Ich bedanke mich recht herzlich bei dem Herrn Ministerpräsidenten, dass er sofort das Wort ergriffen hat, um dieses hier richtigzustellen.
weil die Opposition dieses Hauses nicht bereit ist, ihrer Verantwortung nachzukommen. Ich werde es nicht tun. Das würde zu einem Eklat führen. Wir werden uns an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten.
Die sind rausgegangen. Morgen früh werden sie wieder reinkommen und hier erleben, wie wir einen Haushalt verabschieden werden, der dieses Land nach vorne bringen wird. Diesen Klamauk machen wir nicht länger mit.
Ich habe eine weitere Wortmeldung des Kollegen Meyer von Bündnis 90/Die Grünen vorliegen. Ich stelle fest, dass Herr Meyer nicht anwesend ist, und rufe den nächsten Redner auf, weil wir die Tagesordnung ja auch abarbeiten. Die nächste Wortmeldung kommt von der Landesregierung. Der zuständige Minister, Herr Sander, ist nicht da. Ihn vertritt heute Herr Lindemann. Sie haben das Wort, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich ganz herzlich bei den beiden Koalitionsfraktionen für die positive Begleitung der Erstellung des Einzelplans 15 bedanken.
(Abgeordnete der SPD und die Abge- ordneten der LINKEN betreten den Plenarsaal - Björn Thümler [CDU]: Ach, kommt ihr wieder? - Weitere Zu- rufe und Gegenrufe - Unruhe)
Herr Minister, es ist zu schade, dass ich Ihren Redebeitrag nicht verstehen kann, weil jetzt wieder etwas Unruhe eintritt. - Ich stelle fest: Es bleibt jetzt bitte ruhig im Saal. Wir sollten vielleicht noch eine halbe Minute Zeit geben.
- Können Sie alle, die Sie jetzt reinkommen, bitte ruhig bleiben, und alle, die sitzen, auch? Sonst muss ich noch einmal für eine Minute unterbrechen. - Herr Minister, danke schön für das Verständnis.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang zwei Vorbemerkungen machen.
Erstens. Meine Damen und Herren, es ist schon ein wenig skurril: Während sich hier im Landtag die Klimaschutzpolitik der CDU/FDP-Koalitionen einer heftigen Kritik ausgesetzt sieht, gehen in Durban Ihre traditionellen Verbündeten aus den Umweltverbänden her und loben gerade diese Politik des Klimaschutzes ausdrücklich als vorbildlich. Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, woher es rührt, wenn selbst Ihre eigenen Hilfstruppen Sie inzwischen verlassen.
Die zweite Anmerkung geht in Richtung des nicht anwesenden Abgeordneten Wenzel. Seine Behauptung, die Landesregierung treibe Ölförderung im Wattenmeer voran, ist falsch. Tatsächlich gibt es keine Ölförderung im Wattenmeer, und es wird auch keine solche geben. Es findet dort eine Probebohrung statt. Für den Fall von Ölfunden ist - das ist rauf und runter durch die Medien gegangen - eine Bohrung von Land aus zu erwarten - und damit keine Bohrung, die im Wattenmeer ansetzt. Insoweit ist diese Behauptung unrichtig.
Lassen Sie mich nun noch wenigstens ein paar Worte zum Einzelplan 15 sagen. Dieser liefert Ihnen klare Antworten darauf, wie wir die umweltpolitischen Herausforderungen zielorientiert, zeitnah und wirkungsvoll angehen werden, ohne den Pfad der Haushaltskonsolidierung zu verlassen.
Die Menschen in diesem Lande sind umwelt- und verantwortungsbewusst. Die Akzeptanz bei ihnen ist hoch, wenn es darum geht, die Verschuldung schrittweise zu stoppen und hart mit den Finanzmitteln zu kalkulieren. Wichtig ist dabei, dass die notwendigen Ziele und Maßnahmen klar kommuniziert und die verfügbaren Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden.
Umso weniger Verständnis habe ich für die wiederkehrenden Forderungen der Opposition nach einer Erhöhung der Wasserentnahmegebühr. Das ist mit uns nicht zu machen und wäre nach unserer Überzeugung im Übrigen auch nicht verfassungsgemäß.
Meine Damen und Herren, höhere Belastungen sind ein falsches Signal. Vor allem sind sie überhaupt nicht nötig, wenn man, wie wir, vorausschauend Rücklagen eingerichtet hat und nachhaltig wirtschaftet.
Auch Ihre Vorschläge, Ausgaben zu kürzen, gehen nicht nur am Bedarf, sondern vor allem an den bestehenden Rechtsverpflichtungen vorbei. Wir achten dagegen auf die Balance zwischen der aufgabengerechten Finanzausstattung und einer verlässlichen Haushaltskonsolidierung.
Die Menschen an der Küste und im Binnenland können sich weiterhin darauf verlassen, dass die Deichsicherheit Priorität hat.
Bei der Altlastensanierung bringen wir die dringenden Vorhaben mit Blick für das Nötige und Mögliche zielgerichtet auf den Weg.
Den Naturschutz stärken wir. Wir erreichen unsere Ziele, ohne die Menschen in unserem Land mit neuen Regeln zu überziehen.
Die Energiewende begreifen wir vor allem als Chance, die Stärken Niedersachsens zu nutzen und unsere Vorreiterrolle auszubauen. Der Entwurf des niedersächsischen Energiekonzepts liegt bereits vor. Das Klimaschutzprogramm und die Klimawandelanpassungsstrategie folgen im nächsten Jahr. Sie bilden die drei Säulen unseres künftigen Handelns. Durch den breiten gesellschaftlichen Diskurs, den wir führen, stehen sie auf einem sicheren Fundament.
Ganz im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, liefern wir bereits Antworten, während Sie noch darüber sinnieren, welche Fragen zu stellen sind. Mit schlüssigen Strategien und maßgeschneiderten Lösungen werden wir die Ziele unserer Umwelt-, Klima- und Energiepolitik zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen umsetzen.
Wir beenden für heute die Haushaltsberatungen und setzen sie morgen mit den Schlusserklärungen und den erforderlichen Abstimmungen fort.