Die Beispiele zeigen: Wenn das Unternehmenskonzept nicht stimmt, dann helfen auch Steuergelder nicht weiter. Im Gegenteil: Die Staatsgelder bringen zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der gesunden, gut geführten Mitbewerber mit sich. Im Fall Schlecker sind das in erster Linie Rossmann, dm und Müller.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch positive Beispiele für staatliche Hilfe, so etwa bei der Insolvenz der Firma Karmann in Osnabrück.
Vor 14 Tagen waren Abgeordnete bei Volkswagen in Osnabrück. Dort bestätigte uns der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende ohne Wenn und Aber: Nur dank Christian Wulff
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Das ist doch Quatsch! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Muss der jetzt wieder- kommen, um Schlecker zu retten, oder was?)
und der klugen Politik dieser Landesregierung haben hier wieder mehr als 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Arbeitsplatz.
Damals hatte die Landesregierung die Gründung einer Auffanggesellschaft, einer Transfergesellschaft, massiv unterstützt. Die war sehr erfolgreich. Die übernommenen Arbeitnehmer wurden weiterqualifiziert, für den Arbeitsmarkt fit gemacht, und viele wurden weitervermittelt.
Anders als Schlecker war Karmann eine niedersächsische Firma, für die die Niedersächsische Landesregierung Verantwortung übernommen hat.
Meine Damen und Herren, zur Rettung des Unternehmens Schlecker - das haben wir gehört und da sind wir uns einig - ist zunächst einmal die Unternehmerfamilie Schlecker gefragt. Wenn da noch Vermögen vorhanden sein sollte, dann muss es ohne Wenn und Aber für die Firma eingesetzt werden.
Außerdem hat Schlecker seinen Unternehmenssitz in Stuttgart. Zuständig für die Stuttgarter Firma Schlecker ist neben der Familie Schlecker die grün-rote Landesregierung. Zuständig sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid. Auch hat Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren massiv daran verdient - und Gelder eingenommen -, dass Schlecker seinen Sitz in Stuttgart hatte.
Meine Damen und Herren von der SPD, deshalb wäre die richtige Adresse für Ihren Antrag Ihr Genosse Minister in Baden-Württemberg. Aber der schlug sich zunächst einmal in die Büsche; der duckte sich erst einmal weg.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Das sagt der Richtige! - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist ja wohl der Hammer!)
Meine Damen und Herren, trotz aller Vorbehalte sind wir natürlich dafür, den Beschäftigten zu helfen. Wer wollte das nicht tun? Wenn in der nächsten Woche, wie angekündigt, die prüffähigen Unterlagen - ein Betriebsentwicklungsplan aus Stuttgart - vorliegen, dann wird auch die Landesregierung, wie Minister Möllring gerade erklärt hat, das zügig prüfen
Übrigens, eines will ich Ihnen von der Linken und von der SPD noch sagen: Laut Arbeitsagentur haben im Jahre 2011 mehr als 200 000 Verkäuferinnen und Verkäufer dort nach einem neuen Arbeitsplatz nachgesucht. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie jemals so engagiert für diese 200 000 gekämpft hätten, wie Sie es heute tun. Heute ist es richtig, keine Frage. Aber ich denke, man sollte auch einmal an die vielen Kleinen denken, die zum Teil aus Betrieben kommen, die wegen Schlecker heute nicht mehr da sind, weil also Schlecker gekommen ist. Auch das ist eine Begründung.
Trotzdem: Laut Arbeitsagentur gibt es viele offene Stellen für Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel. Deswegen haben die Schlecker-Beschäftigten zurzeit hervorragende Chancen, bald einen neuen Arbeitsplatz oder eben einen Platz in der Auffanggesellschaft zu finden.
Meine Damen und Herren, es scheint sich etwas zu bewegen. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir jetzt noch die Kurzintervention von Herrn Dr. Sohn abwickeln. Wenn ich dann keinen Widerspruch höre - ich weiß nicht, wie schnell es geht -, könnten wir diesen Punkt vielleicht erst einmal
unterbrechen, dann den nächsten Punkt aufrufen und danach diesen Punkt wieder aufrufen, damit man ein bisschen mehr Zeit hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoppenbrock, ich habe nach Ihrer Rede nicht verstanden, warum Sie dem SPD-Antrag nicht zustimmen, und zwar nicht verstanden in Abwägung Ihrer Rede mit der von Herrn Möllring. Wenn in dem Entschließungsantrag stünde, dass es um eine Bürgschaft geht, hätte ich das nach der Rede von Herrn Möllring ja verstanden. Aber Herr Möllring hat gesagt, es muss sich ein anderer Weg finden lassen. Herr Thümler hat gesagt, dass wir in der nächsten Woche eine Lösung haben werden.
Dann verstehe ich jetzt erstens nicht, warum Sie nicht beantragen, dass der Haushaltsausschuss nächste Woche tagt - der tagt regulär nicht; ich würde das einmal ersatzweise beantragen -, damit er, wenn Lösungen gefunden werden, diese Lösungen absegnen kann.
Zweitens habe ich nicht verstanden, warum Sie dem dann nicht zustimmen; denn im Antrag geht es nur darum, Möglichkeiten zu suchen und die Finanzierung sicherzustellen. Wenn es andere Wege als eine Bürgschaft gibt, ist das ja okay. Es geht um die Rettung der 1 000 Arbeitsplätze.
Und noch eines: Herr Bode wird in der Presse damit zitiert, dass der Weg aus Baden-Württemberg nicht der beste sei. Das hat er vorgestern erklärt.
Dann muss man doch die letzten 48 Stunden genutzt haben und die nächsten nutzen, um den besseren Weg zu finden. Darum geht es uns mit diesem Entschließungsantrag. Da soll Herr Bode mal in Schweiß kommen, und dann machen wir notfalls am Sonntag eine Haushaltsausschusssitzung, um diese Mittel freizugeben, die es ermöglichen, dass den 1 000 niedersächsischen Frauen keine Kündigung ins Haus flattert, sondern dass
Herr Dr. Sohn, wenn Sie so vieles nicht verstanden haben, dann hätten Sie Herrn Minister Möllring besser zuhören sollen; denn dann hätten Sie mehr verstanden.
Es ist doch unsinnig, dass der Landtag einer Resolution zustimmt, sich auf den Weg zu machen, um die Finanzierung zu ermöglichen, wenn man sowieso schon tätig ist. Die Landesregierung muss nicht aufgefordert werden. Insofern ist es Unsinn.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Wozu brauchen Sie noch ein Parlament? Sie regieren doch sowieso, wie Sie wollen! Wollen Sie das Parlament ab- schaffen?)
Aus dem Grunde können wir dem heute nicht zustimmen. Wir möchten das Ganze in den Ausschuss bekommen, um dort darüber beraten und das ganze Verfahren verfolgen zu können.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen jetzt kurz bekannt geben, wie wir weiter verfahren. Es wird so sein, dass jetzt noch die FDP-Fraktion das Wort nimmt, auch Herr Minister Bode. Danach werden wir diesen Punkt unterbrechen und am Ende der heutigen Tagesordnung noch einmal aufrufen, weil wir bis dahin wissen werden, ob es zu einer gemeinsamen Entschließung kommen wird oder nicht. Das heißt, die Abstimmung wird im Moment nicht erfolgen.