In der zweiten Sitzung des Landtags der nächsten Legislaturperiode beantragen Sie und ich gemeinsam die Einrichtung einer Enquetekommission zu dieser Querschnittsaufgabe.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wenn der Wähler zustimmt! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wenn man nicht wei- ter weiß, gründet man einen Arbeits- kreis!)
In der ersten Sitzung passt das nicht, weil wir da David McAllister zum Ministerpräsident wählen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich hat der Kollege gerade eine andere Rede gehört als die, die ich gerade von Frau Behrens gehört habe. Ich habe darin nicht viel Lob für das Papier gehört, das Herr Lammerskitten gerade abgeholt hat. Aber sei es drum.
Auch ich werde dieses Papier nicht loben, weil ich finde, dass etwas, was den Namen „Konzept“ verdient, entsprechend strukturiert sein muss. Darin muss man sich ein Ziel setzen, daraus muss man Maßnahmen ableiten, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen, und man muss sie in einen Zusammenhang stellen. Wenn das geschieht, dann kann man dazu auch „Konzept“ sagen. Das, was jetzt hier vorliegt, ist eine Aufzählung von Aktivitäten, die ohnehin stattfinden.
Das sind einige schöne Worte. Das sind keine verbindlichen Zusagen oder Verpflichtungen der Landesregierung. Herr Lammerskitten, meinen Sie das, was Sie gerade gesagt haben, wirklich ernst so ungefähr nach dem Motto „Na ja, wir müssen da ja selbst nichts machen, wir verlassen uns auf die Eltern“? Wenn Sie gar kein Konzept haben und meinen, dass Sie nichts machen müssen, dann brauchen Sie auch kein Konzept der Landesregierung zu schreiben. Aber dann zählen Sie bitte auch nicht die Aktivitäten anderer Leute auf, sondern sagen Sie: Wir kümmern uns darum nicht, das wird sich schon irgendwie von selbst regeln!
Ich finde es bezeichnend, dass in Ihrem Konzept das Thema Bürgermedien nicht vorkommt, obwohl sie doch immer eine so wichtige Rolle spielen. Wir wissen, dass Bürgermedien dazu beitragen, dass Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene erlernen, wie Beiträge erstellt werden. Das befähigt sie auch, sich mit Beiträgen anderer kritisch und differenziert auseinanderzusetzen und zu erkennen, ob das, was da steht, wirklich eine objektive Wahrheit, eine Tatsache ist, oder ob das, was da steht, vielleicht auch interessengeleitet ist, und auch zu erkennen, welche Manipulationsmöglichkeiten es gibt. Das ist eine sehr wichtige Rolle der Bürgermedien. Darüber sind Sie in Ihrem Konzept einfach
Deswegen ist es natürlich völlig richtig, dass die SPD hier einen eigenen Antrag vorgelegt und gesagt hat, dass es Handlungsbedarf gibt. Dieser Antrag enthält eine ganze Reihe von guten Dingen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch zu der Frage der Befähigung zu kritischer inhaltlicher Auseinandersetzung mit Beiträgen mehr dargelegt worden wäre. Die Aussagen sind aus meiner Sicht ein bisschen zu technisch-operativ. - Aber sei’s drum.
Nichtsdestoweniger ist das, was in dem Antrag steht, richtig. Es ist auch gut, dass der Zugang zu neuen Medien angesprochen wird. Es ist ein guter Ansatz, Kindern und Jugendlichen, die zu Hause keinen Zugang zu Computern und zum Internet haben, diesen Zugang wenigstens z. B. in der Schule oder über Leihgeräte zu vermitteln.
Ich finde auch die Grundhaltung gut, dass neue Medien nicht tabuisiert und nicht in erster Linie von der Gefahrensicht her bewertet, sondern als Chance und positiv bewertet werden.
Deswegen finden wir, dass die Forderungen, die der Antrag der Fraktion der SPD enthält, zu begrüßen sind. Sie setzen sich jedenfalls deutlich positiv von dem ab, was die Landesregierung hier vorgelegt bzw. leider nicht vorgelegt hat.
Danke schön, Frau Flauger. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Helmhold das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegenüber der uns im September 2011 vorgelegten Entwurfsfassung der Meilensteine ist das jetzt vorliegende Konzept in verschiedenen Punkten verbessert worden. Ich glaube, dass das viel mit der Kritik zu tun hat, die hier von vielen Seiten geäußert wurde, aber auch mit dem vorliegenden, sehr guten und sehr umfangreichen Antrag der SPD-Fraktion zu tun hat, für den ich mich hier noch einmal bedanken möchte.
Stellen wird gesagt, dass man irgendwohin möchte. Aber - das finde ich entscheidend - welche Schritte zur Umsetzung getan werden sollen und vor allem mit welchem Zeithorizont dies geschehen soll, bleibt an den allermeisten Stellen im Unklaren. Das ist ein bisschen das Problem. Papier ist geduldig. Ein solches Konzept wird erst dann lebendig, wenn es konkret mit Leben erfüllt wird.
Man kann das beispielsweise bei den erforderlichen curricularen Vorgaben sehen. Sie bleiben in dem Konzept ziemlich offen. Ich finde, dass es noch entscheidender wäre, einen Schwerpunkt auf die Medienkompetenz der Lehrkräfte zu legen. Sie ist leider im Fortbildungsbereich für Lehrkräfte nicht verbindlich. Das ist vielleicht auch eine Ursache für die Zurückhaltung, die man an den Schulen in diesem Bereich beobachten kann.
Insbesondere sind die Ausführungen zur Medienbildung im Bereich der Aus- und Fortbildung wirklich nicht aussagekräftig. Hier liegt aber eine Schlüsselposition. Wenn an den Schulen etwas im Kompetenzbereich Medien passieren soll, dann müssen sich doch zunächst einmal die Lehrkräfte auskennen! Mediale Analphabeten können den Schülerinnen und Schülern nicht beibringen, was Medienkompetenz ist oder wie sie sich dort verhalten sollen.
Eine ganz bedeutende Rolle nimmt in diesem Bereich in Niedersachsen die Landesmedienanstalt ein. Ich möchte mich hier für deren Einsatz bedanken.
Wenn es sie nicht gäbe, dann wäre es in Niedersachsen ziemlich schlecht bestellt. Damit hat das Land nichts zu tun. Es sind Gebühreneinnahmen, die dafür ausgegeben werden. Sie unterhält im Land u. a. sechs Multimediamobile. Deren Mitarbeiter würden ihr Wissen wirklich gerne mit anderen teilen. Leider ist die Nachfrage sehr gering. Sie müssen einen Großteil ihrer Arbeitszeit für Akquise verwenden. Ich würde mir sehr wünschen, wenn das Kultusministerium oder die Landesregierung - wer auch immer - noch einmal an den Schulen Werbung dafür machen würde, dass diese Multimediamobile bereitstehen, ihr Wissen an die Schulen zu vermitteln und weiterzugeben und Multiplikatoren auszubilden.
Ich finde auch, dass die Bürgersender in diesem Konzept nicht genügend gewürdigt werden. Sie tauchen nur in der Projektliste auf. Dabei haben sie in Niedersachsen eine ganz wesentliche Rolle bei der Vermittlung von Medienkompetenz. Diese skandalöse Übertragung des Fußballspiels, bei der die Jogi-Löw-Aktion in eine Livesendung eingeblendet wurde, finde ich wirklich unerhört. Ich glaube, dass Menschen in der Ausbildung bei Bürgersendungen lernen, dass so etwas nicht zulässig ist und dass live live ist und man Livesendungen nicht mit Konserven vermixt.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Helmhold. - Für die FDP-Fraktion spricht zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Rickert. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nutzung der neuen Medien setzt nicht allein die technische Anwenderkompetenz voraus. Vielmehr stellt sich übergeordnet die Aufgabe der Vermittlung von Medienkompetenz. Das von der Landesregierung erarbeitete Medienkonzept wird diesen Ansprüchen gerecht. Es legt seinen Fokus vornehmlich auf die Schulen und andere, fast alle Bildungseinrichtungen. Ein Ähnliches tut im Übrigen auch der Antrag der SPD.
Für uns als FDP-Fraktion ist im Bereich der Medienkompetenz entscheidend, dass wir als Grundlage den aufgeklärten und selbstbestimmten Nutzer in den Vordergrund stellen. Dazu müssen wir uns Gedanken machen, wie wir einzelne Menschen befähigen und bestärken können, das Potenzial und die Chancen im Internet zu nutzen, um im Umgang mit digitalen Medien erfolgreich wirken zu können.
Eine entscheidende Diskussion in der Gesellschaft ist dabei die Definition von Privatsphäre in Verbindung mit digitaler Vernetzung - Beispiel: Social Networks. Ein Teil der Gesellschaft veröffentlicht freiwillig viele Facetten und Details aus dem eigenen privaten Umfeld via soziale Netzwerke inklusi
ve Fotos und Videos. Ein anderer Teil der Gesellschaft sieht es hingegen bereits als Bedrohung der Privatsphäre an, wenn Geodienste Bildmaterial über Häuserfassaden oder Gartenzäune erstellen. Sich hier eine Meinung zu bilden und zu entscheiden, welcher Weg für einen persönlich der richtige ist, ist nur möglich, wenn man sich der Chancen und Risiken der Entscheidung bewusst ist.
Für uns als Liberale ist die Selbstbestimmung bei der Wahrnehmung und dem Schutz der Privatsphäre entscheidend - eine Entscheidungsfreiheit, die auch durch Diensteanbieter, aber auch durch die öffentliche Verwaltung gewährleistet sein muss.
Aber nun zurück zum Antrag. Die Bedeutung der Medienbildung ist nicht zu unterschätzen. Trotzdem werden wir den Antrag der SPD-Fraktion heute ablehnen, da er in vielen Punkten bereits durch das Medienkonzept der Landesregierung überholt wird. Das Medienkonzept der Landesregierung umfasst auch alle die Gesichtspunkte, die im Zweifel die Anzuhörenden bereits eingebracht haben. Insofern erschien uns eine Anhörung im Ausschuss als überflüssig, weil doppelt.
Außerdem hat die Staatskanzlei in einer von ihr erarbeiteten Synopse die Gesichtspunkte aus dem Antrag mit einzelnen Punkten aus dem Medienkonzept der Landesregierung gegenüber dem Antrag verfasst. Das habe ich bereits gesagt. Dabei ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass der überwiegende Teil der Forderungen des SPDAntrags bereits erfüllt ist.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Wenn die Staatskanzlei das sagt, dann ist es gut! - Daniela Behrens [SPD]: Die ist sehr unabhängig!)
Hierzu zwei Beispiele, Frau Flauger. Erstens. Sie fordern die Landesregierung zur Stärkung der frühkindlichen Bildung sowie der Jugend-, Familien- und Elternbildung auf. Die Landesregierung handelt bereits entsprechend, wie Sie auf Seite 8 des Medienkonzeptes nachlesen können.
Zweitens. Sie fordern die Landesregierung auf, Kommunen als Orte der Medienbildung zu stärken und zu fördern. - Medienpädagogische Beraterinnen und Berater arbeiten bereits eng mit den Medienzentren der Landkreise und kreisfreien Städte zusammen. Auch hier ist also ein Haken zu setzen. Kurz: Wir kümmern uns bereits um das wichtige
Danke schön, Herr Kollege Rickert. - Die CDU hat noch eine Restredezeit von 2:26 Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Hogrefe. Bitte schön, Sie haben das Wort!