Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben weit vor einem Jahr eine Pflegekampagne gestartet und in diesem Plenum darüber diskutiert. Vielleicht können Sie sich ja an Ihre eigenen Ausführungen erinnern. Sie haben hier mit dem Kollegen Sc
Sie haben sich damals vor dieses Plenum gestellt und gesagt, Sie könnten daran überhaupt nichts verändert.
Inzwischen sind Sie auch so weit, dass Sie darauf hinweisen, dass verhandelt werden muss. Jetzt spielen Sie diesen Ball der kommunalen Ebene zu.
Ihr Innenminister gängelt die Kommunen; Ihre Landesregierung ist es, die dafür sorgt, dass es keine Ausstattung gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten sich gelegentlich darüber klar werden, ob Sie für den Pflegebereich sind. Das heißt, dass Sie auch für angemessene Bezahlung eintreten müssen. Dann müssen Sie auch dafür eintreten, dass vernünftige Pflegesätze - wie in NRW - gezahlt werden.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie sind mit dieser Landesregierung dabei, den Menschen vorzutäuschen, dass Sie etwas bewegen. Niemand glaubt Ihnen mehr, dass dabei irgendetwas herauskommt.
Sie haben sich die ganzen Jahre gewunden und eine Imagekampagne nach der anderen veranstaltet. Sie nehmen nicht ernst, was in dem Bereich passiert. Sie sollten einmal zu den Menschen in den E n, was sie Ihnen
he Sozialhilfeträger, die Pflegekas e wichti natürlich ke resse daran, dass die Kosten in dieser Weise steigen.
ierigen Moment, in dem es dazu kommt, dass jemand, der Hilfe zur Pflege braucht, die Sozialhilfe in Anspruch nimmt, tatsächlich eine Belas
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Stimmt das eigentlich, dass man bei Ihnen 50 Euro bezahlen muss, wenn man vergisst, d de zu sagen?)
Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Kollegen Watermann hat sich Herr Riese von der FDP-Fraktion gemeldet. Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Ganz herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Blick ins Gesetz erleichtert in der Tat die Wahrheitsfindung. Teilnehmer der Pflegesatzverhandlungen sind laut Sozialrecht die Kommunen als örtlic
tung für die Kommunen droht. Das ist siche auch der Grund dafür, dass ich hier keinen Bericht der sozialdemokratischen kommunalen Vertreter gehört habe, dass sie sich in ihren
n dafür einsetzen, dass die Pflegesät n. Wir haben sie herausgefordert; der Ha liegt noch da. Sie haben ih
Meine Damen und Herren, die Verantwortung liegt in den Kommunen. Wir setzen natürlich auf das Subsidiaritätsprinzip: Diese Entscheidungen sind in den Kommunen zu treffen. Das Land wird den Kommunen nichts vorschreiben. Aber im Wege gütlicher Verhandlungen im Pflegepakt die Gesamtsituation unter den hier dargestellten Voraussetzungen anzusprechen, ist doch weiß Gott der richtige Weg.
Das war die Kurzintervention des Kollegen Riese auf Herrn Watermann. Herr Watermann darf antworten. Bitte schön!
wird, dass die Pflegesätze steigen sollen. Diese Forderung, meine Damen und Herren, haben wir schon vor weit einem Jahr an Sie gestellt. Jetzt sind Sie endlich auf diesem Weg. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und die Verantwortung den Kommunen zuschreiben,