Die Frage 3 stellt auf nicht näher bezeichnete, „seit der vergangenen
rgänge und Vorwürfe“ ab und lässt n nen, welche Informationen von der Lan ung gegeb
Dies gilt umso mehr, als im Einleitungstext Sachverhalte Erwähnung finden, die bereits Gegenstand der Beratungen der verga zung waren.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Kann man dann nicht mehr nachfragen, wenn das schon einmal gestellt war? - Zuruf von Christian Meyer [GRÜNE])
und jetzt will ich antworten. Ab quatscht wieder mal dazwische
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Bei Nachhilfe muss man auch zuhören! - Zu Hagenah [GRÜNE] - Weitere Zurufe - Unruhe)
Herr Minister, ich darf einmal kurz unterbrechen. - Das Wort hat der H
steht jede Möglichkeit dazu, von hi
aus Zusatzfragen zu stellen. Aber vom Platz aus machen wir das bitte nicht!
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Wir müssen uns aber nicht beschimp- fen lassen! - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Der Ausdruck „quatschen“ ist nicht parlamentarisch! - Weitere Zurufe)
Der Minister führt jetzt weiter aus.
Herr Hagenah, es ist so: Wen rung die Auskunft gegeben hat, dann ist damit natürlich nicht das Fragerecht erloschen. Aber die
Auskunftspflicht der Landesregierung ist damit natürlich erfüllt.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Nein!)
Das müssen wir nicht zehnmal beantworten, sondern wenn man es einmal beantwortet hat, dann ist das völlig ausreichend.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Das darf doch nicht wahr sein! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
rgangenen Plenarsitzung b
nicht erkennen, welche Info Landesregierung gegeben oder bestätigt werden sollen. Dies gilt
genstand der Beratungen der ver narsitzung waren. In dieser Unbestimmtheit kann die gestellte Frage von der Landesregierung daher nicht beantwortet werden. Sobald die in der Frage in Bezug genommenen Vorgänge und Vorwürfe hinreichend konkretisiert werden, wird die Landesregierung unverzüglich selbstverständlich sofort Antwort geben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Frau Kollegin Helmhold stellt die erste Zusatzfrage.
(Jens Nacke [CDU]: Versenkt vorm Auslaufen!)
Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache,
(Filiz Polat [G beschimpfen lassen mussten!)
sich von Regierungsmitgliedern von diesem Platz aus beschimpfen zu lassen,
(Starker Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und b Thümler [CDU] hier wen?)
or dem Hintergrund, dass wir als Abgeordn selbstverständliche Recht habe
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)
frage ich die Landesregierung im Zusammenhang mit d ball 2010 h so dargestellt, dass Herr
sonal isen in die usammenhang von der Firma Zentis
Herr P und Herre Frau Helmh ch auch manchmal
Ich bitte da se Frage ssig ist, weil sie mit der Ursprungsfrage überhaupt
gern jetzt die Antwort? Das ist un
tellt, dass sie Sachverha
l bei den GRÜNEN, bei der
rr Präsident! Sehr geehrte Kolle
wir in diesem Hause nicht zu, meine Damen
en Vorgängen beim Münchener Film - es wurde öffentlic
Wulff gesagt hat: „Meine Frau wollte schon immer einmal zum Filmball“ -: Welche Leistungen, und zwar Hotel, Eintrittskarten, Fahrt, Sicherheitsper
und Sonstiges, wurden zu welchen Pre sem Z
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Auch nicht Gegenstand des Bild-Artikels!)
Herr Minister Möllring, bitte!