Zurück zum Haushalt und jetzt zu den Linken: Auch die Linke würde es schaffen, wichtige Bereiche unseres Landes Niedersachsen kaputt zu sparen. Die Linke plant kein Geld für NPorts ein. An den Häfen bei uns in Niedersachsen hängen 75 000 Jobs; das sind Arbeitsplätze mit Zukunftspotenzial. Ein Linken-Haushalt gefährdet diese Jobs in unseren Häfen.
Sie stellen in der Debatte über Rechtsextremismus zwar gerne Forderungen auf, wollen beim Landesamt für Verfassungsschutz aber gleichzeitig 60 % kürzen.
Sie geben - anders als wir - nicht mehr Geld für die Freiwilligendienste aus; und Sie geben - das finde ich besonders interessant - kein Geld für die Sprachkurse von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus.
Die Linke in Niedersachsen - seit 2008 hier im Landtag -, das ist leeres Gerede und leere Taschen, wenn es konkret wird. CDU und FDP reden nicht nur, wir halten unsere Versprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch wir, CDU und FDP, haben Rechte. Ja, auch die Regierungsfraktionen haben Rechte. Meine Damen und Herren, als Regierungsfraktionen haben wir ein Recht auf eine vernünftige Opposition in diesem Land! Wo ist die denn, meine sehr verehrten Damen und Herren?
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, eigene Vorschläge zum Haushalt vorzulegen, dann ist das nicht nur eine Enttäuschung für das gesamte Parlament, sondern das ist auch eine Respektlosigkeit gegenüber Millionen Menschen in Niedersachsen.
(Johanne Modder [SPD]: Oh! Sie ha- ben es immer noch nicht verstanden! - Stefan Schostok [SPD]: Sie werden ja nicht mal mehr Opposition sein!)
Warum die SPD meint, keine echte Alternative zum Haushalt vorlegen zu müssen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Aber ich kann Ihnen zig Gründe für den Haushalt von CDU und FDP sagen.
Wir haben mit unserer Politik seit 2003 den Erfolg nach Niedersachsen zurückgebracht, den Sie in den 90er-Jahren durch falsche Politik fahrlässig verspielt haben, meine Damen und Herren.
Dafür drei Beispiele: Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen ist von 58 000 auf 63 000 gestiegen. Beim Vertragsnaturschutz haben wir die Flächen von 22 000 auf 45 000 ha verdoppelt. Und die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen ist seit 2003 um ein Drittel zurückgegangen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Schostok [SPD]: Das haben wir aber nicht Ihnen zu verdanken! - Weitere Zurufe von der SPD und von der LINKEN)
Ihre Kritik - darauf läuft es hinaus - bleibt eine Skurrilität dieser Haushaltsdebatte. Wir halten uns lieber an die Realität, meine Damen und Herren. Mit uns bleibt Niedersachsen da, wo es hingehört. Da wo wir sind, ist vorne!
haushalt für ein soziales Niedersachsen vorgelegt, ein Haushalt für Bildung, Umwelt und Arbeit und zur Stärkung der Kommunen.
Unsere Alternativen haben wir auch gegenfinanziert: allein 300 Millionen Euro durch einen verbesserten Steuervollzug.
Erinnern wir uns daran: Ein zusätzlich eingestellter Betriebsprüfer erbringt das Zehn- bis Fünfzehnfache seiner eigenen Kosten. Dieses schlagen Sie aus.
Von diesen 300 Millionen Euro durch einen verbesserten Steuervollzug könnten wir 186 Millionen Euro einsetzen, um den Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld in Höhe von linear 1 000 Euro zu geben; und wir könnten die Studiengebühren abschaffen. Allein das wäre doch schon mal ein Schritt.
Wir haben gesagt, dass man durch eine Erhöhung der Wasserentnahmegebühren 8 Millionen Euro mehr einnehmen könnte. Damit könnten wir Schulpsychologen einstellen, die Verbraucherberatung stärken, die Geothermie voranbringen, die Lebensmittelsicherheit verbessern und das NiKoProgramm in der Jugendsozialarbeit sichern.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Wir haben es doch gehört: Das ist Känguru- Politik! - Gegenruf von Patrick-Marc Humke [LINKE]: Herr Hilbers, lesen Sie mal, dann können Sie was ler- nen!)
Die größten Posten unseres Alternativhaushalts sind die Einführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, einer Großerbensteuer und die Erhöhung der Körperschaftssteuer von 15 auf 20 %.
Ihr Einwand, dass wir über Steuereinnahmen sprechen, über die der Bund entscheiden müsste, wäre dann ernst zu nehmen, wenn Sie mit uns dafür
Wenn Sie sich mit uns darin einig wären, das zu machen, dann bräuchten wir uns doch nur noch über die Frage zu unterhalten, wie wir die anderen davon überzeugen. Dann könnten wir uns auch über die taktische Frage unterhalten, was wir in der Zwischenzeit machen, solange wir das noch nicht durchgesetzt haben. Dann müssten wir vielleicht kurzzeitig Kredite aufnehmen,
(Aha! bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Schulden und Steuererhöhun- gen, damit gehen Sie mal in den Wahlkampf! Gute Idee! Herzlichen Glückwunsch! - Gegenruf von Kres- zentia Flauger [LINKE]: Sie reden sich raus!)
die hinterher aber wieder zurückgezahlt würden. Das wäre eine ernsthafte Diskussion. Aber das Problem ist doch nicht, dass wir das nicht können, sondern dass Sie es gar nicht wollen. Da liegt doch das Problem.
Solange das so ist, müssen Sie sich gefallenlassen, dass wir Ihnen vorrechnen, was man mit diesen Steuereinnahmen finanzieren könnte.
Ich will Ihnen das am Beispiel der Vermögenssteuer noch einmal erläutern, um Sie davon zu überzeugen, dass das sinnvoll ist. Ich bin mir auch sicher, dass es mir gelingen wird.
Unsere Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn hatten wir bei der vorletzten Bundestagswahl als einzige Partei formuliert. Später sind SPD und Grüne auf diesen Zug aufgesprungen. Inzwischen nähert sich sogar die CDU dieser Position an. In Klammern muss ich allerdings sagen: Das, was Sie dazu vorschlagen, ist völlig unzureichend. Denn wenn die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände darüber in einer Kommission entscheiden sollen, wie hoch dieser Mindestlohn ist, dann müssten die Gewerkschaften ja auch eine Durchsetzungsmacht haben. Aber nach Ihrem Vorschlag haben sie die nicht. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, weil anders nichts Vernünftiges herauskommt.
Wir haben Ihnen ja gesagt, wo der nach unserer Auffassung liegen würde, ungefähr bei 10 Euro. Das ist etwa der Mindestlohn, den es in Luxemburg schon jetzt gibt.
Aber zurück zur Vermögenssteuer. Diese Vermögenssteuer ist ja nach dem Grundgesetz nicht nur zulässig, sondern sie steht sogar ausdrücklich drin. Die Verfassungsgeber unseres Grundgesetzes haben sie als selbstverständlich vorausgesetzt. Sie haben nur die Frage geregelt, wer die Einnahmen bekommen soll. Und die Einnahmen bekommen die Länder. Diese Steuer wurde nie abgeschafft, sie wurde nur ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht gerügt hatte, dass bewegliches und unbewegliches Vermögen gleich behandelt werden muss. Die von uns vorgeschlagene Vermögenssteuer, die übrigens durch entsprechende Freibeträge gewährleistet, dass kleinere Sparvermögen oder das Einfamilienhaus nicht davon betroffen wären, brächte dem Landeshaushalt über 1 Milliarde Euro.