Da heißt es ein kleines bisschen anders: Mene mene tekel upharsin - mit „ph“ geschrieben - und nicht mit „p“, wie Sie es schreiben. So steht es jedenfalls im Original.
Sie müssen schon aufpassen, dass es Ihnen nicht so geht wie dem König Besazar, der eine Inschrift nicht lesen konnte und dann ein böses Ende nahm.
(Beifall bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Wir haben wenigstens die Bi- bel verstanden, im Gegensatz zu euch! Das ist der Unterschied! - Jens Nacke [CDU]: Das war der erste brauchbare Oppositionsbeitrag des Tages! - Weitere Zurufe)
Herzlichen Dank dafür, dass wieder Ruhe einkehrt, sodass wir dem nächsten Redner zuhören können. Für die FPD-Fraktion spricht Herr Dürr. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Adler hat gerade schon gesagt, die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Aktuellen Stunde gestellt, bei dem kaum jemand weiß, was ein alttestamentarisches Zitat mit der Landespolitik zu tun haben soll. Das Problem ist, die SPD wusste es auch nicht. Wir haben bei der SPD nachgefragt und keine Antwort erhalten.
Herr Schostok, ich kann gut verstehen, dass Sie eigentlich eine Generaldebatte wollten. Welche eigenen politischen Schwerpunkte sollte die SPD hier auch noch setzen können? - Wenn Sie aber eigentlich eine Generaldebatte wollen, dann beantragen Sie sie auch. Wenn Sie diese wollen, dann führen Sie sie bitte auch. Lassen Sie diese billige Polemik an der Stelle, Herr Schostok.
Herr Kollege, mir ist das wirklich ernst. Wenn ich zitiere, stehe ich hinter dem Zitat, oder ich distanziere mich ausdrücklich davon.
Sie haben gesagt, Sie hätten nur zitiert, aber keine Meinung wiedergegeben. Herr Schostok, ich sage Ihnen: Wenn man als Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag keine Meinung hat, dann sollte man hier vorne nicht sprechen.
Ich wundere mich überhaupt nicht, dass die SPDFraktion bei Landesrechnungshofberichten sofort an ein Menetekel denkt. Was der Landesrechnungshof im Jahr 2002 der damaligen SPD-Landesregierung zur Wirtschaftsförderung ins Stammbuch geschrieben hat, ist tatsächlich erschreckend. Ich zitiere aus dem Bericht des Landesrechnungshofes:
„Örtliche Erhebungen des Landesrechnungshofes offenbarten, dass das Förderziel, Dauerarbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern, in fast der Hälfte der geprüften Fälle verfehlt wurde.“
Lieber Herr Schostok, wenn man zu 50 % scheitert, dann ist das nicht nur ein Menetekel. Das war eine schallende Ohrfeige für Ihre damalige Regierung.
Ich bin schon froh, dass Herr Schostok heute nicht die Teilung Niedersachsens gefordert hat; denn das Menetekel im Alten Testament kündigt den Babyloniern die Teilung ihres Reiches an. Das ist der SPD im Land nicht ganz unbekannt. Lassen wir Schaumburg-Lippe mal ganz kurz außen vor. In Braunschweig, Oldenburg und Hannover stand bei der SPD schon so einiges vor der Teilung. König Garrelt I. ist damals daran gescheitert. Der Letzte, der dabei unter die Räder gekommen ist, ist Olaf I., oder auch Olafchen, wie ihn einige nennen.
Mit einem Menetekel kennt sich in diesem Land doch keiner besser aus als die Sozialdemokraten. Sie haben in Niedersachsen sozusagen die Menetekelkompetenz schlechthin. Das streitet Ihnen auch niemand ab.
Das wirkliche Menetekel ist tatsächlich die SPD selbst. FDP und CDU sorgen dafür, dass die Schulklassen kleiner werden. Wer bekommt es zum kommenden Schuljahr in Hannover nicht hin: die SPD.
(Beifall bei der FDP - Zuruf: Fragen Sie mal Ihre Kommunalpolitiker! Oder haben Sie keine? Sie haben keine Kommunalpolitiker!)
CDU und FDP ist der ländliche Raum eine Herzensangelegenheit. Wer will den Flächenfaktor abschaffen und den ländlichen Raum massiv benachteiligen? Die SPD!
CDU und FDP haben dafür gesorgt, dass das Armutsrisiko in Niedersachsen nach und nach zurückgegangen ist. Wo ist das Armutsrisiko in Niedersachsen am Höchsten? - In Hannover! Wer regiert dort? - Die Sozialdemokraten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Billiger geht es ja nicht, Herr Dürr!)
Rot-Grün baut Fahrspuren für Autos zurück. Die Folge: mehr Staus, mehr Lärm, mehr Abgase. Jetzt kommen aus Berlin noch die Tempo-30Pläne von Rot-Grün für alle Städte.
Liebe alte Tante SPD, das ist keine Politik des Alten Testaments, das ist eine Politik der alten Zöpfe, und die gehören abgeschnitten, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Schostok [SPD]: Welche Quellen haben Sie denn?)
Ich bleibe beim Menetekel. Das Gegenteil von Menetekel ist das gute Omen. Damit kennen wir uns hier in Niedersachsen zum Glück sehr gut aus. Es ist ein gutes Omen, dass die Jugendarbeitslosigkeit um über die Hälfte gesunken ist, seit wir regieren.
Es ist ein gutes Omen, dass wir seit 2003 über 50 % weniger Schulabbrecher haben. Es ist ein gutes, ein hervorragendes Omen, dass Niedersachsen die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren aufweist. Das ist erfolgreiche Politik von CDU und FDP.
es großartig, dass sich die SPD-Fraktion so sehr für das Alte Testament interessiert. Aber wir sind hier im Landtagsplenum. Deshalb wäre es mir viel wichtiger, dass sich die SPD einmal genauso intensiv mit der Landeshaushaltsordnung beschäftigt. Denn dann würden Sie nicht jeden Tag Wohltaten versprechen, die nur durch unzulässige Schulden zu finanzieren sind. Dann hätten Sie auch konkrete Änderungsvorschläge in den Haushaltsberatungen unterbreitet.
Ich freue mich über Ihre Bibellektüre, aber vergessen Sie darüber bitte nicht die Arbeit hier im Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Bei 3 % würde ich mich nicht so auf- regen! - Stefan Schostok [SPD]: Sie haben nur vergessen, dass die Schü- lerzahlen in Hannover steigen! Pein- liche Quelle!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wenn ich mir die aufgeregten Beiträge von Herrn Dürr und von Herrn Nacke anhöre, habe ich das Gefühl, dass bei den Fraktionen von CDU und FDP die Nerven total blank liegen.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Ur- sula Helmhold [GRÜNE]: So ist es! - Jens Nacke [CDU]: Finden Sie das al- les in Ordnung, was Herr Schostok gesagt hat?)
Herr McAllister, Ihr Innenminister hat eben versucht, sich in der Frage, die Herr Schostok angesprochen hat, zu verteidigen.
Ich will in dieser Sache noch ein anderes Zitat bringen, und zwar von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Sie schrieb nämlich an den Ministerpräsidenten, es sei unumgänglich, dass die Behörden von ihrer kompromisslosen Haltung im Fall Salame abrückten. Nicht nachvollziehbar sei, dass hier das Handeln mit dem Geist unserer Verfassung nicht im Einklang stehe.
Meine Damen und Herren, offensichtlich haben Sie Frau Süssmuth mit Ihrer Haltung nicht überzeugen können.
Herr McAllister, es mag ja sein - das ist auch mir durchaus bewusst -, dass Frau Süssmuth nicht bei allen in Ihrer Partei wohlgelitten ist. Deswegen will ich noch Herrn Rudolf Seiters zitieren, der ja von einem anderen Flügel Ihrer Partei kommt.
Er schreibt von Tragik und Leid und stellt die Frage, ob der Gesetzgeber diese Situation wirklich gewollt habe. Im Namen der Menschlichkeit bat er den Ministerpräsidenten, alles zu tun, um eine dauerhafte, vor allem humanitären Gesichtspunkten entsprechende Lösung im Fall Salame zu erreichen. - Das war die andere Stimme, meine Damen und Herren.
Dann darf ich noch Herrn Mahrenholz zitieren, der mit Bezug auf Ihre HärtefallkommissionsVO sagt: Das gesamte deutsche Rechtssystem beruht ohne jede Ausnahme darauf, dass nicht nur die Tat und nicht nur die Verurteilung angesehen werden, sondern der betreffende Mensch. - Er kritisiert Ihre HärtefallkommissionsVO auf das Härteste. Das kritisieren wir, wenn wir sagen, hier herrscht eine gnadenlose Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren.
Herr McAllister, man hätte hoffen dürfen, dass Sie nach der Abkühlung durch das Bad im Zwischenahner Meer vielleicht einen etwas klareren Kopf und einen etwas besseren Blick auf die Dinge gehabt hätten, die hier im Land ihren Lauf nehmen.