Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zu den drei Schwerpunkten der über 30 Haushaltsanträge zu den Einzelplänen 08 und 20, also Hochbauten. Auf diese drei Schwerpunkte möchte ich hinweisen.
Ein erster Schwerpunkt ist die Verankerung eines Landesprogramms gegen Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Volumen von jeweils 50 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Im Haushaltsentwurf 2012 und 2013 sind Maßnahmen für die Beschäftigungsförderung lediglich punktuell und zersplittert auf drei Haushaltstitel überwiegend im Rahmen von EFRE- und ESF-Mitteln etatisiert.
Das Gesamtvolumen übersteigt jeweils 20 Millionen Euro nicht. Für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit unter den Bedingungen der unsicheren wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung benötigen wir jedoch ein kompaktes Programm mit einem angemessenen Einsatz von Landesmitteln.
Ein Bestandteil des Programms soll ein Pilotprojekt für den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für schwer vermittelbare Lang
zeitarbeitslose sein, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine oder nur sehr geringe Chancen haben. Es sollen tarifgebundene Arbeitsplätze für fest angestellte Frauen und Männer sein. Es gibt Bundesländer, in denen das bereits erfolgreich praktiziert wurde.
Ein zweiter Schwerpunkt betrifft die Stärkung kleiner, mittlerer und regional verankerter Unternehmen sowie von Handwerksbetrieben durch wirksame Investitionsbündelungen bzw. Förderungen. So soll ein dringend gebotenes Landesprogramm für die energetische Sanierung von Landesimmobilien auf den Weg gebracht werden. Für das Jahr 2012 sollen dafür 60 Millionen Euro und für das Jahr 2013 100 Millionen Euro etatisiert werden. Ein Großteil der Landesimmobilien entspricht trotz Sonderzahlungen aus den Konjunkturpaketen I und II nicht den Anforderungen des Umweltschutzes.
Ein weiterer Weg für die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen ist die Aufstockung der GRWMittel im Etatansatz 2012 um 10 Millionen Euro und vor allem im Jahr 2013 um 30 Millionen Euro. Damit sollen die Senkungen der jeweiligen Etatansätze durch die Landesregierung rückgängig gemacht werden und somit erfolgreiche Wirtschaftspolitik für Niedersachsen betrieben werden können.
Ein dritter Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge betrifft den Verkehrsbereich. Ich habe es schon gesagt: Wir haben den Ausgleich der wegfallenden ÖPNV-Gelder des Bundes durch Umschichtungen im Verkehrsetat vorgenommen, und zwar ohne Haushaltsbelastungen. Wir wollen auch die Finanzierung von Mehrausgaben in Höhe von 12 Millionen Euro durch entsprechende Kürzungen der Planungskosten für den beschleunigten Autobahnbau herstellen, und die Vorfinanzierung der Planungskosten in Höhe von 5 Millionen Euro soll von der Y-Trasse auf alternative Vorhaben umgewidmet werden.
Meine Damen und Herren, Ihr Einzelplan ist ideenarm und unsozial und wird deshalb von der Linken abgelehnt. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist in Niedersachsen möglich. Wir zeigen Ihnen, wie es geht. Wir werden unsere Vorschläge weiterhin in den Parlamentsdebatten einbringen, und wir werden sie auch außerhalb des Parlaments deutlich machen, damit die Menschen sehen, wie unsozial Ihr Haushalt in Niedersachsen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen steht in allen Bereichen der Wirtschaft und Entwicklung gut da.
Die Umfragen in der Bevölkerung zeigen dies sehr eindeutig. Die Menschen fühlen sich laut Umfrage gut regiert. Das resultiert nicht nur aus einem Gefühl heraus, nein, das lässt sich sogar zahlenmäßig belegen.
Schauen wir auf den Arbeitsmarkt! Ein so gutes und nachhaltiges Ergebnis gab es seit fast 20 Jahren nicht mehr. Wir sprechen in Teilen dieser Region bereits von Vollbeschäftigung. Das Wirtschaftswachstum beschert uns mehr neue Arbeitsplätze insbesondere für Jugendliche und für Anwärter des ersten und zweiten Arbeitsmarktes.
(Zurufe von der SPD: Sie haben die prekären Beschäftigungsverhältnisse vergessen! Und die Leiharbeit!)
Der Fachkräftemangel wird bereits angemahnt und verstärkt sich zusehends. Das Thema beschäftigt uns seit einiger Zeit. Wir werden es weiterhin bearbeiten und unsere Unterstützung zur Qualifizierung und Weiterbildung ausbauen.
Die Entwicklung ist sehr positiv. Hätte die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht einen heftigen Rückschlag ergeben, wären wir aus der Neuverschuldung bereits heraus. Ja, wir würden uns heute
Das nächste Ziel 2016 fest im Auge, haben wir einen ausgewogenen Haushalt aufgestellt. Trotz schmerzlicher Konsolidierung investieren wir; denn Investitionen steigern die nachhaltige positive Entwicklung, die wir brauchen, um Attraktivität für die Wirtschaft zu gewährleisten und damit Arbeit für unsere Bürger zu garantieren. Alles andere wäre nämlich Kaputtsparen.
Wir haben daher in den Jahren 2012 und 2013 mehr für die Infrastruktur eingestellt und in den Straßenbau investiert als jemals zuvor.
Das bedeutet sogar, dass wir mit unserem Mittelansatz nur für die Erneuerung und Reparatur von Landesstraßen mit 87,5 Millionen Euro
- Moment! - ca. 40 % mehr pro Jahr in die Landesstraßen investieren, als es die Vorgängerregierung im Jahr 2003 geschafft hat.
Das bedeutet für den Titel Straßenbau eine Gesamtsumme von fast 110 Millionen Euro. Das sind für zwei Jahre fast 220 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Das ist Planungssicherheit, das ist eine Investitionssumme, die sich sehen lassen kann. Damit werden wir in unserer Situation ein ganzes Stück weiterkommen.
Wie wichtig diese Maßnahme ist, zeigen Neuansiedlungen in den Gewerbebereichen. Nur dort, wo eine gute Infrastruktur vorhanden ist, siedeln sich Unternehmen an. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass unsere stetige Forderung an den Bund, mehr in die Infrastruktur zu investieren, endlich umgesetzt wird.
Bundesstraßenneubau: Hierfür gibt es zusätzlich 1 Milliarde Euro, davon ca. 10 % für Niedersachsen. Diese 100 Millionen Euro sind eine sehr wichtige Ergänzung zu unserem Ansatz und bringen uns ein großes Stück weiter voran.
Eingeschlossen in unseren Haushaltsansatz sind auch Neubaumaßnahmen, Radwege, der Um- und Ausbau der Landesstraßen, Brücken - vorhin wurde erklärt, das sei nicht der Fall; das ist nicht richtig; es ist nämlich der Fall - und - sehr wichtig - Ortsdurchfahrten, wofür die Mittel um 5 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro angehoben wurden.
Im Bereich des Schienenverkehrs hat der Bund grünes Licht z. B. für den Megahub in Lehrte gegeben, ein Projekt, das ebenfalls rund 100 Millionen Euro kosten wird. Auch dies ist ein sehr wichtiges Projekt für Niedersachsen. Aber auch Niedersachsen investiert in den Schienenverkehr. Der bereits von uns angesetzte Zuschuss für Investitionen von NE-Bahnen von 2 Millionen Euro wird um 50 % erhöht und beträgt nun 3 Millionen Euro. Hier liegt unser Fokus besonders auf Maßnahmen für die Eisenbahninfrastruktur, die von allen Parlamentariern immer eingefordert wurden und die wir hiermit in die Tat umsetzen. Wir reden also nicht nur, wir handeln auch.
Unsere Häfen sind die Herausforderung für die Zukunft Niedersachsens. Auch hier haben wir eine zusätzliche Aufstockung um 4 Millionen Euro auf rund 31 Millionen Euro in 2013 vorgenommen. Diese Anpassung dient der Weiterentwicklung und dem Substanzerhalt. Wir haben in den letzten acht Jahren gerade hierbei einen außergewöhnlichen Kraftakt geleistet, durch den sich unsere Häfen gut weiterentwickelt haben, was mit einem hohen Förderbedarf und mit einer guten Struktur sowie viel Leistungsfähigkeit bei NPorts verbunden war. Auch wenn wir diese Fördersumme nicht so hoch wie in den letzten Jahren ansetzen können, so können wir uns doch rühmen, hier Außergewöhnliches geleistet zu haben und noch zu leisten.
Gerade einmal knapp 8 Millionen Euro hatte die Vorgängerregierung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in den Haushalten übrig gehabt. Ich mag mir deshalb gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die frühere Regierung weiterregiert hätte.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jürgen Krogmann [SPD]: Das ist eine Rede für diejenigen, die in die Archive steigen!)
Im Gegenzug dazu hat sich beispielsweise Emden mit seinem Rysumer Nacken hervorragend entwickelt. Oder nehmen wir den Ems-Pier 2: ein wichtiger Umschlagplatz für das Unternehmen VW, das seine Umschlagzahlen bis 2018 von den gerade erreichten 1 Million Fahrzeugen auf 2 Millionen anheben will. Ein wirkliches tolles Projekt!