Protokoll der Sitzung vom 24.02.2012

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und H nen ja oft en. Aber der Redebeitrag wurde wirklich mit Dank von uns entgegengenommen.

hlung meinen.

und bei der LINKEN)

och froh darüber, wenn sich in ehe nicht ch unten gehen kann, weil ich davon überzeugt bin,

der Skala der Bundesländer ist. Aber elegentlich auch zur Kenntnis, dass kein ein er verha gen; denn ben. Sich i machen,

PD)

ell schwierigen leicht nicht wis

Der Innenminister mit seiner Kommunalaufsicht sorgt dafür, dass wird. Ihre Landesregierung

en dieses Thema nur aufgenom

Ausbildungszahlen!)

teitagsreden halten Sie am besten auf

tin! Herr Kollege Watermann, erstens: „Ihr könnt nicht wissen, was in den Kommunen mit den Finanzen los ist“ sollen. Ich glaube, wir haben minlitiker wie Sie.

de ich reichlich überflüs

Das i die in den le zehnten stattgefunden hat. Dazu

stung. Davon p n, in denen rden Sie noch merken. Schauen Sie sich Ihre

er, anhaltender Beifall bei der

[SPD]: Wer hat es denn gemacht? - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das war eine Steilvorlage!)

erren! Herr Kollege Riese, man muss Ih widersprech

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sehr ehrlich!)

Sie haben hier ganz deutlich gezeigt, wie ernst Sie es wirklich mit anständigen Pflegesätzen und anständiger Beza

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN

Frau Ministerin, ich bin d

den Verhandlungen etwas bewegt. Ich g davon aus, dass es in Niedersachsen na

dass es aufwärts gehen muss, wenn man so tief am Ende nehmen Sie g

ziges der Rats- oder Kreistagsmitglied ndelt, sondern das tun die Verwaltun dabei geht es um übertragene Aufga n dieser billigen Art und Weise davonzu ist wirklich bezeichnend.

(Beifall bei der S Die Kommunen stehen in finanzi Situationen. Das können Sie viel sen, aber das ist so. Da wird über jeden Punkt geredet, wie man in der Haushaltssituation klar- kommen kann. Da werden Zukunftsverträge ge- macht und da wird geknebelt. immer mehr gedrückt sorgt mir ihrer Zustimmung zu Bundesgesetzen dafür, dass den Kommunen immer mehr Geld verloren geht und der Handlungsspielraum damit eingeschränkt wird. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie kriegen in Berlin nichts hin, was die Pflege angeht. Sie hab men, weil es jetzt öffentlich wesentlich prekärer und bekannter ist. Was bringen Sie fertig? - Einen Pflegepakt, eine Imagekampagne und Absichtserklärungen.

(Roland Riese [FDP]: Und steigende Das ist es, was Sie können: Anschein erwecken, Absichtserklärungen geben und sich ansonsten in diesem Hause dumm herausreden. Das ist das einzige, was Sie fertigkriegen! (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Ihre Par- Ihrem Parteitag!)

Auf den Beitrag des Kollegen Watermann hat sich zu einer Kurzintervention Herr Kollege Hilbers von der CDU-Fraktion gemeldet.

Frau Präsiden

Ich weiß nicht, was Bemerkungen wie

destens ebenso viele Kommunalpo

(Heinz Rolfes [CDU]: Deutlich mehr! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Und bessere!)

Solche Bemerkungen fin sig.

Zweitens. Sie sagen, wir hätten seit Jahren Lasten auf die Kommunen abgewälzt.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich will Ihnen deutlich sagen: Augenblicklich findet die schrittweise Übernahme der vollständigen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund statt.

(Olaf Lies [SPD]: Wer hat denn dafür gesorgt?)

st die größte kommunale Entlastung, tzten Jahr

hatten Sie in Ihrer Regierungszeit nicht die Kraft. Wir machen es. Das ist kommunale Entla

rofitieren auch Sie, in den Kommune Sie etwas zu bestimmen haben. Das we

Haushalte an!

Herzlichen Dank.

(Stark CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Sehr gut! - Hans-Dieter Haase

Ich warte darauf, dass sich alle wieder beruhigt haben. Herr Kollege Watermann möchte antworten. Auch Sie haben 90 Sekunden.

sidentin! Meine sehr verehrten Damen und H n anges inige Komm

Das, was Sie jetzt

e noch nachfragen, was Sie da

ält zunächst haben das Wort f

Vielen n und chen, die Kirche

Ich de n, dass es es wert ist, erst einmal