- Herr Meyer, ich würde Ihnen vorschlagen, solche Verdächtigungen nur dann zu äußern, wenn Sie dafür auch Belege erbringen können. Die werden Sie nicht erbringen können. Also lassen Sie das doch lieber!
Herr Minister, ich möchte keine Fragestunde eröffnen, aber der Kollege Schminke hat eine weitere Frage. Lassen Sie die zu?
Ich weiß es auch nicht. Ich kann die Sitzung nur leiten. Die Akteure sind woanders. - Herr Schminke!
Herr Minister, da gibt es ja auch ein Gutachten. Frage: Wie viele Gutachten gibt es eigentlich? Wissen Sie auch, welche Meinung die umliegenden Forstämter zu der ganzen Angelegenheit haben?
Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist sehr sorgfältig verhandelt worden. Den letzten Ausschlag dafür, dieses Waldstück zu verkaufen, hat ein außerordentlich deutlich über dem Verkehrswert liegendes Preisangebot gegeben. Bei Wahrung aller Rahmenbedingungen für die Erhaltung dieses Waldes war es insoweit für den Verwaltungsrat der Landesforsten, der den Verkauf beschlossen hat, kein Problem, diesem Verkauf zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße selbstverständlich das Engagement aller, die sich für unseren niedersächsischen Wald und auch für seine nachhaltige Nutzung einsetzen; denn er ist seit mehr als drei Jahrhunderten gewachsenes Kulturerbe unseres Landes. Unbestritten ist aber auch: Als multifunktional genutzter Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum steht unser Wald heute besser da als jemals zuvor.
Daher springt die Fraktion DIE LINKE mit ihrer Forderung, die niedersächsischen Wälder zu erhalten und nachhaltig zu nutzen, auf einen längst fahrenden Zug auf. Ich gehe aus diesem Grund nur kurz auf die vier Kernforderungen in dem Antrag ein.
Unsere Waldstatistik sieht im Übrigen deutlich besser aus, als uns der Antrag weismachen will. Mit gut 1,1 Millionen ha Waldfläche mischen wir in Niedersachsen bundesweit ganz vorn mit und liegen im Flächenranking aller Bundesländer an dritter Stelle.
In unserem Positionspapier „Wälder für Niedersachsen“ haben wir unter Mitarbeit und mit überwältigender Zustimmung von fast 40 bedeutenden Verbänden Lösungsvorschläge für die vielfältigen Anforderungen im Spannungsfeld zwischen Natur, Mensch und Wirtschaft zusammengetragen. Beteiligt waren im Übrigen bis zuletzt auch die Naturschutzverbände. Sie haben am Ende, obwohl sie eine Reihe Kompromissvorschläge eingebracht haben und diese auch durchsetzen konnten, dem Papier nicht zugestimmt. Ich halte es für die zukünftige Zusammenarbeit, offen gestanden, für einigermaßen bedenklich,
erst mit fast sämtlichen Forderungen durchzudringen und anschließend zu sagen: „Wir verweigern uns trotzdem der Unterschrift!“
Meine Damen und Herren, wir werden noch in diesem Jahr die Lage des niedersächsischen Waldes in einem aktuellen Waldbericht ausführlich dokumentieren.
Ich habe mich immer dagegen ausgesprochen, pauschal 5 % der Waldfläche ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Stattdessen wird die
Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt eine belastbare Bilanz über den derzeitigen Umfang sowie die Qualität der vorhandenen nutzungsfreien Wälder vorlegen. Wir werden die gerade eingeläutete UN-Dekade Biologische Vielfalt nutzen, um die bereits jetzt sehr guten Biodiversitätswerte der Wälder zu sichern und weiter auszubauen. Vorreiter dabei muss der Staatswald sein, der seit 20 Jahren - das wurde von Herrn Sander hier bereits erwähnt - nach dem Regierungsprogramm LÖWE bewirtschaftet wird und eine vorbildliche Naturschutzbilanz vorweist.
(Zustimmung von Hans-Heinrich San- der [FDP] - Christian Meyer [GRÜNE]: Ist der Staatswald besser als Wirt- schaftswald?)
Die Mitglieder der antragstellenden Fraktion fordern im Übrigen ein Kahlschlagverbot in Niedersachsen. Bei uns gibt es nach geltender Rechtslage gar keine Kahlschlagwirtschaft. Gern bin ich bereit, die Fraktion der Linken bezüglich unserer seit zehn Jahren geltenden Rechtslage auf den neuesten Wissensstand zu bringen.
Forstwirtschaft ist für uns Pflege und Nutzung unserer Wälder. Fachgerechter Maschineneinsatz und Schutz der empfindlichen Waldböden müssen dabei Hand in Hand gehen. Über 70 % der niedersächsischen Waldfläche sind nach einem der beiden Zertifizierungssysteme für Umweltstandards zertifiziert. Hier werden die Qualitätsstandards des Maschineneinsatzes im Rahmen regelmäßiger konkreter Audits überprüft.
Um den hohen Standard beim Bodenschutz zu gewährleisten, arbeiten die Niedersächsischen Landesforsten zurzeit an einem Bodenschutzmerkblatt. Dieses Merkblatt wird auch dem Privatwald zur Verfügung gestellt werden.
Nun zur vierten und letzten Forderung des Antrags: Die Veräußerung von Landeswald durch die Niedersächsischen Landesforsten hat in der Tat den dringend benötigten Deckungsbeitrag zur Konsolidierung des Haushalts erbracht. Die Liegenschaftsoffensive wird in diesem Jahr abgeschlossen sein. Veräußerungsverbote im Waldgesetz, auch wenn nur Kommunal- und Stiftungswald betroffen ist, halte ich als Eingriff in das Eigentum dieser Körperschaften für unzulässig - und im Übrigen auch für überflüssig.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, bei den Ausschussberatungen näher dazu Stellung nehmen zu können.
Es sollen sich federführend der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sowie mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen damit beschäftigen. Widerspricht jemand? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Wie Frau Präsidentin Vockert vorhin schon mitgeteilt hat, haben wir die Punkte 10 und 12 in das März-Plenum verschoben, sodass ich jetzt nur noch den Tagesordnungspunkt 11 aufrufen kann:
Abschließende Beratung: Gute Arbeit durch Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ermöglichen - Zukunft der Arbeit gestalten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4041 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/4438
Ich eröffne die Beratung. Es hat sich der Kollege Schminke zu Wort gemeldet. Herr Schminke, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die grundlegenden Veränderungen in unserer Arbeitswelt und die dadurch völlig veränderten Gesundheitsbelastungen erfordern auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Veränderungen. Wir müssen sie gemeinsam mit allen uns zur Verfügung stehenden modernen Möglichkeiten kontinuierlich verbessern.
Das war unser Antrieb für diesen Antrag, meine Damen und Herren. Mit der Einbringung des Antrages hatten wir die Hoffnung, dass wir das mit
Ihnen gemeinsam in großer Einigkeit verabschieden können. Leider war das ein Trugschluss. Das ist eigentlich bitter, weil Sie bis heute offensichtlich nicht verstehen wollen, worum es uns eigentlich geht.
Meine Damen und Herren, Zeitdruck, Überstunden, Konkurrenzdruck, Mobbing, Stress, Unsicherheit und Zukunftsangst sind alltägliche Begleiterscheinungen in einer hektischen Arbeitswelt. Speziell diese Belastungen nehmen rasant zu. Psychische Belastungen steigen an. Schlafstörungen, Herzinfarkte, Depressionen und Burn-out-Syndrome sind typische Folgen solcher Erkrankungen.
Ärztliche Erkenntnisse passen leider nicht stereotyp auf alle betroffenen Menschen. Das macht die Sache so schwierig und unberechenbar. Oft sind wir fassungslos und hilflos, weil wir die psychischen Erkrankungen lieb gewonnener Menschen in unserer direkten Umgebung gar nicht oder erst zu spät erkennen.
Psychische Erkrankungen stehen in Deutschland leider längst an der Spitze der häufigsten Erkrankungen. Darum sind präventive Maßnahmen enorm wichtig, meine Damen und Herren.
Wenn wir aber genau wissen, dass psychische Erkrankungen in mehr als 39 % zu Frühverrentungen führen, und wenn wir wissen, wie teuer solche Frühverrentungen für uns alle sind - ganz abgesehen von dem menschlichen Schicksal, das sich in jedem Einzelfall dahinter verbirgt -, dann müssen wir auch bereit sein, Frau Konrath und liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, alle - damit meine ich wirklich absolut alle - Möglichkeiten auszuloten, um gemeinsam Fortschritte im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erreichen.
Aber Sie wollten nicht, weil Sie sich bereits am Anfang festgelegt haben. Das war jedenfalls mein Gefühl.
Wir sind über das Verhalten der Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss echt enttäuscht; denn dort war die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit zu keinem Zeitpunkt wirklich erkennbar.