Aus diesem Grunde ist es richtig, in diese Strategie hineinzugehen; denn dadurch wird der Windenergiestandort gestärkt und nicht geschwächt. Es trifft auch nicht zu, dass die Kommunen dort nicht einbezogen worden sind. Der Finanzminister hat es eben geschildert. Mit den Kommunen ist verhandelt worden.
Nun findet man eine Non-Profit-Organisation, die diese Belange aufnimmt, die dieses Konzept unterstützt und die die Aktivitäten im Dienstleistungsbereich fortsetzen und intensivieren will. Das ist eine gute Grundlage, um diese Privatisierung in Angriff zu nehmen und zu beschließen. Sie ist absolut sinnvoll.
Wenn Sie all das mit VW, der Messe und ähnlichen Dingen vergleichen, Herr Klein, sollten Sie, glaube ich, noch einmal etwas über die strategischen Relationen nachdenken und sich vergegenwärtigen, welche Dinge wir hier überhaupt miteinander vergleichen. Wir haben strategische Interessen bei VW. Wir haben strategische Interessen bei der Messe. Ich glaube, diese Dinge sind völlig anders ausgerichtet. Im Übrigen betreiben wir VW nicht zu 100 %, sondern wir sind dort nur zu einem Teil beteiligt.
Sie erkennen eben nicht, was hier ordnungspolitisch geboten ist. Wir können nicht einen Bereich, der am Markt tätig ist, auch noch subventionieren. Jährlich gehen 300 000 Euro aus dem Haushalt in die Subvention hinein. Das sind Subventionen für einen Bereich, der überwiegend am Markt tätig ist und sich damit selbst tragen muss.
Nun wurde ein Investor gefunden worden, der diese Aufgabenfelder übernehmen will, der in das Unternehmen investieren und es nicht zerschlagen will und der all die Punkte, die der Landesregie
rung und dem Ausschuss damals wichtig waren, beherzigt, nämlich die Sicherung der drei Standorte. Es wird Arbeitsplatzsicherung betrieben.
- Herr Lies, bei dieser Logik müsste man alle Unternehmen verstaatlichen. Damit würde man alle Arbeitsplätze sichern. Am Ende kann das aber nicht funktionieren. Denken Sie doch einmal über die Konsequenzen nach! Hier werden Arbeitnehmerrechte gesichert. Die sind uns nicht egal.
Sie haben an dem Konzept nichts auszusetzen, weil es durchdacht, gut ausgehandelt und vernünftig auf den Weg gebracht worden ist. Inhaltlich haben Sie daran nichts auszusetzen. Ihnen passt aber nichts ins Konzept, das eine Landesbeteiligung in private Hände geführt wird. Zu diesem Punkt können Sie inhaltlich nichts sagen. Es passt Ihnen aber nicht ins Konzept, und deswegen sind Sie dagegen.
Es ist ein schlüssiges Konzept, das alle Interessen des Landes berücksichtigt. Es ist wesentlich mehr erreicht worden, als man ursprünglich geglaubt hat. Ich darf den Verhandlungsführern - auch dem Finanzminister Möllring - recht herzlich dafür danken, dass diese Unterlage so vorbereitet wurde, wie wir sie heute vorfinden.
Angesichts der Internationalisierung können Sie doch schon feststellen, dass sich die Aktivitäten völlig verschoben haben. Zu 71 % betreibt die Gesellschaft Auslandsgeschäfte und kümmert sich um Dienstleistungen im Ausland. Dadurch werden niedersächsische Unternehmen überhaupt nicht gestärkt.
Diesem Bereich kann sich auch ein Privater widmen. Das muss nicht in der Regie des Landes erfolgen. Hiervon sind wir grundsätzlich überzeugt mit der Folge, dass wir Niedersachsen dadurch gestärkt haben, dass wir auch schon in der Vergangenheit wichtige Unternehmen in den Markt integriert und ihnen die Freiheit gegeben haben,
am Markt zu operieren und mit marktwirtschaftlichen Instrumentieren zu Erfolgen zu kommen. Das werden wir fortsetzen.
Sie sehen, dass wir hier ein schlüssiges Konzept vorgelegt haben. Wenn Sie noch einmal gut darüber nachdenken und Ihre Argumente noch einmal abwägen, werden Sie der Vorlage der Landesregierung ebenfalls nur zustimmen können. Wir tun es aus voller Überzeugung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es gut, dass man als Letzter und vor allem nach Herrn Hilbers redet. Er hat eben deutlich gemacht, dass Windenergie für diese Landesregierung von CDU und FDP keine strategische Bedeutung hat.
Herr Hilbers, Sie als Teil der diese Landesregierung tragenden Koalition haben sich eben von der Möglichkeit verabschiedet, Landespolitik durch ein eigenes Institut aktiv zu beeinflussen, und zwar nicht nur im Bereich der Forschung, sondern insbesondere dort, wo es darum geht, einen wichtigen Beitrag zur Markterschließung und zur strategischen Ausrichtung deutscher Windenergie zu leisten.
Wer das will, der muss so handeln wie Sie und ordnungspolitisch argumentieren. Das aber tun die drei Oppositionsparteien offenkundig nicht, weil sie sagen: Es macht Sinn, dass wir auch im Bereich der Forschung eigene Kompetenzen entwickeln, die durchtragen, und es macht Sinn, dass wir im Bereich der Dienstleistungen, in dem Normierung und Lizenzierung stattfinden, den Fuß in der Tür haben.
Nicht anders handeln die amerikanischen Investoren, die genau diesen Punkt aufgegriffen und darüber hinaus erkannt haben, dass das DEWI für die langfristigen amerikanischen Windinteressen wertvoll sein kann. Dagegen setzen wir unser Konzept.
Was Sie immer leise verschwiegen haben, ist die Tatsache, dass die Veräußerung unter dem Beschlussvorbehalt des Landtages steht. Die Opposition hat einige Punkte vorgetragen, die ein besseres, ein tragfähiges und ein nachhaltiges Konzept möglich machen. Selbst die Linken haben gesagt: Man muss ja nicht voll im Staatsbesitz bleiben, sondern man kann sich durchaus auch Beteiligungen vorstellen. - Das will ich noch einmal an den Anfang gestellt haben.
Dann gibt es einige wenige Punkte, die Sie in der Debatte nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Für uns ist völlig klar, dass der Finanzminister die Richtung bestimmt hat und drei Fachressorts völlig untergebuttert worden sind.
Weder der Wirtschaftsminister noch die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, noch der Umweltminister haben eigenständige Interessen in die Diskussion eingebracht.
Weiterhin haben Sie den Landesrechnungshof angesprochen. Wenn Sie sich die Daten aus dem Bericht des Landesrechnungshofs und die Beschlussfassung des Landtags ansehen, werden Sie feststellen, dass der Landesrechnungshof seine Aussagen schon vor der Energiewende gemacht hat. Vor der Energiewende! Nach der Energiewende haben alle Fachleute gesagt: Windenergie ist das zentrale Zukunftsprojekt für die nachhaltige Energiegewinnung. - Man könnte den Landesrechnungshof ja fragen, ob sich zumindest die Rahmenbedingungen verändert haben.
Auf diese Idee kommen Sie aber gar nicht, weil Sie es nicht wollen und weil es Ihnen ordnungspolitisch nicht in den Kram passt. Wir jedoch sind fest davon überzeugt, dass das DEWI nach der Energiewende einen ganz anderen Stellenwert im norddeutschen Raum hat als vorher.
Außerdem hat der Landesrechnungshof gesagt: Gebt dem DEWI doch Zeit, sich umzustrukturieren und sich am Markt neu zu orientieren.
Die klare Ansage des Landtages mit den Stimmen von CDU und FDP war: Sorgt dafür, dass der Forschungsanteil beim DEWI verbessert wird! - Nach allem, was heute gesagt worden ist, unterstelle ich Ihnen: Sie haben keinen einzigen Finger krumm gemacht, um das DEWI im Forschungsbereich zu stärken. Nicht einen einzigen Finger! Für die Flugzeugindustrie haben Sie 20 Millionen Euro eingestellt. Für das DEWI haben Sie aber nicht einmal einen Bruchteil dieser Summe bereitgestellt, weil Sie gesagt haben: Dieses Institut wird zum Verkauf freigegeben.
Betrachtet man dies vorbehaltlich der erkennbaren Vorgaben, stellt sich die Frage: Warum ein Bieterverfahren? Warum nicht eine offen organisierte Verkaufsverhandlung und ein offener Diskussionsprozess, auch um die Wünsche nach Standortsicherung, Arbeitsplatzsicherung, Arbeitsrechtsicherung, Forschungsanteilen und Forschungsstrategien zu berücksichtigen? - Sie haben ein Bieterverfahren gewählt, weil Sie am Schluss nämlich sagen konnten: Entscheidend ist einzig und allein der gebotene Preis. - Damit sind Sie aus jedem Begründungszwang heraus. Damit kommen wir jetzt zu ein paar Einzelheiten, die ich nicht kommentieren, sondern nur feststellen will.
Die ursprünglich von UL gebotene Summe belief sich auf 28 Millionen Euro. Im Laufe des Verfahrens sind jedoch 7,6 Millionen heruntergehandelt worden mit einer Begründung, die ich nicht nachvollziehen kann, sodass genau 19,33 Millionen herausgekommen sind. Somit sind dies bei einer Gesamtsumme von 20 Millionen Euro exakt 100 000 Euro, die UL mehr geboten hat als der TÜV Rheinland, die ein amerikanisches Unternehmen mehr geboten hat als ein deutsches. Es gehören schon hellseherische Fähigkeiten dazu, wenn man im Bieterverfahren genau 100 000 Euro mehr bietet als der Mitbewerber.
Noch stutziger wird man, wenn man weiß, dass die notarielle Beglaubigung des Kaufangebotes von UL genau einen Tag nach den vom TÜV Rheinland notariell beglaubigten Verträgen festgelegt worden ist. Man kann daraus keine Schlüsse ziehen. Aber die Fakten sind eben so, wie sie sind.
Dass KPMG für die Beratung der Landesregierung und die Durchführung des Verfahrens über eine halbe Million Euro Honorar bekommen hat, hat der Kollege Klein schon angesprochen. Für ein sol
Zieht man eine Zwischenbilanz, dann ist für uns völlig klar, dass die Landesregierung ganz bewusst auch aus haushalterischen Gründen den Verkauf des DEWI vorangetrieben hat mit dem Ziel, eine erkleckliche Summe zu generieren. Das kann man machen, wenn man das ordentlich begründet.