(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist ge- nau angemessen! - Kreszentia Flau- ger [LINKE]: Sagt der bescheidene Herr Riese! - Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Da muss er selber lachen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brunotte, ich möchte etwas zu dem sagen, was Sie „sozialdemokratischen Positivismus“ genannt haben. Sie sollten einmal darüber nachdenken. Wir sind hier im Landtag von Niedersachsen, nicht im Landtag des Saarlands. Dieser Gedanke kam mir sofort in den Kopf.
Wenn ich Ihre Worte - 40 Tote durch Rauchvergiftung im Jahr - ernst nehme, dann kann ich nicht nachvollziehen, was Sie geritten hat, diesem Gesetz mit einer Übergangsfrist zur Einführung der
Ich meine, Sie sind Oppositionspartei. Dann hätten Sie doch ein klares Nein sagen und sagen können, dass Ihnen das nicht passt. Warum machen Sie das? - Das ist für mich einfach nicht nachvollziehbar.
Herzlichen Dank. - Herr Brunotte hat jetzt die herausfordernde Aufgabe, einmal für anderthalb Minuten auf drei Kurzinterventionen zu antworten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Mundlos, natürlich habe ich mir die Anfrage der Kollegen Pawelski und Beckmann in Bezug darauf, wie man mit diesen Rauchwarnmeldern umgeht, angeschaut, die damals, glaube ich, der jetzige Kollege Bartling beantwortet hat. Nun ist eine solche Bauordnung natürlich auch immer ein Spiegelbild gesellschaftlicher Entwicklungen.
Da hat sich in der Zwischenzeit - wir reden von dem Zeitraum 2001 bis 2012 - eine ganze Menge getan. Sie können das gleich feststellen. Ich bin mir sicher, dass auch Herr Bartling den Rauchmeldern jetzt zustimmen wird. Die Anfrage wurde damals beantwortet.
Nun zu der langen Beratungszeit: Ja, zu Beginn hat es ein bisschen lange gedauert, bis die Bauordnung auf die Tagesordnung kam, weil im Sozialausschuss eine ganze Menge los war. Dann konnte es nicht schnell genug gehen. Die Vorlagen überholten sich dann, und der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ist, glaube ich, teilweise ganz schön ins Schleudern geraten hinterherzukommen.
Herr Riese, zur Beredsamkeit: Wenn man weiß, dass die Rauchmelderpflicht nicht der Wunsch der FDP war und Sie wahrscheinlich von Ihrem Koalitionspartner ein bisschen zum Jagen getragen wurden, kann man Ihre Aussage verstehen. Aber das Ergebnis zählt.
Zu den Übergangsfristen: Ja, das habe ich auch gesagt. Aus unserer Sicht hätte es schneller sein können. Wir stimmen trotzdem zu, weil es in der Sache richtig ist und weil wir wissen, dass es bei vielen Akteuren auf den Wohnungsmärkten auch zu einer deutlich schnelleren Umsetzung kommen wird.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Nun hat für die Landesregierung Frau Ministerin Özkan das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich vorgenommen, die niedersächsischen Bauvorschriften zu vereinfachen. Mit der heute zur Verabschiedung anstehenden Niedersächsischen Bauordnung setzen wir dies auch konsequent um.
Ich darf daran erinnern: Wir wollten vor allem - das ist das, was uns die Bauherren, ob es Private oder große Bauunternehmen sind, gesagt haben - eine Beschleunigung und Vereinfachung des Baugenehmigungsverfahrens erreichen - das werden uns die Bauherren auch danken -, das Bauordnungsrecht deregulieren, aber auch eine Anpassung an die Bauordnungen der anderen Länder vornehmen. Das war unser Ziel. Damit sind wir angetreten. Ihnen liegt nun ein Regelwerk vor, das diese Zielsetzung schlüssig und für alle Beteiligten transparent umsetzt.
Die wichtigsten Änderungen sind hier schon sehr lang und breit diskutiert worden. Die Rauchwarnmelder kommen endlich.
Dazu kann ich Ihnen sagen, Herr Brunotte: Natürlich ist das eine gesellschaftliche Entwicklung. Aber diese gesellschaftliche Entwicklung findet auch schon am Markt statt, und zwar sowohl bei den Neubauten als auch bei schon bestehenden Bauten. Ich meine, dass der überwiegende Anteil
der Wohnungen - ob im Altbestand oder bei den neuen - bereits mit solchen Rauchmeldern ausgestattet ist. Aber ich gebe Ihnen recht: Endlich werden sie verpflichtend, und sie werden dazu beitragen, Leben zu retten.
Wir haben bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen die Pflicht zum Anlegen eines Spielplatzes eingeführt. Das ist gut. Der Regelabstand zwischen den Gebäuden wird reduziert. Auch das ist eine Vereinfachung.
Ich darf an dieser Stelle aber auch den Vorrednern noch einen Punkt in Erinnerung rufen. Die Barrierefreiheit wurde eben angesprochen, aber es wurde nicht korrekt zitiert. Deshalb darf ich Frau Helmhold noch einmal daran erinnern: In § 49 Abs. 2 Nr. 10 steht schon seit vielen Jahren und wird auch unverändert übernommen, dass bei Geschossen mit Aufenthaltsräumen mit mehr als 500 m
² Nutzfläche bei Büro- und Verwaltungsgebäuden Barrierefreiheit vorhanden sein muss. Daran ändert sich überhaupt nichts.
Damit werden also lange diskutierte Maßnahmen in die Praxis umgesetzt. Ich freue mich, dass die Regelungen, die ich eben genannt habe, sofort nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten werden. Auf andere müssen sich die Kommunen und die Bauherren bzw. die am Bau Beteiligten erst einmal einstellen. Diese werden später in Kraft treten.
Das sogenannte vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird zum Regelverfahren für genehmigungspflichtige Baumaßnahmen in Niedersachsen, und die Zahl von verfahrensfreien Baumaßnahmen wird erweitert. Das gilt z. B. für gebäudeunabhängige Solaranlagen. Auch daran sehen Sie, dass wir die Niedersächsische Bauordnung an aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen z. B. der Energiepolitik anpassen. Dennoch dient die novellierte Bauordnung weiterhin primär der Gefahrenabwehr. Von Gebäuden soll keine Gefahr für Mensch und Tier ausgehen. Deshalb regeln wir den Brandschutz hier neu.
Dass wir uns besonders viel Mühe gegeben haben und den Gesetzentwurf inhaltlich gut diskutiert und beraten haben, sieht man daran, dass zu dem Gesetzentwurf 82 Kammern und Verbände angehört wurden. Herr Brunotte, auch das müssen Sie erwähnen, wenn Sie über eine längere Beratungszeit sprechen.
Mein Dank geht an alle, die das Verfahren so konstruktiv begleitet haben. Vorschläge aus der Anhörung sind ebenso eingeflossen wie Gesetzesvorschläge der Fraktionen. Ich danke für die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen. Mein besonderer Dank gilt - da schließe ich mich den Fraktionen an - dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Niedersächsischen Landtag, der durch seinen Einsatz dazu beigetragen hat, dass dieses umfangreiche Regelwerk heute auf der Tagesordnung steht.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zunächst zur Einzelberatung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung und hoffe, dass Sie alle damit einverstanden sind, dass wir über den Gesetzentwurf nach Teilen abstimmen. Höre ich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4619. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4631 auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ausschusses auf. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4619. Wer stimmt dem zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.