Schönen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, das sind an den Haaren herbeigezogene Beispiele. Selbst wenn das alles stimmt, was Sie hier gerade sagen, kann man doch die Augen nicht davor verschließen, dass es für die allermeisten Menschen, die dorthin abgeschoben worden sind, keine Aussicht darauf gibt, sich selbst das Überleben zu sichern.
Sie können auch nicht sagen, dass es den Familien aus Niedersachsen, die wir besucht haben, gut geht.
Der Familie Meta geht es sicherlich noch einigermaßen gut. Das gilt noch zwei Monate; vielleicht bekommt sie dann noch eine Verlängerung um ein halbes Jahr. Aber was ist dann?
Nur auf Druck des Ausschusses sind wir nach Plemetina gefahren, wohin u. a. Roma kommen, bei denen gar nichts mehr geht, die gar keine Unterstützung mehr bekommen. Die bekommen dann auch nichts mehr zu essen, Herr Oetjen. Sie bekommen einfach gar nichts mehr. Wenn man da nicht einmal aussteigen und sich das angucken will, dann tut es mir herzlich leid.
Die Bilder - das sage ich in Richtung CDU -, die ich hier gezeigt habe, sind alle in Plemetina entstanden und nirgendwo anders. Hätten Sie den Mut gehabt, einmal dorthin zu gehen und sich das anzugucken, dann hätten Sie gesehen, wie es da aussieht. Dann hätte ich die Bilder nicht hierher bringen müssen. So sieht es aus.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass wir den Punkt c erledigt haben.
Schaufenster Elektromobilität: Niedersachsens Zukunft steht unter Strom! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/4761
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Elektromobilität hat dieses Haus bereits mehrfach beschäftigt. Zuletzt haben wir im JanuarPlenum über einen fraktionsübergreifenden Antrag diskutiert, mit dem die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen gemeinsam die Landesregierung aufgefordert haben, die landesweiten Aktivitäten in diesem Bereich zu verstärken.
Wir waren uns einig, dass dieser Weg richtig ist. Allerdings haben wir auch die Probleme angesprochen, die sich auf dem Weg auftun. Herr Schneck hat daran erinnert, dass Elektroautos natürlich sauberen Strom brauchen; er hat die Bedeutung der regenerativen Energien hervorgehoben. Herr Hagenah hat daran erinnert, dass wir nicht nur an die Förderung von Autos denken sollten, sondern auch an die Zweiradmobilität. Frau König hat an die erfolgreiche Arbeit in der Modellregion Bremen/Oldenburg erinnert.
Es war der Kollege Miesner, der dann auf die Bewerbung der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg zum Schaufenster Elektromobilität hingewiesen hat. Wir waren uns alle einig, dass das ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Elektromobilität ist. Wir waren uns aber nicht ganz sicher, ob die Bewerbung erfolgreich sein würde.
Die Landesregierung hat die Bewerbung nach diesem Antrag erfolgreich begleitet. Ich nenne nur Frau Ministerin Wanka, die in ihrem Haus die Projekte aus Forschung und Wissenschaft sehr erfolgreich koordiniert hat.
Ich will nur einige nennen: die Tätigkeit des Energie-Forschungszentrums Niedersachsen, das Niedersächsische Forschungszentrum Fahrzeugtechnik, die TU Braunschweig mit dem Braunschweiger Laboratorium für Batterieproduktion, den Forschungsverbund Intelligente Netze Norddeutschland, die Ostfalia-Hochschule mit ihrem Weiterbildungsstudiengang „Alternative Antriebe in der Fahrzeugtechnik“. - Man könnte noch viele nennen.
Es war Ministerpräsident David McAllister, der dieses Projekt in Berlin ganz erfolgreich zur Chefsache gemacht hat. Er war da ungleich erfolgreicher als beispielsweise Frau Kraft aus NordrheinWestfalen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Schostok [SPD]: Hängt das vielleicht mit VW zusammen?)
VW ist, Herr Schostok, ein durchaus erfolgreiches Unternehmen. Auch dazu haben dieser Ministerpräsident und die Landesregierung in der Vergangenheit ihren Beitrag geleistet.
Folgerichtig hat, Herr Kollege Will, die Bewerbung der Metropolregion am 2. April zum Erfolg geführt. Wir haben mit Stolz und Freude davon Kenntnis genommen, dass die Nominierung erfolgt ist. Wir können jetzt in der Zeit von 2012 bis 2015 insgesamt 130 Millionen Euro für zukunftweisende Projekte in Niedersachsen umsetzen.
Ich denke, wir sollten die Gelegenheit dieser Aktuellen Stunde nutzen, der Landesregierung Dank und Anerkennung auszusprechen. Das hat selbst der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover getan. Ich zitiere den Herrn Oberbürgermeister mit folgenden Worten: „Ich glaube, das
ist ein Durchbruch nicht nur für die Metropolregion.“ Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Toepffer, Sie haben so sachlich und objektiv angefangen, dass ich schon durchgeatmet und gedacht habe: Jawohl, jetzt haben sie es kapiert. - Aber im Grunde ähnelte Ihr Beitrag dem, was wir auf dem FDP-Parteitag erlebt haben: Wer hat’s gemacht?
(Abgeordnete der SPD-Fraktion im Chor: Wir haben’s gemacht! - Rein- hold Hilbers [CDU]: Wie lange habt ihr das geprobt?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur Sachlichkeit! Das war der Kommentar zum Lob der Landesregierung.
Ich möchte hier noch einmal deutlich machen: Tausende von Menschen in Niedersachsen haben sehr intensiv an diesem Ziel gearbeitet. Da sind wir uns absolut einig. Wir haben das auch durch unsere gemeinsamen Anträge deutlich gemacht. Denn das Ziel, sehr verehrte Damen und Herren, ist das Jahr 2020. Dann sollen auf bundesdeutschen Straßen 1 Millionen Autos mit Elektroantrieb fahren. Das können Pkw, Lkw, Busse sein. Das können auch andere Fahrzeuge sein. Auch die Schiene gehört dazu. Elektromobilität hat ein Stück Zukunft. Das ist für uns ganz wichtig.
Was soll dieses Schaufenster bewirken? - Es kann nicht mehr als nur die Markteinführung der Elektromobilität garantieren. Es ist eine groß angelegte Demonstration und Erprobung innovativer Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität. Sie schafft besondere Chancen für Produktinnovationen, Strukturanpassungen, die Errichtung von Infrastruktur, die Erschließung neuer Märkte und internationale Präsenz. Eine Vernetzung der Leuchtturmvorhaben in ganz Deutschland ist vorgesehen. Da stehen wir in Niedersachsen überhaupt nicht alleine.
Die Förderzeit, sehr verehrte Damen und Herren, ist die Zeit von 2012 bis 2015. Um die Fördergelder, die da verteilt werden, wird es noch ordentlich
Streit geben. Ab jetzt sind sozusagen die Förderanträge von den einzelnen Projektträgern zu stellen. Ich vermute, dass jeder sein Projekt als wichtig ansieht und dass jetzt sozusagen der Verteilungskampf beginnt. Aber so soll es sein: ein Wettbewerb darum, welche Projekte wir durchführen.
Das Schaufenster Elektromobilität funktioniert nur, wenn die Wirtschaft und die öffentliche Hand zusammenarbeiten. Ich möchte hier noch einmal deutlich die Vorteile nennen, die wir als Niedersachsen zu bieten haben: Niedersachsen ist Europas forschungsintensivste Region, Deutschlands führendes Mobilitätscluster und zentraler industrieller Kern für Mobilität und Elektromobilität. Wir haben eine Führungsrolle im Bereich der internationalen Technologiemessen;
hier möchte ich nur die Hannover-Messe und die CeBIT nennen. Wir wollen, dass die Rolle Niedersachsens bei der Erzeugung regenerativer Energien beibehalten wird. - Sehr verehrte Damen und Herren, an dieser Stelle würde der Beifall von CDU und FDP gebraucht.
Denken Sie einmal an die Debatte, die wir heute Morgen geführt haben! Wenn man über regenerative Energie redet, dann muss man natürlich auch entsprechende Strukturmaßnahmen fördern und darf nicht nur darauf vertrauen, dass die großen Atomkraftwerke durch große Steinkohle- oder Braunkohlekraftwerke abgelöst werden.
Nun möchte ich noch einen Vorteil Niedersachsens ansprechen. Wir haben in Niedersachsen wirklich eine schöne Mischung. Wir haben urbane Kerne, in denen die Menschen wohnen, und wir haben mit einer Metropolregion einen ordentlichen Testmarkt dafür, wie man sowohl im städtischen Bereich als auch im ländlichen Raum Elektromobilität nutzen kann.
Sehr verehrte Damen und Herren, Elektromobilität ist aber nicht die Lösung aller Probleme. Ich will das hier noch einmal deutlich sagen. Auf Deutschlands Straßen fahren 40 Millionen Pkw. Allein im
letzten Jahr haben wir 3,2 Millionen Fahrzeuge neu zugelassen. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 - das sind mehr als sieben Jahre - mehr als eine Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf die Straße zu bringen. Das ist auf der einen Seite ein hehres Ziel. Wer die Bruchrechnung beherrscht, weiß auf der anderen Seite, es ist nur ein Bruchteil dessen, was wir eigentlich an Mobilität benötigen. Deshalb können wir als Ganzes das Ziel verfolgen, eine Stärkung der Umwelt und nachhaltige Bedingungen für Mobilität zu erreichen. Deshalb sage ich, Elektromobilität hat in der Metropolregion Zukunft. Es lohnt sich, gemeinsam mit der Wirtschaft, mit Politik und allen handelnden Akteuren dafür einzutreten und daran zu arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Unsere Pferde werden elektrisch!“. Das ist ein zukunftsweisender Slogan, der es in sich hat. Niedersachsen hat sich unter 23 Bewerbern aus ganz Deutschland erfolgreich bei der Bewerbung als Schaufensterregion durchgesetzt. Das ist ein großer Erfolg für Niedersachsen. Hannover, Wolfsburg, Braunschweig, Göttingen: Eine starke Region elektrisiert ganz Niedersachsen. - Aus dem Dreiklang Fahrzeug, Energie und Infrastruktur, Verkehr entsteht ein hohes Potenzial an Wachstum, Arbeitsplätzen und Klimaschutz. Wir stellen mit der Kfz-Region in Europa weitreichende Weichen in die Zukunft. VW, Conti, Bosch, Johnson Controls: Niedersachsen bietet ein riesiges Potenzial an Kompetenz und Entwicklung.
Weitere 200 Partner aus Unternehmen, Forschung, Kammern, Wirtschaftseinrichtungen und Kommunen in 37 Einzelprojekten stehen geschlossen hinter dem Schaufenster E-Mobilität. Das bedeutet nicht nur eine hohe Kompetenz, sondern es sichert die meist genauso wichtige Akzeptanz.