Gleichzeitig achten im Hintergrund Rechtsanwälte und Betreuer der Zugblockierer darauf, dass sich die Polizisten rechtskonform verhalten und den Zugblockierern ja nichts zustößt.
Man braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon sehr viel Flexibilität im Kopf, um all das, was dort in und rund um Gorleben passiert, zu verstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erwarte, dass den Verursachern dieser Blockade die dadurch entstandenen Kosten bis auf den letzten Cent in Rechnung gestellt werden,
Wenn ein Landwirt aus der Uckermark wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr verurteilt werden kann, wie das in diesen Tagen passiert ist, weil seine Rinder auf die Gleise gelaufen sind, dann muss es auch möglich sein, Zugblockierer zu verurteilen, die noch viel gefährlicher in den Bahnverkehr eingreifen.
Völlig scheinheilig wird die Debatte um die Gefährlichkeit der Strahlung der Castoren. In einem medialen Dauerfeuer wurde uns schon Tage vorher erzählt, welche gefährliche Strahlung von diesem Castortransport ausgeht und dass man ihn deshalb absagen müsse.
Die gleichen Greenpeace-Leute, die die Castoren für gefährlich halten, haben nichts Besseres zu tun, als von den Bäumen in Gorleben direkt auf einen Castor zu springen. Verstehen Sie das, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Ich nicht! Ich finde es scheinheilig und verlogen, wenn man sich die Welt immer so malt, wie es einem gerade gefällt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber Hoffnung. Die Menschen verstehen, dass sie von Ihnen auf der linken Seite hier im Haus regelmäßig hinter die Fichte geführt werden.
Selbst Schüler verstehen, wie falsch grüne Politik ist. Das habe ich heute Mittag bei einer Besuchergruppe erlebt.
Nach der Debatte über stromintensive Betriebe heute Morgen stellte sich eine grüne Landtagsabgeordnete vor die Gruppe und sagte: Na ja, wenn der Strom dann so teuer wird, dass diese Unternehmen am Ende nach Island gehen müssen, dann ist das ja gar nicht so schlimm, weil es in Island erneuerbare Energien in Hülle und Fülle gibt.
Es mag ja sein, dass man so etwas sagen kann, aber das hätte sie besser nicht vor Schülerinnen und Schülern aus Georgsmarienhütte getan, wo es ein Stahlwerk gibt, in dem man mit Strom Schrott zu Stahl schmilzt und dafür sorgt, dass die Menschen vor Ort Arbeit haben. Herr Wenzel, Ihre grüne Kollegin hat nichts anderes gemacht, als den Schülern zu sagen: Mama und Papa können demnächst nach Island ziehen, weil es in Georgsmarienhütte keine Arbeit mehr gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Optimist und Realist. Deshalb bin ich felsenfest davon überzeugt, dass wir die nächste Landtagswahl gewinnen werden. Die Verlierer sitzen links.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Es ist schon spät, da träumt man gerne!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die europäische Schuldenkrise ist auch in diesen Stunden in aller Munde. Am kommenden Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs wiederum, um der Krise Herr zu werden. Wir zeigen in diesen Tagen nach Griechenland, nach Portugal und nach Spanien, und sicherlich ist die Staatsverschuldung in diesen Ländern nicht mit der in Deutschland vergleichbar.
Trotzdem muss der Hinweis erlaubt sein: Wer heute Forderungen stellt und damit finanzielle Belastungen für den Landeshaushalt verursacht, hat aus Griechenland und aus der Schuldenkrise nichts gelernt.
(Beifall bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Nein, wer heute Steuer- senkungen fordert, hat daraus nichts gelernt, Herr Kollege!)
Deswegen haben wir einen Haushalt vorgelegt, der einerseits die umweltpolitischen Handlungsfelder optimal bedient und der es andererseits ermöglicht, auch die Schuldenlast in den Griff zu bekommen und wie vorgesehen bis zum Jahr 2017 zu einem Haushalt ohne Neu verschuldung zu gelangen.
Im kommenden Jahr werden wir mit etwa 3,3 Millionen Euro weniger auskommen müssen. Insbesondere nach der Abschaltung des Kernkraftwerks Unterweser fehlen uns die Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr.
Wenn man mit weniger Einnahmen auskommen muss, könnte man theoretisch neue Schulden aufnehmen. Das kommt für uns nicht in Betracht.
Man könnte auch Abstriche bei den Ausgaben machen. Auch das kommt für uns nicht in Betracht. Stattdessen decken wir die Mindereinnahmen und gleichen sie - jetzt hören Sie bitte genau zu - aus der Auflösung einer Rücklage aus, die wir bereits 2008 eingestellt haben. Meine Damen und Herren, das ist verantwortliche Haushaltspolitik: Rücklagen bilden, wenn man es sich leisten kann und die man auflösen kann, wenn man einen Finanzierungsbedarf hat, und ohne neue Schulden einen neuen Haushalt aufstellen.
So können wir z. B. die Mittel für den Küstenschutz und für den Hochwasserschutz konstant halten. In den Bereichen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und Trinkwasserschutz konnten wir die Mittel sogar erhöhen.
Auch mit der Verbesserung der Altlastensituation kommen wir voran. Der Finanzbedarf für die insgesamt 100 000 Altlastenverdachtsflächen wurde analysiert, und wir stellen den Kommunen in den nächsten vier Jahren 10 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Weitere Mittelaufstockungen gibt es im Bereich Vertragsnaturschutz und auch für den Wiesenvogelschutz.
Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, dass wir hart gerungen und jeden Cent tatsächlich zweimal umgedreht haben, bevor wir ihn in diesen Haushalt aufgenommen haben.
Deswegen ärgert es mich besonders, wenn Geld in anderen Bereichen aus dem Fenster geworfen wird, auch wenn das nicht den Umwelthaushalt betrifft: Am vorletzten Wochenende wurden durch die Verzögerungen des Castortransportes und den Polizeieinsatz zusätzliche Belastungen des Haushalts in Höhe von fast 40 Millionen Euro verursacht.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Demonst- rationen sind wohl zu teuer! Artikel 8 können wir uns nicht mehr leisten!)
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossen, ein Endlagersuchgesetz und die parallele Erkundung anderer Endlager sind auf den Weg gebracht. Trotzdem glauben Sie, sich wiederum an die Spitze des Protests stellen zu müssen, Herr Kollege Wenzel. Winfried Kretschmann hat recht, wenn er sagt: Das Zeug muss irgendwo hin. - Er hat auch recht damit, dass Protest jetzt eigentlich keinen Sinn mehr macht. Beschlossen ist: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus.
Dieser Protest verursacht eben Kosten, Geld, das meines Erachtens besser eingesetzt werden könnte. 40 Millionen Euro! Was könnte man mit diesem Geld alles Sinnvolles machen? Wir schaffen im kommenden Jahr z. B. 25 zusätzliche FÖJ-Plätze. Mit 40 Millionen Euro könnten wir aus dem Stand über 7 000 zusätzliche FÖJ-Plätze oder 8 000 zusätzliche Kita-Plätze finanzieren. Die Kosten von 40 Millionen Euro für den Castortransport entsprechen den Kosten für 600 zusätzliche Frauenhäuser, einem anderen Lieblingsprojekt der Grünen - gegenwärtig gibt es in Niedersachsen 40 -, oder
(Zuruf von der LINKEN: Dann sagen Sie doch diese Castortransporte ab! - Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben das doch nicht erfunden, verdammt noch mal!)