Die Härtefallkommission gilt als letztes Mittel für Personen, die eine Abschiebung außergewöhnlich hart treffen würde und die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Jedoch sind in Niedersachsen laut einer ternational sowohl die Quote der Anerkennung von Härtefällen in Niedersachsen unter Berücksichtigung des Königsteiner Schlüssels als auch das Verhältnis der letztlich zur Beratung angenommenen an den insgesamt eingegangenen Eingaben im Bundesvergleich am schlechtesten.
ren und Ausschlussgründe zu bestimm ieser Ermächtigung hat die Niedersächsisch sregierung mit Erlass der Härtefallkom rordnung (NHärteKVO) Gebrauch gemac
HärteKVO soll geändert werden, da sic aktischen Anwendung der Verordnung h stellt hat, dass die Nichtannahmegrün Ergänzung bzw. Klars
s am 30. November 2011 wurden die behörden mit Erlass des Ministeriums fü s und Sport aufgefordert, Ausreisepflichtige ie Möglichkeit, die Härtefallkommissio n, zu informieren. Die Belehrungspflicht nderbehörden soll im Zuge der anstehe
) eine 254 ha große Waldfläche ameln-Pyrmont, Flecken Aerzen, an das Unternehmerehepaar Heller von der Aerzener Maschinenfabrik verkauft. Dieses eidfähige Gebiet beinhaltet laut Antwort regierung vom 19. August 2010 auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwor
des Kaufpreises in weifel gezogen. Eine Akteneinsicht wurde ihm erwehrt. Im Geschäftsbericht der Landesflä
Zu den beabsichtigten weiteren Änderun n keine Angaben gemacht werden, da e Abstimmung dazu noch nicht abges
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 39 des Abg. Christian Meyer (GRÜNE)
tung des Abgeordneten Christian Meyer „Werden einzigartige Wälder in Naturschutzgebieten als Tafelsilber an befreundete Unternehmer veräußert?“ u. a. das Naturschutzgebiet Schwarze Bruch (30 ha, FFH-Gebiet 113). Wie das Ministeriums für Ernährung, Landwirts Verbraucherschutz und Landesentwicklung in seiner Antwort betont, ist dieser Vorgang außergewöhnlich: „Der Verkauf von großflächigen Waldflächen in Naturschutzgebieten an Privatleute stellt die Ausnahme dar. In bisherigen Fällen erfolgte der Verkauf auf Anfrage der Käufer.“
Wie die Landesregierung in einer Stellungnahme zu der Landtagseingabe 01334/07/16 mitteilte, wurde die Waldfläche „in freihändiger Verhandlung an den Inhaber eines Industriebetriebes in der Region verkauft“. Der Petent hatte u. a. die Angemessenheit Z v
chen ist für 2009 der Verkauf vo chen mit 135 ha und 254 ha Größe für 5,2 Millionen Euro genannt. Dies ergibt einen Durchschnittspreis von 13 000 Euro pro ha. Ein deutlich kleine wird per Anzeige der Landesforsten vom Dezember 2011 mit 121 ha Fläche für 2,95 Millionen Euro, also 24 000 Euro pro ha, angeboten.
Laut Angaben von vor Ort soll sich der ehemalige Ministerpräsident Wulff gegen ablehnende Stellungnahmen des Ministeriums für Ernährung, Landwirts Landesentwicklung und des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz für den Verkauf des Waldes an das Unternehmerehepaar Heller eingesetzt haben.
1. Wie hoch war der konkrete Kaufpreis für den Verkauf der 254 ha großen Waldfläche im Landkreis Hameln-Pyrmont?
2. Zu welchen Daten gab es welche Stellungnahmen des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz, des NLWKN, des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, der Niedersächsischen Landesforsten, der Staatskanzlei oder des Finanzministeriums zum Verkauf des Waldes?
3. Zu welchen Terminen in seiner Amtszeit traf sich der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff mit Herrn oder Frau Heller, und hat er in irgendeiner Form davor, dabei oder danach Einfluss auf den Verkauf des Waldes genommen?
Zu 1: Der in Rede stehende Forstort „Schwarze Bruch“ in Größe von 254 ha wurde zu einem für das Land Niedersachsen vorteilhaften Gesamtkaufpreis im Jahre 2009 von den Niedersächsischen Landesforsten (NLF) an die Firma Aerzener Maschinenfabrik GmbH veräußert. Aus Gründen des Daten- und Vertrauensschutzes gegenüber der Käuferin ist es nicht Kaufpreis öffentlich zu benennen. Es gibt aber selbstverständlich die Möglichkeit, im zuständigen Ausschuss den Kaufpreis vertraulich mitzuteilen.
Zu 3: Der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff hat Herrn Klaus-Hasso Heller und weitere Mitglieder der Familie Heller anlässlich der Einweihung des neuen Produktionscenters der Aerzener Maschinenfabrik GmbH am 3. April 2008 getroffen. Ob der ehemalige Ministerpräsident darüber hinaus im Rahmen vielfältiger gesellschaftlicher Anlässe und Termine mit Herrn oder Frau Heller zu
sammengetroffen sein könnte, ist nicht bekannt. Auf die Beschlussfassung des Verwaltungsrates der NLF, der letztlich den Verkauf genehmigt hat, hat der damalige Ministerpräsident Christian Wulff keinen Einfluss genommen.