Danke schön, Frau Kollegin Twesten. - Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Kollegin WeisserRoelle zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Meine Fraktion wird auch den geänderten Antrag der CDU und der FDP ablehnen. Er hat zwar durchaus etwas mehr Substanz als der Ursprungsantrag und nennt die Bereiche, in denen Aktivitäten seitens der Landesregierung nötig sind, zeigt aber keine konkreten Schritte auf. Er ist weder im Bundeshaushalt noch im Landeshaushalt mit Budgetentscheidungen untersetzt. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes Niedersachsen ist er nicht einmal angedacht.
Es ist doch unstrittig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass der Schiffbau und die maritime Wirtschaft generell sehr wichtig für unser Land sind. Die Expertenanhörung im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ am 20. September 2011 bot hinlänglich Gelegenheiten und Vorschläge, wie sie für die Vorlage eines konkreten, kontroll- und schließlich auch etatfähigen Programms für die nachhaltige Stärkung der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen nötig sind.
Viele der Anzuhörenden haben gesagt - Herr Krogmann hat es bereits erwähnt -: Es ist fünf vor zwölf. - Meine Damen und Herren, im September war es fünf vor zwölf, und ich mag gar nicht daran denken, wie spät es für die maritime Wirtschaft jetzt ist.
CDU und FDP haben diese Chance, aus der Anhörung vernünftige Schlüsse zu ziehen, vertan und damit den Häfen und deren verkehrlicher Anbindung, aber auch den Schiffsbauunternehmen bzw. den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Branche keinen guten Dienst erwiesen. Die Kolleginnen und Kollegen belastet das ständige Auf und Ab in den Unternehmen, auf den Werften,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kriterien für eine Zukunftsperspektive der maritimen Wirtschaft sind u. a. soziale und gerechte Standards für die Beschäftigten, ein fairer Welthandel und eine ökologisch ausgerichtete maritime Wirtschaft.
Ich will nur ein Beispiel dafür nennen: Die Weser, die Elbe und auch die Ems sollen über viele Kilometer weiter ausgebaggert werden. Die großen Seeschiffe sollen weit ins Land fahren können, um dort ihre Ladung zu löschen oder aufzunehmen. Das ist doch unsinnig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn gleichzeitig in Wilhelmshaven der JadeWeserPort gebaut wird, den Schiffe mit Tiefgängen von bis zu 16,5 m anfahren können.
Wir meinen, Schiffe dieser Größe sollten und können Wilhelmshaven anlaufen, wo ihre Frachten ganz oder teilweise gelöscht werden sollten und könnten, und dann können sie ihre Reise fortsetzen. Die Güter sollten dann von Wilhelmshaven aus vorwiegend per Schiff oder auf der Schiene weiterverteilt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus der Sicht der Linken sollte der Transport über die Straße nur in Ausnahmefällen stattfinden.
Ich fasse zusammen: Es gibt viele Probleme und dringenden politischen Handlungsbedarf in vielen Bereichen der maritimen Wirtschaft. Ich nenne nur einige: Die Planung und Finanzierung der Hinterlandanbindung ist unzureichend. Die Y-Trasse steht nach Aussage vieler Fachleute vor dem Aus. Alternativen werden von der Landesregierung aber nicht in Angriff genommen.
Die Finanzierung der Strecke Oldenburg– Wilhelmshaven ist nicht gesichert. Die Rotorblattfertigung der Firma Bard wird im Sommer geschlossen. Die Arbeitsplätze sind in Gefahr.
weder in ihrem Antrag noch in der heutigen Diskussion aufgezeigt. Sie leisten damit der maritimen Wirtschaft und den Menschen, die dort arbeiten, einen Bärendienst.
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Kollegin König von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die maritime Wirtschaft ist nicht nur ein Erfolgsmodell, sondern auch ein Aushängeschild für den Norden und für Niedersachsen. Unser Antrag zielt darauf ab, den sich weiterentwickelnden Fortschritt und die sich verändernden Situationen aufzunehmen und am erfolgreichen Aufbau weiterzuarbeiten.
Dass wir als zweitgrößte Außenhandelsnation und drittgrößte Schifffahrtsnation auch eine enorme Verantwortung haben, der wir gerecht werden müssen, ist in unserer vordringlichsten Aufgabe enthalten. In den acht Punkten der Umschreibung des Standes, in dem wir uns befinden, skizzieren wir das positive Spektrum, mit dem Niedersachsen aufwarten kann, genauso wie alle anderen Dinge - angefangen beim Standortvorteil über die Häfen und deren Hinterlandanbindung, über den Schiffbau und Reederwirtschaft bis zur Beflaggung und deren Wettbewerb, aber auch die Vernetzung, die maritime Clusterbildung, der Technologietransfer, CFK oder Offshoretechnik. Wir haben viel zu bieten und nicht nur unsere Häfen, wobei ich diese natürlich nicht herabsetzen möchte.
Das alles kann aber nur Bestand haben, wenn es weiterentwickelt wird. Wir fordern daher in weiteren 17 wichtigen Bereichen die Fortführung einer bislang erfolgreichen Wachstumspolitik. Gerade in dieser Vernetzung der maritimen länderübergreifenden Clusterbildung für eine noch bessere Förderung steckt noch viel Potenzial für weiteres Wachstum. Auch eine Verknüpfung zur Wissenschaft ist äußerst wichtig. CFK kann da beispielsweise ein wichtiger Faktor sein.
Der Logistikstandort, der schon heute deutlich gefestigt ist, muss sich vor dem Hintergrund der wachsenden Umschläge an den Hafenstandorten weiterentwickeln. Wir sprechen über eine Priorisierung und Kategorisierung der Wasserstraßen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Güter auf den Flüssen und Kanälen ungehindert transportiert
Was mir besonders am Herzen liegt, ist die Handelspartnerschaft mit Hafenstädten, um die Auslastung unseres Tiefwasserhafens langfristig zu gewährleisten. Genau das machen wir nämlich schon, Frau Weisser-Roelle.
In diesem Bereich gibt es gute Beispiele wie die Kontakte zum Hafen Salalah im Oman, den wir im letzten Jahr besucht haben, um genau diese Kontakte aufzubauen.
Er könnte ein Sprungbrett zum Nahen Osten oder auch zum sonstigen Asien mit Zwischenumschlag unter Abschirmung von der Piraterie werden, was genauso wichtig ist. Unsere Kontakte durch das Wirtschaftsministerium sind weit gediehen. Nicht zuletzt steht noch die Anpassung an die Emissionsreduzierung im Katalog der Forderungen, ebenso wie die Meeresbiologie, der Meeresbergbau, die Eis- und Polartechnik, die Aquakultur, die Hydrografie, das Küstenmanagement, der Tourismus und der Schutz einer sehr sensiblen Küstenregion, des Weltnaturerbes Wattenmeer.
Das alles in Einklang zu bringen, Wachstum zu generieren und den Standort Niedersachsen weiterhin attraktiv zu gestalten, ist eine unserer Aufgaben nicht nur von heute, sondern auch von morgen.
Es muss also von langer Hand geplant werden. Wir sind auch froh, dass z. B. die IHK für Ostfriesland und Papenburg in einem Positionspapier genau das aufführt, was auch in unserem Antrag enthalten ist. Wir arbeiten also gut zusammen und werden das alles weiter nach vorn bringen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3620 in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit.
Abschließende Beratung: Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Hörbehinderung ausbauen - Niedersächsisches Gehörlosengeld etablieren - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4174 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/4457 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4501neu
Mit dem Änderungsantrag in der Drs. 16/4501neu strebt die Fraktion DIE LINKE die Annahme des eigenen Antrages in einer geänderten Fassung an.
Insgesamt ist keine Berichterstattung vorgesehen, sodass wir gleich die Beratung eröffnen können. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Herr Humke zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Oh, jetzt muss ich aufpassen. Um es ganz sicher zu machen, sage ich: Frau Präsidentin! Herr Präsident!
Die Fraktion DIE LINKE hat in diesem Haus einen Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt, der das Ziel hat, ein Gehörlosengeld in Niedersachsen einzuführen, das es in unterschiedlicher Form bereits in anderen Bundesländern gibt, nämlich in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Es gibt also Beispiele aus anderen Bundesländern. Zudem ist mit dem Blindengeld eine vergleichbare Leistung hier im Lande fest etabliert, die von den Betroffenen selbst
hart erkämpft wurde. Darüber hinaus findet die Forderung nach einem Gehörlosengeld auch die Unterstützung der Gehörlosenverbände.