Zu 2: In den Haushaltsjahren 2004 bis 2007 wurden insgesamt 99,5 Millionen Euro Landesmittel bereitgestellt. Hinzukommen
- EFRE-Mittel in Höhe von rund 15,3 Millionen Euro, die in der alten EFRE-Strukturfondperiode allerdings nur für Projekte in der räumlich eingeschränkten Ziel-2-Fördergebietskulisse eingesetzt werden konnten, und
- 12 Millionen Euro der Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen bereitgestellte Fördermittel.
In den Jahren 2004 bis 2007 sind bei der Bewirtschaftung des Wirtschaftsförderfonds keine Mittel verfallen; sämtliche Mittel wurden für Maßnahmen und Projekte gebunden und gegebenenfalls als Ausgabereste in das folgende Haushaltsjahr übertragen.
MW hatte in den Haushaltsjahren 2004 bis 2007 globale Minderausgaben in der Gesamthöhe von 73,1 Millionen Euro zu erwirtschaften. Hiervon wurden 3,269 Millionen Euro aus Kapitel 50 81 des
Zu 3: Die Landesregierung setzt die vom Landtag mit Haushaltsgesetz und Haushaltsplan bereitgestellten Mittel zweckentsprechend und zeitnah ein. Dies gilt selbstverständlich auch für die Innovationsförderung des Mittelstandes.
des Ministeriums für Inneres, Sport und Integration auf die Frage 5 des Abg. Hans-Werner Schwarz (FDP)
Sport ist heute ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur, der zur Lebensfreude und Lebensqualität beiträgt. Seine soziale Bedeutung für unsere Gesellschaft ist unbestritten, und wir sind uns bewusst, dass die Sportvereine mit ihrer Arbeit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Daher spielt der Sport im Rahmen einer Politik für Staat und Gesellschaft auch einen bedeutenden Part. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration ist Hauptansprechpartner für die Belange des Sports.
Doch insgesamt wird die Zuständigkeit für den Sport in Niedersachsen an unterschiedlichen Stellen wahrgenommen. Neben dem MI ist das MK für den Schulsport und das MWK für den Hochschulsport und die Sportwissenschaft zuständig. Diese Aufteilung führt zu einer Verunsicherung innerhalb der Sportverbände und Sportvereine. Dass Sportpolitik in Niedersachsen aber einer Strategie bedarf, die den geänderten Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft entspricht, der Bedeutung des Sports Rechnung trägt und die Belange der Sportverbände berücksichtigt, ist uns allen bewusst.
3. Wäre eine Koordinierungsstelle für die Sportpolitik als Ansprechpartner aller Ressorts und Sportverbände/-vereine sinnvoll und realisierbar?
Das Ministerium für Inneres, Sport und Integration ist innerhalb der Niedersächsischen Landesregierung der Hauptansprechpartner für die Belange des Sports; äußerlich sichtbar wird dies nicht zuletzt durch die ausdrückliche Nennung des Sports
in der Ressortbezeichnung. Das Ministerium für Inneres, Sport und Integration koordiniert die sportbezogenen Aufgaben des Landes, ist Ansprechpartner für die niedersächsischen Sportverbände und wird auch an sportpolitisch bedeutsamen Entscheidungen der anderen Ministerien, z. B. bei größeren Förderungsvorhaben, beteiligt. Diese Abstimmung erfolgt im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Ressorts der Landesregierung.
Im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeiten haben auch andere Ressorts der Landesregierung eigene und vielfach intensive Kontakte zum organisierten Sport in Niedersachsen. Dies trifft insbesondere auf das Kultusministerium für den Aufgabenbereich Schulsport, das Ministerium für Wissenschaft und Kultur für die Belange des Hochschulsports und das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit für die sportliche Jugendarbeit sowie für Fragen zum Themenbereich Sport und Gesundheit zu. Konkrete Anhaltspunkte für eine Verunsicherung innerhalb der niedersächsischen Sportverbände und Sportvereine im Hinblick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten für Sportbelange innerhalb der Landesregierung sind dem Ministerium für Inneres, Sport und Integration jedoch nicht bekannt.
Zu 1: Soweit über die Ressortzuständigkeit hinaus Abstimmungsbedarf besteht, erfolgt eine Koordinierung durch das Ministerium für Inneres, Sport und Integration.
Zu 3: Eine gesonderte Koordinierungsstelle für die Sportpolitik als Ansprechpartner aller Ressorts und Sportverbände sowie Sportvereine wird seitens der Landesregierung nicht für erforderlich angesehen.
Nach mir vorliegenden Informationen waren insbesondere in den Teilbereichen „Lehrerhandeln im Unterricht“ und „Schülerunterstützung“ die größten Mängel aufgetreten. Mängel in diesen Teilbereichen waren insbesondere bei einem hohen Anteil der bis dahin inspizierten Gymnasien aufgefallen.
Inzwischen sind nach meinen Informationen mehr als 1 200 Schulen in Niedersachsen inspiziert worden, darunter 85,9 % der berufsbildenden Schulen, 69,9 % der Gymnasien und 51 % der Hauptschulen.
Der damalige Kultusminister Busemann hat am 14. Dezember 2007 im Parlament zugesagt: „Wenn wir im Frühling oder Sommer des nächsten Jahres sehr viel mehr Schulen bewertet haben werden, auch mehr Grundschulen und andere Schulformen, werden wir einen auch nach außen vorzeigbaren Bericht erstellen und auch dem Parlament vorlegen. Dann können wir hier miteinander darüber diskutieren, um Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Bis zum 23. Juni dieses Jahres ist dies noch immer nicht geschehen.
1. Wie viel Prozent der Schulen der verschiedenen Schulformen sind bisher in Niedersachsen mit welchem Ergebnis inspiziert worden (bitte auf die einzelnen Schulformen beziehen) ?
2. In welchen Teilbereichen der Inspektionen sind jeweils in einem besonders hohen Anteil der Schulen der verschiedenen Schulformen Mängel festgestellt worden?
3. In welcher Weise gedenkt die Landesregierung das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse der Schulinspektion und ihr daraus abgeleitetes strategisches Handeln zur Verbesserung der Schulqualität zu informieren?
Die Niedersächsische Schulinspektion ist beauftragt, mit Abschluss des Schuljahres 2007/08 einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse der bis dahin inspizierten Schulen zu erstellen. Nach Abschluss der letzten Schulinspektionen des laufenden Schuljahres wird die Niedersächsische Schulinspektion die gewonnenen Daten auswerten und ihre Erkenntnisse zusammenfassen. Die Vorarbeiten dazu haben bereits begonnen. Dieser Bericht wird in meinem Hause sorgfältig geprüft und im Herbst dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Wir werden dazu ein Symposium veranstalten, zu dem der Kultusausschuss geladen wird und auf dem der Präsident der Niedersächsischen Schulinspektion die Ergebnisse vorstellen und Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion bestehen wird. Dann werden alle wesentlichen Fakten auf den Tisch kommen und in aller Ruhe, aber auch mit der gebotenen Gründlichkeit
und Intensität im Diskurs mit den Betroffenen, den Fachleuten, der Öffentlichkeit und auch der Politik betrachtet werden können.
Zu 1: Bis zum Schuljahresende werden ca. 1 240 Schulen inspiziert worden sein; dazu kommen sieben Schulen in privater Trägerschaft. Für die einzelnen Schulformen ergeben sich folgende Anteile: