014 bis 2020 ist natürlich jetzt eine frühzeitige und enge Abstimmung mit unseren niederländischen Nachbarn erforderlich.
In diesem Zusammenhang: Die Landtagsentschließung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Niederlanden vom 16. September 2011 finde ich sehr gelungen. Das ist eine gute parlamentarische Grundlage.
Im Sinne dieser Entschließung der Koalitionsfraktionen werden wir die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den nordniederländischen Provinzen Drenthe, Friesland, Groningen und Overijssel wei
Meine Damen und Herren, es wird in der niedersächsisch-niederländischen Zusammenarbeit in den nächsten Jahren vor allem darauf ankommen, die Zusammenarbeit der Hochschulen zu verstärken. Ich verweise nochmals auf das Leuchtturmprojekt niederländisch-deutscher Zusammenarbeit: die European Medical School in Oldenburg. Es gibt aber auch bedeutende verkehrliche Infrastrukturprojekte. Ein Beispiel sei genannt: Die Europastraße, die E 233, muss ausgebaut werden. Wenn es uns gelingen könnte, nach dem Vorbild der A 31 auch hier deutsche und niederländische Interessen zusammenzuführen, dann wäre für alle Beteiligten im Westen des Landes eine ganze Menge erreicht.
Zur weiteren Vertiefung der Beziehungen mit den Niederlanden werde ich im Mai nächsten Jahres zu politischen Gesprächen nach Den Haag reisen. Es ist auch ein Treffen mit den Kommissaren der Königin der nördlichen Provinzen geplant.
Eine siebte Anmerkung: Die Landesregierung hat ihr Engagement in Afrika - neben der seit 16 Jahren bestehenden erfolgreichen Partnerschaft mit Eastern Cape - im Jahre 2010 bekanntlich auf eine Zusammenarbeit auf Projektebene mit Tansania ausgeweitet. Die Landesregierung möchte ihre Möglichkeiten der politischen Einflussnahme nutzen und mit personellem und logistischem Knowhow Kooperationsprojekte in Tansania nachhaltig fördern. Ziel ist es, auf vorhandene Strukturen sinnvoll aufzubauen und laufende Projekte im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe zu stärken.
Ich habe mit Freude vernommen, dass der Botschafter der Republik Tansania, seine Exzellenz, Herr Ngemera, im zuständigen Ausschuss im November letzten Jahres vorgetragen und die gesetzten Schwerpunkte ausdrücklich gelobt hat. Lob aus erster Hand seitens Tansanias - besser kann es nicht kommen.
Die achte Anmerkung: Die Novelle des Niedersächsischen Mediengesetzes ist ein Erfolgsmodell für die Einführung von regionalem und lokalem Fernsehen in Niedersachsen. In den wenigen Monaten seit Inkrafttreten haben mutige Unternehmer,
oft unter Beteiligung von Verlagen, bereits acht Sender mit lokaler bzw. regionaler Reichweite gegründet oder ihre sogenannten Mediendienste zu vollwertigen Rundfunkprogrammen ausgebaut. Dadurch hat sich der heimische Markt spürbar belebt. Das ist ein schönes Beispiel für eine erfolgreiche Medienpolitik bei uns in Niedersachsen.
Übrigens findet heute Abend die Einweihung des neuen Funkhauses von Radio 21 in Garbsen statt. Leider kann ich als Ministerpräsident nicht daran teilnehmen, weil das Hohe Haus natürlich Vorrang hat. Aber diese Investition in Garbsen - das haben mir die Verantwortlichen ausdrücklich versichert - ist eine direkte Folge unseres Niedersächsischen Mediengesetzes. Ich glaube, nur ein Teil dieses Hauses hat die Bedeutung und die Qualität dieses Mediengesetzes verstanden. Deshalb sage ich es noch einmal für alle Abgeordneten: Das ist ein richtig gutes Gesetz, das wir beschlossen haben! Ohnehin sind wir ziemlich gut.
Meine Damen und Herren, auch im zweiten Anlauf habe ich die Opposition nicht davon überzeugen können.
Dann wende ich mich jetzt der neunten Anmerkung zu. Erfreulich konstruktiv und zielorientiert ist bei uns in Niedersachsen die Diskussion über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geführt worden - deutlich unaufgeregter als beispielsweise im benachbarten Nordrhein-Westfalen. Der Landtag hat den Staatsvertrag, mit dem bekanntlich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab 2013 grundlegend geändert werden soll, bereits im Juni angenommen. Ich habe die Diskussion in anderen Ländern verfolgt und nehme dies deshalb durchaus nicht als Selbstverständlichkeit hin. Ich danke vielmehr allen - in den Mehrheitsfraktionen wie in der Opposition -, die dieses Verfahren sachlich und kritisch begleitet haben. Bisher haben dem Staatsvertrag insgesamt 14 der 16 deutschen Länderparlamente zugestimmt. So bleibe ich zuversichtlich, dass die Zustimmung aller 16 Länderparlamente bis Ende Dezember vorliegt.
Eine zehnte Anmerkung: Ebenso erfreulich sind die Ergebnisse der Medienklimastudie 2011 - eine im Auftrag der nordmedia durchgeführte Onlinebefragung der Unternehmen der Medienbranche und der Verlage in Niedersachsen. Sie bescheinigen unserer Landesregierung und der nordmedia gute
Leistungen, insbesondere mit Blick auf die aktive Medienpolitik der Landesregierung, die guten Fördermöglichkeiten für Start-ups und Existenzgründer sowie kooperative Behörden im Alltag. Meine Damen und Herren, ich freue mich über dieses unabhängige Lob für die Arbeit der nordmedia und der Landesregierung.
Eine elfte Anmerkung: Die Nachfrage nach Fördermitteln der nordmedia ist nach wie vor groß. Die Gesellschaft vergibt jährlich rund 12 Millionen Euro an die Medienbranche. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Viele von der nordmedia geförderte Filme haben internationale Preise gewonnen.
Eine letzte Anmerkung: Der Stärkung der Medienkompetenz misst die Landesregierung und insbesondere die Chefin der Staatskanzlei weiterhin große Bedeutung bei. Seit der ersten Zusammenkunft am runden Tisch Medienkompetenz in 2005 hat das Thema viel Fahrt aufgenommen. Ich begrüße das sehr; denn die Vermittlung von Medienkompetenz ist der beste Weg zu mehr Jugendmedienschutz.
Während es anfangs in kleiner Runde noch um die Koordinierung einzelner Projekte ging, hat sich in 2010 eine stark erweiterte Runde von Fachleuten und Vertretern der Landesregierung zusammengetan, um ein gemeinsames landesweites Konzept zu erarbeiten. Einbezogen sind derzeit die Bereiche Kindertagesstätten, Schulen, Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, Jugendarbeit, Hochschul- und Weiterbildung. Meine Damen und Herren, weitere Bereiche werden folgen.
Das Konzept „Medienkompetenz in Niedersachsen - Meilensteine zum Ziel“, auf das mehrere meiner Vorredner schon eingegangen sind, haben wir am 6. Oktober in Hannover und am 19. Oktober in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt. Anfragen aus Sachsen-Anhalt, aus Baden-Württemberg sowie von bundesweit tätigen Einrichtungen zeigen, dass unsere Meilensteine weit über die Grenzen unseres Landes hinaus Beachtung finden. Ich darf auch auf Folgendes hinweisen: Die Printversion des Konzepts ist längst vergriffen. Das zeigt einmal mehr: Wir sind auch in diesem Bereich auf einem guten und zielführenden Weg.
Ich darf für diese Einzelplanberatung objektiv zusammenfassend feststellen: Die Landesregierung steht für eine intelligente und erfolgreiche Bundes-, Europa- und Medienpolitik. Den Mitarbeitern der
Staatskanzlei in Hannover, in Berlin und in Brüssel danke ich für eine stets engagierte Begleitung dieser intelligenten und erfolgreichen Politik und insbesondere für die Aufstellung dieses Haushaltsplanentwurfs.
Weitere Wünsche nach Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir schließen damit das Themengebiet „Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien“ ab.
Die Fraktionen handhaben das unterschiedlich. Einige Fraktionen haben den Wunsch, dieses Themenfeld mit einem Redner abzudecken, während andere Fraktionen das aufteilen. Wir versuchen, das einigermaßen hinzubekommen.