Gleiches gilt für die traditionsreichen Werftbetriebe im Lande. Schifffahrt ist nun einmal ein internationales Geschäft. Sie ist der Motor des internationalen Warentransfers und damit eine der wichtigen Triebfedern für Wachstum und Beschäftigung in einem exportorientierten Land wie Deutschland.
Meine Damen und Herren, umso mehr müssen wir uns bemühen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Kräften dafür zu sorgen, dass Deutschland und Niedersachsen auch weiterhin eine führende Rolle in der Schifffahrt einnehmen. Dazu müssen wir die Reedereien, die Werften und die Betriebe der maritimen Verbundwirtschaft stärken und sie an ihrem Standort unterstützen. Die Initiativen, die in der Branche derzeit entwickelt und auf den Weg gebracht werden, finden daher unsere ausdrückliche Unterstützung.
Meine Damen und Herren, die niedersächsischen Seehäfen sind die Drehscheibe für den Warenaustausch und die Lebensadern einer modernen Volkswirtschaft. Sie sind daher aus gutem Grund auch in den kommenden Jahren ein Investitionsschwerpunkt in Niedersachsen. Ich möchte einige wenige Beispiele nennen:
Der JadeWeserPort mit einer Gesamtinvestitionssumme von 1 Milliarde Euro ist, glaube ich, zu Recht das größte Infrastrukturprojekt in Norddeutschland, und wir können durchaus stolz auf das sein, was wir dort auf den Weg gebracht haben.
In Wilhelmshaven werden wir 30 Millionen Euro für den Ausbau der Niedersachsenbrücke und für die Erschließung des Rüstersieler Grodens investieren.
In Brake werden insgesamt 23 Millionen Euro investiert, z. B. in den Bau des zweiten Großschiffsliegeplatzes für allein 17,5 Millionen Euro.
Herr Kollege Haase, Herr Kollege Hegewald, in Emden liegt das Investitionsvolumen bei insgesamt über 90 Millionen Euro. Ich glaube, damit ist dort auch hinreichend investiert worden.
- Ja, die wollen Sie herausrechnen. Sie haben sie ja kaputtgehen lassen, Herr Kollege. Deshalb sollten Sie hier nicht schimpfen, dass wir sie jetzt mit einem Investitionsvolumen von fast 60 Millionen Euro wiederherstellen müssen.
(Beifall bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Ich verwahre mich da- gegen, dass ich persönlich die Schleuse habe kaputtgehen lassen! - Jürgen Krogmann [SPD]: Jetzt keine persönlichen Angriffe!)
Damit sind in den letzten Jahren 300 Millionen Euro in unsere niedersächsischen Häfen investiert worden. Das ist eine riesige Investitionssumme.
Da Sie von der Energiewende gesprochen haben: Diese Investitionen erfolgen gerade unter dem Gesichtspunkt der Energiewende. Die Offshoretechnologie ist eine riesige Chance für Niedersachsen. Wenn Ihr Spitzenkandidat Weil das noch nicht erkannt hat, dann tut er mir allenfalls leid.
Wir geben uns aber nicht damit zufrieden, die bereits umgesetzten und auf den Weg gebrachten Projekte zu Ende zu bringen. Um die Standortvor
teile der niedersächsischen Seehäfen zu stärken, erhöhen die Regierungsfraktionen die Investitionsmittel in den nächsten beiden Jahren noch einmal um 19 Millionen Euro.
Damit haben wir deutlich gemacht, dass uns diese Anliegen wichtig sind. Wenn die SPD in diesem Falle auch einmal sagt, das sei vernünftig, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir hier ja sogar gemeinsam auf dem richtigen Weg sind.
(Jürgen Krogmann [SPD]: Aber wo ist das Konzept? - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Sie können doch kein Konzept einfordern, wenn Sie hier nicht einmal einen Antrag stellen! Sie haben doch gar nichts!)
- Herr Kollege Krogmann, wir haben in den letzten Jahren immer geschaut, wo die Wirtschaft mitmacht, und dort investiert. Ich glaube, anders geht es nicht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Reinhold Hilbers [CDU]: Er war nicht auf der Pressekonferenz! Er ist nicht eingeladen worden!)
Mit diesen im Haushalt zusätzlich bereitgestellten Mitteln stellen wir die Entwicklung am Rysumer Nacken und an der Emspier sicher. Das Agri Terminal in Brake ist damit ebenfalls abgedeckt. Gerade zukunftsträchtige, wirtschaftsintensive, wachstumsintensive Branchen werden damit in Zukunft gesichert.
Bei den Regierungsfraktionen ist die Entwicklung der niedersächsischen Häfen in besonders guten Händen. Das schafft Arbeitsplätze und hilft den Menschen vor Ort.
Danke schön, Herr Kollege Hiebing. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Twesten das Wort. Sie haben noch 2:37 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde Herrn Hiebing gerne glauben, allein die Realität sieht anders aus.
Die Landesregierung überrascht uns nämlich alle paar Monate mit neuen vermeintlichen Erfolgsmeldungen. In der Internetpräsentation des Hauses Bode findet sich neben Durchhalteparolen wie „Unsere Häfen sind gut aufgestellt“, „Unsere Häfen sind wichtig“, „Alles ist gut“ und „Wir haben Leuchtturmprojekte“
Die Realität sieht anders aus. Fakt ist, dass sich der jahrelange Investitionsstau bemerkbar macht. Das Geld reicht ohne privates Kapital hinten und vorne nicht. Zerfallene Kaianlagen und Hafenbecken in Cuxhaven, vernachlässigte Investitionen in Emden: Ich könnte noch stundenlang weitermachen.
Ihr Haushaltsvorschlag lässt jedenfalls nicht erkennen, wie Sie aus einer jahrelang falsch betriebenen Hafenpolitik herauskommen wollen. Jeder Hafen soll möglichst alle Dienstleistungen vorhalten, doch die Alleskönner unter den Häfen sind schon längst nicht mehr gefragt. Diese Politik ist schlicht und einfach nicht mehr finanzierbar, und Ihr Haushaltsentwurf - 4 Millionen Euro - spiegelt genau diese Situation wider.
Wir brauchen eine andere Hafenpolitik. Sagen Sie den Menschen an der Küste, wo Sie Schwerpunkte setzen wollen und was Sie nicht mehr finanzieren können!
Kommen wir nun zu meinem Lieblingskind, nämlich zu den Maßnahmen gegen die Verschlickung im Fedderwardersiel!
Jahrelang haben sich Umweltverbände, Tourismusbetriebe und Krabbenfischer für den Erhalt der Schiffbarkeit engagiert. Im April 2010 wurden dann, man höre und staune, tatsächlich Maßnahmen ergriffen, um den einstimmigen Landtagbe
schluss aus 1997 umzusetzen. Diese bisher einmalige Maßnahme müsste eigentlich wiederholt werden. Schließlich haben wir es im Haushaltsplan noch immer mit einem explizit dafür vorgesehenen Titel zu tun, aber in dem steht leider nichts.
Eine auf Dauer angelegte Lösung in einer Diplomarbeit über den Langwarder Groden, ein Spülpolder für den Hafen Fedderwardersiel, wie sie schon seit zwei Jahren von der Schiffsbau-Versuchsanstalt in Hamburg kostenlos angeboten wird, damit das Projekt eines Leitdammes für die sogenannte Wega-Rinne auf den Weg gebracht werden kann: Das spart Baggerarbeiten und beinhaltet konkrete Lösungen, die finanziell darstellbar sind.
Ich bin gespannt, was Sie machen werden. Ich fordere Sie von daher auf: Setzen Sie sich damit auseinander! Fahren Sie einmal nach Butjadingen! Gucken Sie sich das an,