Artikel 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ausschussempfehlung ist gefolgt worden.
Ich bitte Sie, sich zu erheben für den Fall, dass Sie dem Gesetzentwurf zustimmen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen worden.
Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/4237
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen werden soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Widerspricht dem jemand? - Enthält sich jemand? - Dann ist das so beschlossen worden.
Abschließende Beratung: Zuckermarktordnung bis 2020 beibehalten - Versorgung und Preisstabilität sichern, Marktorientierung fortsetzen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4139 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/4282
Damit kommen wir zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Oesterhelweg für die CDUFraktion. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Oesterhelweg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bachmann, keine Sorge, das wird sicherlich etwas ruhiger als bei der Asse laufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zuckerrübe ist eine Leitfrucht im Ackerbau in Niedersachsen und in Deutschland generell. Die Zuckermarktordnung garantiert seit 1968 Versorgungssicherheit und auch Stabilität für die heimische Erzeugung. Wir sind bei Zucker nicht zu 100 % Selbstversorger.
Instrumente sind Quoten, ein Einfuhrschutz und letztendlich eine Preisstabilität, die den Landwirten und auch der Zuckerindustrie Planungssicherheit gibt. Ich weise darauf hin, dass wir auch und gerade bei diesem Produkt in Deutschland, in Niedersachsen höchste Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards haben, die wir in anderen Teilen dieser Welt nicht vorfinden, und zwar in Bezug auf Produkt- und Prozessqualität. Zucker ist ein Schlüsselprodukt für die Landwirtschaft, aber letztendlich auch für die Ernährung insgesamt.
Ich weise weiter darauf hin, dass 15 % des Zuckers aus Entwicklungsländern in die Europäische Union kommen. Das heißt, wir garantieren den Menschen, den Bauern in den Entwicklungsländern einen geregelten Absatz und faire Preise. Fair Trade gibt es eigentlich schon seit vielen Jahrzehnten, aber ganz anders, als dies heute verstanden wird. Ich meine, die Zuckermarktordnung dient auch den Entwicklungsländern und den Menschen, die dort leben, meine Damen und Herren.
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2011 vorgeschlagen, die Zuckermarktordnung als solche bis 2020 laufen zu lassen, aber die Quote nach dem Zuckerwirtschaftsjahr 2014/2015 auslaufen zu lassen. Diese Entscheidung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist falsch.
Man sollte und darf den gleichen Fehler nicht zweimal machen. Die Reform der Zuckermarktordnung 2006 und die recht zügige Umsetzung haben dazu geführt, dass EU-weit 80 Fabriken schließen mussten. Sie hat dazu geführt, dass 20 000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind und dass der Anbau in 130 000 Betrieben zum Erliegen gekommen ist. Wer für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und ausgewogene Entwicklung in den Ackerbauregionen ist, der darf hier nicht hastig und nicht übereilt aussteigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wissen, dass wir uns langfristig den Anforderungen des Marktes stellen müssen. Das ergeben internationale Anforderungen und Verpflichtungen. Aber bitte nicht übereilt, wie es einmal ein Wolfenbütteler Herzog gesagt hat: Alles mit Bedacht. Alles mit den Möglichkeiten zur Anpassung in den Betrieben und auch in der Industrie.
Der Agrarausschuss des Hohen Hauses hat in der Ausschussempfehlung ganz klar votiert: CDU und FDP dafür, SPD, Grüne und Linke haben sich enthalten. - Nun mag es für Enthaltungen unterschiedliche Motivationen geben. Wenn man sich enthält, weiß man entweder nicht, was man machen soll - das ist die eine Variante -, oder die ganze Geschichte ist einem völlig egal.
Ich hoffe ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass weder das eine noch das andere der Fall ist. Ich freue mich auf die Erklärungen für das Abstimmungsverhalten im Ausschuss und nachher hier im Parlament, im Hohen Hause.
denn wenn ich in Ihrer Position wäre, hätte natürlich auch ich Schwierigkeiten, mich einmal von Ideologie zu verabschieden und fachlichen Gesichtspunkten zu folgen.
Aber springen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte einmal über Ihren Schatten! Wenn es Ihnen tatsächlich so schwerfällt, diese fachlichen Gesichtspunkte, die von vielen Landesregierungen in Deutschland über Parteigrenzen hinweg geteilt werden, nachzuvollziehen, dann schauen Sie doch einmal in den Kreis Ihrer Kollegen, die vor Ort Verantwortung tragen - die dort Verantwortung tragen, wo es noch Zuckerfabriken gibt, lieber Herr Kollege Meyer. Wenn ich aber in die Runde gucke, sehe ich diese Kollegen nicht. Auch das kann wieder mehrere Gründe haben.
Entweder haben sie die Tagesordnung nicht so richtig auf dem Schirm oder sie müssen, weil sie zu Hause etwas anderes erzählt haben, als nachher hier abgestimmt wird, draußen bleiben, damit das nicht zu sehr auffällt. Das, meine Damen und Herren, lassen wir aber natürlich nicht durchgehen.
Deswegen nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, aus der Peiner Allgemeinen Zeitung zu zitieren. Im November waren MdL Möhle und MdEP Lange in Clauen. Darüber wird in der Zeitung wie folgt berichtet: Forderung der Landwirte ist eine Fortsetzung der Zuckermarktordnung bis 2020 statt nur bis 2015. Lange sicherte zu, sich dafür einzusetzen, da sich die Maßnahmen im Rahmen der Zuckermarktordnung als sinnvoll erwiesen haben.
weil Sie ein bisschen weit weg sitzen. Das ist das Hornburger Anzeigenblatt aus der Samtgemeinde Schladen. Es gibt das Wolfenbütteler Schaufenster. Darin wird über einen Besuch des SPD-Abgeordneten Markus Bosse, zuständig auch für Schladen, berichtet. Dort steht: Deutlich wurde dabei, dass nach der erfolgten Umgestaltung des Zuckermarktes jetzt erst einmal eine Phase der stabilen Rahmenbedingungen für die Zuckerindustrie bis 2020 folgen muss, bevor eventuell erneute Ver
änderungen angedacht werden können. Diese Bewertung teilten auch die SPD-Politiker. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann keine Ente sein; denn der Verfasser des Artikels war unser SPD-Samtgemeinderatsfraktionsvorsitzender. Also das ist schon authentisch.
Jetzt bitte ich Sie ganz herzlich: Fallen Sie Ihren Genossen nicht in den Rücken! Unterstützen Sie Ihre Genossen, die vor Ort Verantwortung tragen, und natürlich auch die Landwirte und die Zuckerindustrie vor Ort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, solche Pirouetten habe ich bei Ihnen bisher noch nicht erlebt.