ge, belanglose personenbezogene Daten von Mitgliedern dieses Landtages zu sammeln, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- Ich möchte an die Bemerkungen des Kollegen Limburg anknüpfen. Er hat darauf hingewiesen, dass die CDU keine Probleme hat, in Deutsch- land - beispielsweise im kommunalen Bereich - mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, und dass sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten augen- scheinlich keine Probleme hatte, mit Faschisten und autoritären Regimen überall in der Welt zu- sammenzuarbeiten. (Thomas Adasch [CDU]: Jetzt reicht es aber!)
Vor dem Hintergrund sollte man bei der Kritik an andere etwas demütiger sein, meine Damen und Herren.
Die meisten von Ihnen werden es nicht wissen, aber ich habe eine unheimlich harte antistalinistische Tradition. Vieles von dem, was Einzelvertreter der Linkspartei in den letzten Jahren an dummem Zeug erzählt haben, geht mir - falls Sie die Sprache verstehen - auf den Senkel.
Ich lehne vieles von dem ab, was da politisch gefordert wird. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier gar nicht darum, was gesagt worden ist - die Opposition fordert hier gemeinsam etwas Inhaltliches -, sondern wir reden über die Qualität
Am meisten bin ich - aufgrund ihrer bürgerrechtlichen Tradition, die Sie in der Tat einmal hatten - über die FDP erstaunt. Das Entscheidende ist doch, dass man sich dafür aufopfert, dass der Mitbewerber seine Meinung sagen kann. Das ist Bürgerrechtsqualität!
- Entschuldigung! Das kann aber doch nicht damit in Übereinstimmung gebracht werden, dass man diese Art von Kontrolle ausübt.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Sie können doch Ihre Meinung sagen, Herr Jüttner! Wovon sprechen Sie hier?)
dass Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, gewählte Abgeordnete in Niedersachsen, mit personenbezogenen Daten kontrolliert werden. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, das wird ab Januar 2013 auch abgeschafft.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jüttner, es ist schon interessant, wie Sie sich hier über Bürgerrechte geäußert haben. Über die Bürgerrechte entscheidet nun einmal nicht eine Partei wie die SPD, sondern dazu gibt es
mit dem Ramelow-Urteil - dazu einmal genau durch! Es geht dabei nicht nur um die Beobachtung der Partei DIE LINKE und auch einzelner Abgeordneter. Das ist nicht nur als möglich, sondern in dem Zusammenhang als erforderlich bezeichn
dersachsen das umsetzen, was Ge gar noch ins Stammbuch schreiben, ist das keine Einschränkung von Bürgerrechten. Nein, meine Damen und Herren, unsere Freiheit kan verteidigen, wenn man den wehrhaften Rechtsstaat auch tatsächlich verteidigt und davor warnt, wenn e gibt, dass dieser tatsächlich außer Kraft gesetzt werden soll.
Herr Jüttner, ich muss Ihnen schon eines sagen: Ich habe mich natürlich nicht gewundert, dass genau dieser Zusammenhang mit den absolut schockierenden Morden durch Rechtsterroristen hergestellt wurde. Es ist absolut richtig und notwendig, dass wir alles - aber auch alles - daransetzen, aufzuklären, warum es unentdeckt geblieben ist, dass zehn Morde zehn Jahre lang nicht aufgeklärt wurden. An erster Stelle müssen wir sehen, was der Generalbundesanwalt hierzu an Ermittlungen vorliegen hat. Deshalb gibt es dort jede Unterstützung. Wir haben Untersuchungsausschüsse im Bund und in einigen Ländern. Überall - in allen Ländern - wurden Ermittlungsgruppen eingesetzt, um zu sehen, ob es hier Verfehlungen gegeben
diesem Hintergrund ganz schwierig, dass das zum Anlass genommen wird, zu sagen: Wenn es aber dort vielleicht Verfehlungen gegeben hat, darf ich die Partei DIE LINKE und andere nicht beobachten.