angemessen und bedarfsgerecht verwendet werden und vor allem - das ist das Entscheidende - weiterhin erforderlich sind. Das heißt, an der Erkenntnis und Aussage, dass wir auch nach 2013 Kompensationsmittel für die Wohnraumförderung brauchen, ist nicht zu rütteln. Nun müssen wir den Bund überzeugen. Das sollten wir sicherlich gemeinsam tun.
Uns geht es um Fördermittel in bedarfsgerechter Höhe. Da darf ich auf Ihren Antrag zurückko in dem Sie von Mitteln schreiben, „die der Bund dem Land aus dem Entflechtungsgesetz für die Wohnraumförderung zuweist“. Diese Formulierung ist nicht zutreffend; denn diese Mittel wird es so nicht mehr geben. Die Zweckbindung der Kompensationsmittel für die Wohnraumförderung entfällt ab 2014.
die der Bund dem Land aus dem Entflechtungsgesetz für die Wohnraumförderung zuweist“, gibt es nicht. Es gibt keine klare Zuweisung. Deswegen ist die Formulierung, die wir gewählt haben, nämlich Mittel „in beda
erecht“ heißt auch, dass es auch mehr sei wenn der Bedarf steigt. Insofern bleib ich, bei unserer korrekten Formulierung. richtige Signal.
ein Erfolg bleiben. Dazu wird dieser Entschließungsantrag beitragen. Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. Denn so setzen wir gemeinsam ein Signal.
Der Änderungsantrag, der auf eine Annahme der Beschlussempfehlung mit ten Satz abzielt, entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wir kommen also zunächst zur Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4502. Wer ih geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat dieser Änderungsantrag keine Zustimmung gefunden.
Handzeichen. - Gegenstimmen? tungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
te ich Ihnen folgenden Hinweis geb Tagesordnung steht jetzt der Tagesordnungspunkt 35 an. Mir ist übermittelt worden, dass dieser nach einer Abstimmung unter den Fraktionen auf
nn gleich hinzufügen: Zu Punkt 37 ist v orden, dass eine Direktüberweisung in die üsse erfolgen soll.
Vielleicht gibt es noch weiteren Gesprächsbeda der Fraktionen untereinander, was andere Punkte anbelangt. Aber dem will ich nicht vorgreifen.
Beratung: ktivität und Wertschöpfung schütze lationen und Wetten mit Finanztran euer begegnen - Antrag der Fraktio Drs. 16/4441
icht inzwischen annähernd des Weltsozialproduktes, und das, ndeine produktive Leistung oder gar ein gr egenübersteht. Der ursprüngliche Sinn der Derivate, Risiken abzusierei mit nicht
olleginnen und Kollegen! Wie bekannt, s ie SPD seit Langem für die Einführung ein ztransaktionssteuer ein.
Auch die Grünen tun das. Selbst Frau Merkel forderte erst kürzlich bei ihrer Aschermittwochsrede die Einführung dieser Steuer. Herr Lammert und Herr Kauder wollen sie ebenso. Im EU-Parlament und in der EU-Kommission herrscht Einigkeit darüber, dass diese Steuer einzuführen ist. Seit dem 28. September letzten Jahres liegt auf Ebene ein Beschlussvorschlag vor.
dass die Finanzmärkte gebremst und an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise beteiligt werden sollen. Aber es passiert nichts. Auch in dieser Frage lässt die FDP die Kanzlerin im Regen stehen. Die Argumente der FDP sind dürftig. Niemand kann sie nachvollziehen. Klar ist nur, dass man mit dieser FDP im Moment wirklich keinen Staat machen kann.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass aus Niedersachsen ein klares Signal kommt, dass es jetzt allerhöchste Zeit für die Einführung dieser Finanztransaktionssteuer ist. Nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum, wenn beispielsweise Deutschland und Frankreich vorangehen sollten, Spanien und Italien sich nicht anschließen sollten! Allein diese vier Länder könnten in der Eurozone erreichen, dass sich dieses Instrument
Wir können doch nicht allen Ernstes durch Zögern dafür sorgen, dass der einfache Steuerzahler und die sorgsam arbeitenden Unternehmen für all die Schäden, die angerichtet worden sind und angerichtet werden, immer wieder alleine aufkommen müssen.
Noch einmal können wir uns einen Crash wie 2008/2009 nicht leisten. Für weitere Konjunkturprogramme wäre schlicht kein Geld mehr da. Der