Danke schön, Herr Kollege Rickert. - Die CDU hat noch eine Restredezeit von 2:26 Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Hogrefe. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Behrens hat gesagt, das Medienkonzept der Landesregierung sei gar nicht so schlecht. Meine Damen und Herren, wenn die Opposition sagt, es sei gar nicht so schlecht, dann ist das eigentlich ein Lob.
Schauen Sie sich einmal das Konzept an! Alle Ministerien haben daran mitgearbeitet und sich eingebracht. Es ist ein umfassendes Konzept. Es sind über 60 eng beschriebene Seiten mit ganz wenigen Bildern. Es ist alles andere als ein Hochglanzmagazin.
Die Landesregierung will dafür bis 2015 über 4 Millionen Euro ausgeben. Das ist eine enorme Leistung!
Das haben wir bisher in Niedersachsen noch nicht gehabt. Dafür sage ich ganz herzlichen Dank an die Landesregierung.
Mir liegt jetzt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Wanka vor. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der Medienkompetenz, die von allen Rednern angesprochen worden ist, ist der Landesregierung natürlich bewusst. Deshalb wurde dieses Konzept ressortübergreifend erarbeitet und im letzten November vorgestellt. Ich muss ganz deutlich sagen, anders als im Antrag der SPD behauptet und von diesem Pult aus heute mehrfach gesagt, hat dieses Konzept bereits eine zielorientierte Gesamtstrategie, in der es nicht nur um sporadische Projekte, sondern um eine dauerhafte Stärkung der Medienkompetenz in Niedersachsen geht.
Frau Ministerin, Entschuldigung, ich muss Sie unterbrechen. - Es ist einfach zu laut, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der geforderte rote Faden liegt vor. Aufgrund der Dynamik der Medienbranche ist jeder Stand eigentlich immer ein Zwischenstand. 2009 gab es Ihre Große Anfrage zu diesem Thema. Damals hat die Landesregierung eine Bestandsaufnahme der vielfältigen Aktivitäten durchgeführt. Diese Maßnahmen wurden in der Folgezeit bewertet. Auf der Grundlage der Bewertung dieser Ergebnisse und eines großen Diskussionsprozesses mit hoher Verbandsbeteiligung wurde das jetzt vorliegende Papier entwickelt.
Da sie es anders sehen, lassen Sie mich einige wenige inhaltliche Anmerkungen machen. Beispielsweise das Sozialministerium hat sein Teilkonzept für das landesweite Konzept unter dem Arbeitstitel „Medienkompetent aufwachsen!“ verfasst. Genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich dass Medienkompetenz die außerschulischen Bereiche, die frühkindliche Bildung, die Ju
gendarbeit und die Erwachsenenbildung berücksichtigt, ist in diesem Konzept vorgesehen. Das Konzept ist auch da, wo Ihr Antrag hinwill. Denn genau an dieser Stelle steht, dass auf lokaler und kommunaler Ebene Medienkoordinatoren eingesetzt werden. Somit läuft die Kritik der SPD-Fraktion an dieser Stelle eindeutig ins Leere.
Richtig ist natürlich, dass junge Menschen auch vor den Risiken der Mediengesellschaft geschützt werden müssen und dass die Vermittlung von Medienkompetenz auch immer ein Stück präventiver Jugendschutz ist. Der Schutz vor den krank machenden Aspekten exzessiven Gebrauchs spielt eine große Rolle.
Nicht abgeschlossen ist die Diskussion, inwieweit es sich um eine Abhängigkeitserkrankung handelt. Daher ist das wichtig, was im Land passiert, nämlich dass sich die Beratungsstellen vor allen Dingen in der Jugendhilfe, aber auch in der Suchthilfe mit diesem Thema auseinandersetzen und es in Zukunft auch präventiv angehen. Man kann für Niedersachsen sagen, dass auch die Fachstellen für Sucht und Suchtprävention entsprechend beraten und damit im Gesundheitssystem an der entsprechenden Stelle vorhanden sind.
Die Landesregierung hat in ihrem Konzept viel intensiver als jemals zuvor auch Hochschulen und Einrichtungen der Weiterbildung sowie den gesamten Komplex E-Learning und auch die Art und Weise, wie das Wissen über Medienkompetenz effektiv vermittelt werden kann, in die Überlegungen einbezogen.
Ziel der Landesregierung ist es, mit dem vorgelegten Konzept mehr Medienkompetenz in Niedersachsen zu vermitteln. Von der KMK initiiert, hatten wir im Frühjahr letzten Jahres eine bundesweite Konferenz, in der die einzelnen Länder ihre Aktivitäten vorgestellt haben.
Man kann sagen, dass es überall noch Handlungsbedarf gibt, aber dass sich Niedersachsen in dem Reigen, was die Länder schon tun, gut behaupten kann.
Es ist außerordentlich wichtig, dass die Lehrenden und Erziehenden selbst Medienkompetenz besitzen, um diese zu vermitteln. Die Landesregierung hat deswegen zum Tag der Medienkompetenz vor allen Dingen Pädagoginnen und Pädagogen, Bibliothekarinnen und Bibliothekare sowie viele E-Learning-Akteure, aber auch die Polizei und Präventionsräte eingeladen. Im Rahmen des run
Da hier kritisch angemerkt worden ist, dass es keine Anhörung von Experten gegeben habe: Die Landesregierung hat sehr wohl vor, das, was jetzt infolge des Konzeptes geschieht, von Experten evaluieren zu lassen. Man kann keine Kompetenz ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung vermitteln. Vorgesehen ist, dass ab diesem Jahr weitere Anrechnungsstunden im Umfang von 14 Lehrerstellen - also ungefähr 650 000 Euro jährlich - sowie zusätzliche Mittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro für die Vermittlung von Medienkompetenz eingesetzt werden.
Zu dem Vorwurf „Linke Tasche - rechte Tasche“: Das zu verteilende Geld ist endlich. Deshalb kommt man nicht um eine Prioritätensetzung herum. Wem die eben genannten Zahlen nicht reichen, der sollte wissen, dass das Land bei dem, was jetzt schon gemacht wird, für die Vermittlung von Medienkompetenz aktuell 52 Stellen und Mittel in Höhe von insgesamt 8,5 Millionen Euro jährlich in seinem Haushalt veranschlagt hat. Hinzu kommt ein Beitrag, den man nicht detailliert betiteln oder beziffern kann, für viele Projekte, bei denen Medienkompetenz mit vorhanden ist.
Die von der SPD-Fraktion geforderte Stärkung der Bildungseinrichtungen findet jetzt gerade im Bereich der Medienkompetenz statt.
Wir meinen daher, dass die Medien- und Informationskompetenz in Niedersachsen bereits gut verankert ist und für die Zukunft strukturiert und nachhaltig ausgebaut wird.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4136 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung gefolgt worden ist.
Abschließende Beratung: Schluss mit den unbezahlten Praktika in den Ministerien! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4728 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/4826
Damit treten wir in die Beratung ein. Zunächst hat sich Herr Kollege Perli von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Perli.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Christa Reichwaldt und Ursula Weisser-Roelle habe ich Anfang dieses Jahres eine Kleine Anfrage gestellt. Wir wollten wissen, wie die Landesregierung mit ihren Praktikantinnen und Praktikanten umgeht.
Das Ergebnis ist ein Zeugnis der Ausbeutung junger Menschen. Allein die Ministerien haben im letzten Jahr 165 Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigt, fast alle in Vollzeit und ohne jeden Cent Bezahlung.