Während z. B. die NORD/LB, die Sparkass die Volksbanken immer wieder mit höheren Eigenkapitalanforderungen, die an sie gestellt werden, konfrontiert werden, dürfen diese Fonds ohne jedes Eigenkapital am Markt werden weder Aufsicht noch Risikomanagement zugemutet. Weder muss die Risikotragfähigkeit laufend sichergestellt werden, noch müssen sich mit Basel I, II oder III herumplagen.
dass es dieses Jahr bei den Schattenbanken 60 Billionen Euro waren. Dieses Missverhältnis darf nicht so bleiben und soll nicht so bleiben. Wir sind entschlossen, für unsere
drucksache der SPD-Fraktion dazu, die man sich anschauen kann. In der Drs. 17/6086 kann man die gesamte intellektuelle Leistung der SPD ablesen. Dort ist nämlich explizit das aufgeführt, was in den Antrag aufgenommen worden ist.
Ich will Ihnen deutlich sagen, dass wir in Niedersachsen und hier im Parlament die Bundesregierung dabei unterstützen, nach Möglichkeit eine weltweit gültige Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen. Wenn da man das ersatzweise auf europäischer Ebene machen.
Es bringt aber überhaupt nichts, davon auszugehen, man könne national ein Zeichen setzen und mit diesem Zeichen dann dazu aufrufen, dass andere dies
ll sein. Die Märkte werden sich dorthin , wo diese Transaktionssteuer nicht zu hat man in Schweden gesehen.
sind 80 % der Umsätze an der Stelle eingebrochen. Dann werden die gleichen Geschäfte mit weniger Finanzmarktkontrolle, mit weniger Ver
braucherschutz und mit weniger profitablen Geschäften durch unsere Märkte an anderer Stelle ausgeführt.
Das kann nicht unser Ziel sein. Deswegen müssen wir es im Auge behalten, es europaweit, sinnvoll und maßvoll einzuführen. Dazu sind wir bereit, und dafür haben wir Vorschläge unterbreitet. Dafür
hen wir nicht eigens einen Antrag vo sondern dazu haben wir uns schon in ngenheit immer deutlich positioniert. skanzlerin hat sich im Rahmen d
Die Einführung einer Steuer allein auf deutscher Seite würde zu diesen Verwerfungen auf dem Markt führen und würde keine Mehreinnahmen erzeugen. Die von Ihnen zitierten Mehreinnahmen treten in der Größenordnung im Übrigen nur dann ein, wenn die Finanzmarktsteuer weltweit eingeführt wird. Ansonsten werden Sie diese Einnahmen, die Sie generieren wollen, im EU-Raum nicht erzielen können.
Lieber Kollege Hilbers, in unserem Antrag steht ausdrücklich, dass sie nicht national eingeführt werden soll, sondern möglichst europaweit. Ich habe ja ausgeführt, dass vier große Länder schon reichen würden, um sie zum Erfolg zu führen.
eginnen sollte. Daraus habe ich gesch t, dass Sie das dann auch ohne E ung machen würden. Wir halten das n ll, wenn das im EU-Bereich, im
Es ist aber auch falsch, wie es in Ihrem Antrag steht, dass die Länder daran in besonderer Weise partizipieren; denn es ist klar, dass es sich um eine Steuer handelt, die eine Bundessteuer darstellt. Sie brauchen doch nur in das Grundgesetz zu schau