Stellen Sie sich einmal vor, Sie dürften hier nur einmal die Realitäten so wiedergeben, wie sie tatsächlich sind! Stattdessen suchen Sie immer nur Punkte, wo Sie nörgeln, herummäkeln, kritisieren können.
Sie meinen, alles besser machen zu können und im Übrigen alles schon vorher gewusst zu haben. Frau Tippelt, es wäre doch viel schöner, glaubhafter und auch ehrlicher, wenn Sie hier gemeinsam mit uns die hervorragende Arbeit dieser Landesre
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist jetzt ein bisschen viel verlangt! - Zuruf von der SPD: Wenn Sie es besser ma- chen würden, würden wir Sie auch lo- ben!)
Sie könnten sich mit uns darüber freuen, dass die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen weiter sinkt - auf einen historischen Tiefstand. Auch in Delligsen, in Ihrem Wahlkreis Alfeld, wird das wohl so sein.
Da sagen Sie: Das ist nicht Verdienst der Landesregierung. - Da haben Sie sogar recht. Es ist selbstverständlich in erster Linie Verdienst der Menschen, die Tag für Tag dafür arbeiten, und der Wirtschaft. Trotzdem wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen, wenn nicht diese Landesregierung für die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt hätte.
Es hätte also auch Ihnen als Opposition gut angestanden, an dieser Stelle einmal die kluge und erfolgreiche Politik dieser Landesregierung zu loben.
Aber genau das, meine Damen und Herren, macht den Unterschied. Die einen jammern, nörgeln, mäkeln herum. Wir machen die Politik für die Menschen, für die Arbeitsplätze und für die Beschäftigten und ihre Familien.
Fakt ist doch, dass sich die niedersächsische Wirtschaft weiterhin in blendender Verfassung zeigt. Die Auftragsbücher sind voll; das Handwerk hat kaum noch Termine frei. Investitionen, Umsatz und Beschäftigung erreichen Werte, wie wir sie in den letzten 20 Jahren nicht gekannt haben. Auch der Export aus Niedersachsen konnte noch einmal drastisch zulegen.
Mal seit 1992, seit 19 Jahren, wieder weniger als 250 000 Personen arbeitslos gemeldet. Die Quote beträgt aktuell 6,2 %.
Bei der Arbeitslosenquote gibt es regional allerdings große Unterschiede. Das geht von 3,2 % in Nordhorn bis hin zu 12 % in Wilhelmshaven. Problemräume sind im südlichen Niedersachsen der Harz, der Raum Göttingen/Northeim und das Weserbergland sowie im Norden Lüchow-Dannenberg, Uelzen, die Wesermarsch und Wilhelmshaven. Dort, Frau Tippelt, gibt es Kommunalpolitiker, die noch nie in ihrem Leben einen ausgeglichenen Haushalt gesehen haben. Und nun raten Sie einmal, wer da regiert, und das schon seit vielen Jahren!
(Heinz Rolfes [CDU]: Diese Amateure da hinten! - Olaf Lies [SPD]: Herr McAllister in Cuxhaven! - Gegenruf von Ministerpräsident David McAl- lister: Da regiert jetzt Rot-Grün! - Wei- tere Zurufe)
Meine Damen und Herren, mit dem Niedersachsen-Kredit und anderen Instrumenten zur Unternehmensfinanzierung haben wir den kleinen und mittleren - - -
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Dass Sie dem Ministerpräsidenten so in den Rücken fallen! - Olaf Lies [SPD]: Das macht man doch nicht! - Weitere Zu- rufe)
Meine Damen und Herren, mit dem Niedersachsen-Kredit und anderen Instrumenten zur Unternehmensfinanzierung haben wir den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen. Die haben ihre Arbeitsplätze gehalten und neue geschaffen.
Besonders profitiert haben davon wieder einmal die Jugendlichen. Die Arbeitslosigkeit lag bei den unter 25-Jährigen im November unter 5 %.
Auch bei der Beschäftigung hat sich der positive Trend fortgesetzt. So stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im September noch einmal: auf 2,6 Millionen. Damit liegt Niedersachsen bundesweit an der Spitze.
Jetzt zahlt sich aus, dass wir in den vergangenen Jahren bei den Arbeits- und Ausbildungsplätzen konsequent auf den ersten Arbeitsmarkt gesetzt haben. Gefördert wurden gezielt Maßnahmen für Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung. So fördern wir beispielsweise mit 3 000 Euro betriebliche Ausbildungsplätze, die mit Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden, die keinen Schulabschluss, einen Förderschulabschluss oder einen schlechten Hauptschulabschluss haben. Damit haben auch diese Menschen Perspektiven für eine Zukunft in Arbeit und nicht in irgendwelchen obskuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Meine Damen und Herren, ein zentraler Pfeiler auf dem Arbeitsmarkt ist auch die Tourismusbranche. Im Ergebnis beschäftigen die mittelständisch geprägten Tourismusbetriebe inzwischen rund 350 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit liegen wir im Ländervergleich auf Platz 2.
Aktuell werden im Rahmen der GRW-Förderung neun Tourismusprojekte mit 7 Millionen Euro gefördert. Damit werten wir beispielsweise im Landkreis Osterode das Kloster Walkenried auf. Die Promenade auf Borkum wird modernisiert
und das Solehallenbad in Carolinensiel renoviert. Außerdem werden Radwege bei Gifhorn, NörtenHardenberg und Northeim ausgebaut.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat für 2012 und 2013 einen Doppelhaushalt beschlossen. Das bringt zwei Vorteile mit sich, nämlich Nachhaltigkeit und Sicherheit. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt behalten wir den Konsolidierungskurs bei. Wir setzen aber auch wichtige Schwerpunkte für die konsequente wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Bundeslandes, z. B. bei den Landesstraßen, beim Thema Elektromobilität, bei der Förderung der Luft- und Raumfahrt und im Bereich der Hafenwirtschaft.
Meine Damen und Herren, aufgrund der günstigen Lage und der guten Anbindung an die europäischen Wirtschaftzentren sind wir bereits heute ein Toplogistikstandort in Europa. Damit das so bleibt, brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur mit Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße. Hier hat die Küstenautobahn A 20 höchste Priori
tät. Sie sichert zusammen mit den bestehenden Autobahnen A 1, A 2 und A 7 Niedersachsens Bedeutung als Drehscheibe für den europäischen Reise- und Transitverkehr.
Mit einer Länge von rund 121 km gehört die A 20 übrigens neben der A 39 zu den größten deutschen Neubauprojekten.
Mit dem Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wird zum einen die A 7 entlastet, zum anderen wird die Anbindung des Raums Lüneburg/Uelzen erheblich verbessert.
Besonders wichtig sind aber auch der aktuell laufende sechsspurige Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen sowie der Lückenschluss zwischen der A 33 und der A 1 bei Osnabrück.
Meine Damen und Herren, die Gelder für den Betrieb und die Unterhaltung der Landesstraßen sowie für Umbau- und Ausbaumaßnahmen werden in den Jahren 2012 und 2013 um 40 Millionen Euro auf jeweils 103 Millionen Euro erhöht. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass unsere Landesstraßen auch in Zukunft sicher und leistungsfähig sind. In den Haushaltsberatungen der Regierungsfraktionen konnten wir erreichen, dass noch zusätzlich jeweils 5 Millionen Euro für Ortsdurchfahrten bereitgestellt werden. Das zeigt den hohen Stellenwert der Straßeninfrastruktur für CDU und FDP.
Meine Damen und Herren, zum Ausbau einer leistungsfähigen und zukunftssicheren Verkehrsinfrastruktur gehören aber auch Investitionen in die Schiene. Herausragende Projekte sind die Y-Trasse, das dritte Gleis zwischen Stelle und Lüneburg und die Anbindung des JadeWeserPorts.
Die Y-Trasse ist zur Stärkung der Verkehrsanbindung im gesamten norddeutschen Raum notwendig, insbesondere als Hinterlandanbindung für die norddeutschen Häfen. Die Bedarfsplanüberprüfung
beim Bundesverkehrswegeplan hat für die Y-Trasse übrigens den hoch wirtschaftlichen Faktor von 5,2 ergeben, Herr Hagenah.