Meine Damen und Herren, die für mich erkennbar zunächst letzte Wortmeldung kommt vom Kollegen Riese von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Zuspitzung auf Überschriften liegt manchmal auch eine Verunklarung. Uns allen hier ist doch hoffentlich bewusst, dass wir nicht wirklich über die Rente mit 67 reden, sondern über eine sich über viel Anpassung. Ich selber - Jahrgang 1960 - erwarte den Eintritt ins gesetzliche Rentenalter unter den gegenwärtigen rechtlichen Bedingungen im Alter
Meine Damen und Herren, die Frage, über die wir uns hier unterhalten, ist ja die: Was kann Politik unternehmen, um sicherzustellen, dass eine große Zahl der Menschen im Alter abgesichert ist unter der Voraussetzung, dass sie zuvor erwerbstätig gewesen sind und auch zum Sozialsystem beigetragen ha
betriebliche Altersversorgungssysteme nicht mehr in dem Maße aufgebaut wurden, wie wir es früher schon einmal hatten. Das ist eine Entwicklung, über die man sich unterhalten könnte. Dass aber die Entw nen Altersrente nicht sicher ist, wissen wir doch, bitte schön, seit Norbert Blüm, also seit vielen, vielen Jahrzehnten.
ösung, meine Damen und Herren, ist h am lichtvollsten von Frau Helmhold ben worden. Es geht nämlich darum en Übergängen aus dem Erwerbsleben uhestand zu kommen. Diese F
sich sowohl auf die Wahl des Zeitp auf die Frage beziehen, in welche noch gearbeitet wird und in welchem Umfang möglicherweise schon Leistungen der Rentenve
Meine Damen und Herren, wenn Sie in den letzten Tagen den rundblick gelesen haben - der eine oder andere wird es getan haben -, werden Sie gesehen haben, dass es viele Nachrichten darüber
liegen vielfach im privaten Bereich. Die FDP steht ausdrücklich dafür, dass die Menschen ihre Lebensentscheidungen selber treffen. Bei der Wahl eines Berufes bzw. beim Eintritt in einen Beruf ist natürlich die punkt - aber beileibe nicht der einzige. Das gilt aber eben auch beim Ausstieg aus dem Beruf, beim Wechsel v
frühzeitig wissen, dass sie selber auch Verantwortung dafür haben - wenn sie in der Zeit des Ruhestands ein besonders gutes Lebensniveau haben wollen -, vorher selb Politik, meine Damen und Herren, sollte alles dafür tun, dass die Menschen möglichst viele Wahlmöglichkeiten haben.
Es ist deutlich geworden, meine Damen und Herren: Der Antragsteller steht hier sehr alleine in der Welt. Das wird sich gleich auch bei der Abstimmung zeigen. So einfach geht es eben leider nicht.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4352 ablehnen möchte, bitte ich um das Handzeichen. - W
Meine Damen und Herren, ich möchte - damit Sie Ihre Anschlusstermine schon einmal absagen können - nur eben bekannt geben, dass wir jetzt etwas mehr als eine Stunde hinter dem Plan liegen.
Abschließende Beratung: Wohnraumförderung zukunftsfähig gestalten - Mittel aus dem Entflechtungsgesetz weiterhin zweckentsprechend einsetzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4356 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/4458 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -
Gleich il es nämlic im Fördermechanismus geben wird. Die ist auch im Grundgesetz angelegt. Bisher sind die Entflechtungsmittel für Investitionen in die Wohnraumförderung zweckgebunden, ne
Unser Antrag, der Antrag von CDU und FDP, ent, dass der Anhin bedarfsgerecht für die Wohnraumförderung eingesetzt wird. In diesem on seit Monaten in en
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtstellt wurde. Es heißt: „Fortführung der K r die Wohnraumförderung“. Dieses Gutachten belegt einen steigenden Bedarf an der Förderung sozialen Wohnraums für