Er arbeitet mit Unterstellungen, formuliert manchmal wie in Fragen, obwohl ich ihm schon manches besser erklärt habe. Hier zu sagen, dass die Sparkasse Osnabrück etwas nicht geprüft hat! - Ein Bundesbank-Scheck ist das sicherste Wertpapier, das es in Deutschland gibt. Das kann nicht anonym sein, und ich habe es Ihnen erklärt. Sie haben gesagt, hier hätte irgendwie eine Geldwäscheprüfung nicht stattgefunden. Erstens wissen Sie nicht, ob das stattgefunden hat, und zweitens ist ein Bundesbank-Scheck per se so sauber, dass über die Bundesbank überhaupt keine Geldwäsche passieren kann. Das habe ich Ihnen schon fünfmal erzählt.
Sich immer wieder hier hinzustellen und zu sagen, Sie wüssten nicht, ob Herr Geerkens sein Geld ordnungsgemäß versteuert hat! - Ja, was soll denn diese Frage? Natürlich wissen Sie es nicht. Aber wenn er es nicht getan hätte, würde wahrscheinlich die Steuerfahndung tätig werden. Vielleicht sagen Sie einfach mal, dass meine Finanzbeamten, unsere Finanzbeamten, die Finanzbeamten Niedersachsens ordentlich arbeiten, und unterstellen Sie nichts aus politischen Gründen! Das ist ja immer eine Unverschämtheit!
Als Aufsichtsratsvorsitzender der NORD/LB verbitte ich mir irgendwelche Unterstellungen, dass irgendwelche Leute, die den Ministerpräsidenten kennen, die auf irgendwelchen Reisen dabei waren oder irgendwann einmal Kontakt zu dieser Regierung hatten, irgendwelche Sonderkonditionen bekommen haben. Sie haben jetzt zum wiederholten Mal gesagt, dann müsste der Landesrechnungshof prüfen. Ich verbitte es mir im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Namen des Vorstands der Norddeutschen Landesbank, hier solche Unterstellungen zu machen.
Sie sitzen im Beirat der Norddeutschen Landesbank, greifen die 3 500 Euro, die es dafür gibt, ab und beschmeißen diese Bank mit Dreck. Das verbitte ich mir!
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Hey, hey, hey! Abgreifen? - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das geht jetzt zu weit! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Es geht Ihnen hier nicht um irgendwelche Aufklärung hinsichtlich der Handlungen von Herrn Wulff, sondern Sie wollen diese Landesregierung und diese beiden Fraktionen mit Dreck beschmeißen, um Wahlkampfhilfe zu haben. Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht durchgehen lassen.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist ein Zei- chen dafür, dass das genau richtig war! - Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Das ist der Kollege Schostok von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und von der FDP, was Sie uns gestern bei der Dringlichen Anfrage hier geboten haben, war die krachend schlechte Inszenierung einer ausgebrannten Politikzirkustruppe.
Es fällt auf, dass Sie heute so weitermachen wollen. Zum wiederholten Male schicken Sie Herrn Möllring in der Doppelrolle als schnoddrigen Chefermittler und nassforschen Nebelwerfer in die Manege.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Eine Beleidigung nach der anderen! - Jens Nacke [CDU]: Der Bürgermeister redet!)
Vor lauter Schenkelklopfen über die MöllringFaxen fällt Ihnen gar nicht auf, dass Ihr Drehbuch an vielen Stellen Schwächen hat. Diese Schwächen werden Ihnen noch einmal erheblich schaden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie wollen uns und der Öffentlichkeit weismachen, dass alle bekannt gewordenen Aktivitäten des Landes beim Nord-Süd-Dialog - vom Sponsorensammeln über das Einladen von Gästen bis hin zu Teilnahmen an Vertragsverhandlungen - keine Beteiligung seien, meine Damen und Herren. Damit argumentieren Sie doch gegen den gesunden Menschenverstand! Sie waren schlicht und einfach am Nord-Süd-Dialog beteiligt; geben Sie es doch zu!
Sie wollten uns gestern Ihre Mitteilung vom 20. Januar im Landtag über das Engagement der Medizinischen Hochschule bei diesem Dialog als Beleg für Ihre radikale und offene Aufklärungsarbeit verkaufen. Herr Möllring, Sie konnten doch gar nicht anders, weil in den Gängen schon darüber geraunt wurde. Herausgefunden haben aber nicht Sie das, sondern die Medien. Sie haben am 19. Januar ausweislich des Protokolls nur von Recherchen im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei gesprochen und zugleich die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2010 als richtig verteidigt. Ein solches Vorgehen nennt man eindeutig Salamitaktik: nämlich immer nur das zugeben, was gerade morgens oder abends bekannt geworden ist. Dass diese Taktik nicht funktioniert, haben wir gerade in diesen Tagen wieder erlebt, meine Damen und Herren.
Mit der gleichen Salamitaktik präsentierte sich gestern auch der Ministerpräsident. Seine eigenen Kartenbestellungen bei Herrn Glaeseker gab er gestern zu, und zwar, nachdem diese öffentlich geworden waren.
Erst als wir danach fragten, hat er eine wirklich lahme Erklärung nachgeschoben, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, glauben Sie doch nicht, dass die Opposition und die Öffentlichkeit Sie nicht durchschaut hätten. Sie versuchen, krampfhaft einen Schlussstrich unter die Folgen der Wulff-Affäre zu ziehen. Glauben Sie, dass das funktioniert? Ich sage Ihnen: Das funktioniert so nicht! Wenn Sie so weitermachen, meine Damen und Herren, dann stehen Sie bald selber nackig in den Wicken.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heiterkeit - Karl-Heinz Klare [CDU]: Eine typisch hannover- sche Ausdrucksweise! Wo kommt dieser schicke Satz her? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Schostok, das ist sicherlich nicht ordnungsruffähig, aber ob das als feststehendes Zitat ins Parlament eingeführt werden sollte, halte ich für zweifelhaft. - Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch nichts aus der bisherigen öffentlichen Diskussion gelernt. Sie verteidigen immer noch die enge und ungute Vernetzung zwischen Regierung und Wirtschaft zum Nutzen der CDU als normales Regierungshandeln. Den Club 2013 - das ist ja die Provinzausgabe des Nord-Süd-Dialogs - wollen Sie nicht aufgeben,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dirk Toepffer [CDU]: Du hast doch das Geld gesammelt! - Zu- ruf von der CDU: Erzählen Sie mal was über Ihr Fundraising-System! - Weitere Zurufe von der CDU)
und die Netze zwischen den Ministerinnen und Ministern und einzelnen Unternehmen wie im Falle der Cemag sind für Sie keine Vetternwirtschaft, sondern völlig in Ordnung - haben Sie gesagt. Damit werden Sie aber nicht durchkommen, meine Damen und Herren. Dafür liegt schon viel zu viel offen. Und es wird auch noch eine ganze Menge mehr offengelegt werden. Ich prophezeie Ihnen, dass durch die Akteneinsicht des Wirtschafts-, des Rechts- und des Haushaltsausschusses die Salami, an der Sie so gerne rumzuppeln, immer länger wird. Da können Sie so viel rumschneiden, wie Sie wollen, meine Damen und Herren.
Glauben Sie nicht, dass wir Ihnen auf den Leim gehen und in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unsere Aufklärungsarbeit durch die von Ihnen geplante Destruktionspolitik - von Herrn Möllring hier heftig vorgetragen - ausbremsen lassen. Wir werden in eigener Regie die vorgelegten Akten durchforsten und so die Aufklärung vorantreiben. Deshalb enthalten wir uns heute
bei dem Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die anderen Gründe hat Herr Wenzel schon ausführlich benannt.
Eine Selbstreinigungsklage, so wie sie die Grünen vorgeschlagen haben, hätte in Bezug auf Herrn Wulff wirklich Sinn gemacht, aber diese Sache hat sich erledigt. Dem Amt des Bundespräsidenten hätte eine angemessene Klärung an dieser Stelle
Beenden Sie Ihre Verschleierungsstrategie, Ihre Salamitaktik und Ihre Verteidigung der Vetternwirtschaft! Steuern Sie um! Legen Sie Ihre Fakten von sich aus auf den Tisch, und warten Sie nicht immer auf Veröffentlichungen! Sie würden damit nicht nur sich einen Gefallen tun, Sie würden auch der politischen Kultur im Lande Niedersachsen einen deutlichen Gefallen tun, meine Damen und Herren. Denn die wird durch Sie kräftig beschädigt.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Adler gemeldet. Sie haben das Wort.